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Nach Terroranschlägen in Brüssel Belgische Minister bieten Rücktritt an - Premier lehnt ab

BildHauptbild
Jan Jambon und Koen Geens

Die belgischen Minister für Inneres und Justiz, Jan Jambon (links) und Koen Geens, haben ihren Rücktritt eingereicht. Premierminister Charles Michel wies die Anträge jedoch zurück.

(Quelle: imago)

VideoErmittlungen nach Anschlägen
Maskierte belgische Sicherheitskräfte am 24.03.2016 in Brüssel

Nach den Anschlägen in Belgien mit 31 Toten und 300 Verletzten, tragen die Ermittler immer mehr Informationen zusammen. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee hat die neusten Erkenntnisse.

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Die ersten politischen Konsequenzen der Anschläge in Brüssel bahnen sich an: Gleich zwei belgische Minister stellten ihre Ämter zur Verfügung. Premierminister Charles Michel lehnte die Rücktrittsgesuche jedoch ab. Das berichten mehrere belgische Medien. 

Nach den Terroranschlägen in Brüssel und möglichen Fahndungspannen gerät die belgische Regierung unter Druck. Zwei wichtige belgische Minister boten bereits ihren Rücktritt an. Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens stellten ihre Ämter zur Verfügung, wie ihre Büros der Nachrichtenagentur Belga bestätigten. Nach Berichten mehrerer belgischer Medien lehnte Premierminister Charles Michel die Rücktrittsgesuche ab.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Türkei nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits im Juli 2015 warnte, einer der späteren Attentäter sei ein "ausländischer terroristischer Kämpfer". Es handelt sich um Ibrahim El Bakraoui, den die belgischen Behörden aber auf freiem Fuß ließen. Er hatte sich am Dienstag am Brüsseler Flughafen in die Luft gesprengt.

"Kriegssituation" als Begründung für Ablehnung des Rücktritts

Jambon sagte dem Sender VTM: "Ich habe den ganzen Abend und die Nacht über gearbeitet, um die Informationen der Türkei zu verstehen." Er räumte ein: "Man kann sich in der Tat wichtige Fragen stellen, wenn es um einige Angelegenheiten und den Umgang damit in der Justiz geht - und auch bei der Polizei." Angesichts der "Kriegssituation" habe Michel den Rücktritt abgelehnt. Jambon gehört den flämischen Nationalisten der N-VA an, Geens ist flämischer Christdemokrat.

Regierungschef Michel versprach, dass die Behörden mit aller Kraft an der Aufklärung der Anschläge arbeiten wollten. "Es kann keine Straflosigkeit geben, es kann keine Grauzone geben", sagte er bei einer Gedenkzeremonie für die Opfer. "Wir werden vor der Barbarei nicht weichen."

Polizei fandet nach Mann mit Tasche in der Metro

Die Brüsseler Polizei fahndet nach einem Verdächtigen, der in der Metro von Überwachungskameras gefilmt worden ist. Er habe eine große Tasche getragen und sei neben Khalid El Bakraoui gegangen, den der Generalstaatsanwalt am Mittwoch als Selbstmordattentäter benannt hat, berichten belgische und französische Medien unter Berufung auf unbenannte Quellen. Damit suchen die belgischen Behörden im Zusammenhang mit den Anschlägen in Brüssel konkret nach insgesamt zwei Verdächtigen. Denn auch nach einem Mann, der auf dem Flughafen von Kameras erfasst wurde, wird weiterhin gesucht.

Währenddessen wächst der Druck auf die belgischen Sicherheitsbehörden. Die Türkei hat das Land nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits im Juli 2015 vor einem der Attentäter gewarnt. Doch trotz des Hinweises, dass der Mann ein "ausländischer terroristischer Kämpfer" sei, sei er von den belgischen Behörden freigelassen worden. Belgiens Justizminister Koen Geens wies den Vorwurf der Fahrlässigkeit zurück.

Oettinger: "Polizeibehörden kooperieren nicht ausreichend"

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte in der "Bild"-Zeitung den Zustand der belgischen Polizei in Brüssel: "Wir müssen aber auch klar die Mängel bei den belgischen Sicherheitsbehörden ansprechen. Es gibt allein in Brüssel mehrere verschiedene Polizeibehörden, die nicht ausreichend kooperieren. Das kann nicht so bleiben."

Zwei der bislang drei Selbstmordattentäter, die am Dienstag 31 Menschen in den Tod gerissen hatten, sind inzwischen identifiziert. Sie wurden in Belgien geboren und hatten Verbindungen zu den islamistischen Drahtziehern der Anschläge von Paris. Es handelt sich um die Brüder Ibrahim (29) und Khalid (27) El Bakraoui. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem dritten Mann um den 24-jährigen Najim Laachraoui, ebenfalls in Brüssel geboren, der wegen der Terroranschläge von Paris erst vor kurzem zur Fahndung ausgeschrieben worden war.

Treffen der EU-Innenminister

Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Mittwoch nicht zu den Berichten über die Identifizierung Laachraouis äußern. Sie kündigte eine Stellungnahme für diesen Donnerstag an. Der Dschihadist soll im Februar 2013 nach Syrien gereist sein. Anfang September 2015 geriet er - mit falscher Identität unter dem Namen Soufiane Kayal - zusammen mit Salah Abdeslam und Mohamed Belkaid in eine Kontrolle an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Abdeslam und Belkaid gelten als mutmaßliche Beteiligte der Pariser Anschläge, bei denen im November 130 Menschen getötet wurden.

Die für Innere Sicherheit zuständigen EU-Minister wollen am Donnerstagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Für Deutschland reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa seit Monaten auf dem Tisch lägen. Ein ähnliches Sondertreffen gab es auch nach den Anschlägen von Paris.

Brüssel: Zahl der Verletzten auf 300 gestiegen

Nach jüngsten Zahlen wurden bei den Attentaten in Brüssel 300 Menschen verletzt. Die Hälfte von ihnen lag am Mittwoch noch in Krankenhäusern, 61 auf einer Intensivstation. Es ist zu befürchten, dass sich die Zahl von 31 Toten noch erhöht. Aus Sorge vor neuen Anschlägen blieb die höchste Terror-Warnstufe in Kraft. Der Flughafen Zaventem bleibt bis einschließlich Freitag weitgehend geschlossen.

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Belgien gedachte am Nachmittag um 14.30 Uhr mit einer landesweiten Schweigeminute der Opfer der Terroranschläge. Am Mittwochmittag hatte es bereits eine Schweigeminute in Brüssel gegeben, an der unter anderem das Königspaar teilnahm.

Am Freitag wird US-Außenminister John Kerry in Brüssel sein. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington werde er nach den Anschlägen persönlich das Beileid der USA bekunden. Kerry werde auch Vertreter Belgiens und der Europäischen Union treffen.

Türkei will Belgien im Juli gewarnt haben

Der türkische Staatspräsident Erdoğan sagte in Ankara, einer der Brüsseler Angreifer sei im Juni festgenommen und ausgewiesen worden. Die belgischen Behörden seien am 14. Juli informiert worden. Laut Medienberichten handelte es sich um Ibrahim El Bakraoui, der aber von den belgischen Behörden freigelassen wurde. Justizminister Geens betonte, El Bakraoui habe in Belgien keine terroristischen Straftaten begangen. Seines Wissens sei er auch nicht nach Belgien, sondern in die Niederlande abgeschoben worden, sagte Geens dem Sender VRT.

Brüssel: Was wissen wir? Was nicht?

Was ist genau passiert?

Schäden am Gebäude des Flughafens Brüssel nach einem Anschlag

Die Terrorserie begann am Dienstag kurz nach 8 Uhr auf dem Flughafen Zaventem, eine halbe Autostunde von der Innenstadt entfernt. In der Abflughalle gab es in kurzer Folge zwei schwere Explosionen. Punkt 9:11 Uhr dann noch ein Anschlag, dieses Mal in der Metro-Station Maelbeek, mitten im EU-Viertel. In einer U-Bahn explodierte ein Wagen - vermutlich eine Bombe. Die belgischen Behörden sprechen insgesamt von mindestens 31 Toten und 300 Verletzten. Stundenlang gab es dann immer wieder Gerüchte über neue Anschläge - alles Fehlanzeige.

Wie viele Todesopfer gibt es?

Das war zunächst unklar. Noch sind nicht alle Opfer identifiziert. Die belgischen Behörden sprachen am Mittwochabend von mindestens 31 Toten und 300 Verletzten. Am Dienstag war noch von 34 Toten und 230 Verletzten die Rede. Die Opfer kamen nach Angaben des belgischen Außenministers Didier Reynders aus etwa 40 Nationen.

Sind Deutsche unter den Opfern?

Bei den Anschlägen in Belgien sind auch Deutsche verletzt worden. "Wir müssen leider bestätigen, dass unter den bei dem Terroranschlag verletzten Personen auch deutsche Staatsangehörige sind, darunter mindestens eine schwer verletzte Person", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Aus dem Ministerium hieß es zudem, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Deutsche auch unter den Todesopfern seien.

Wie reagieren die belgischen Behörden?

Für Belgien gilt nun wieder die höchste Terrorwarnstufe - wie zuletzt im November 2015, nach den Anschlägen von Paris. Der Flughafen wurde sofort geräumt. Mehr als 1.000 Flüge mussten umgeleitet werden. Alle U-Bahnen, Straßenbahnen, Busse standen am Dienstagmorgen still. Erst nach acht Stunden fuhren die ersten Züge wieder. Der Schutz für die Zentralen von EU und NATO wurde nochmals verschärft. Im Atomkraftwerk Tihange wurden alle, die nicht unbedingt gebraucht werden, nach Hause geschickt. Belgiens Krisenzentrum empfahl: "Bleiben Sie, wo sie gerade sind!" Erst am Dienstag um 16:30 Uhr hieß es dann, man könne wieder auf die Straße gehen. Das Rote Kreuz bat um Blutspenden für die Verletzten.

Wer steckt hinter den Anschlägen?

Erst am Freitag war in Brüssel ein mutmaßlicher Drahtzieher der Paris-Anschläge festgenommen worden, Salah Abdeslam. Seither rechneten Experten mit neuen Aktionen aus seinem Umfeld. Wenige Stunden nach den Bluttaten bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu den Anschlägen. Mehrere "Soldaten des Kalifats" hätten mit Sprengstoffgürteln und Sprengkörpern den "Kreuzfahrerstaat Belgien" angegriffen, heißt es in einer Stellungnahme der Extremisten im Internet. Möglicherweise wurden die offensichtlich genau geplanten Attentate nach der Festnahme Abdeslams vorgezogen.

Wie ist der Stand der Fahndung?

Mutmaßliche Täter in Brüssel am Flughafen

Die Polizei hat Fotos von drei Männern veröffentlicht, die am Flughafen von einer Überwachungskamera erfasst worden sind. Einer von ihnen, der in der Mitte, ist Ibrahim El Bakraoui. Die beiden anderen Männer waren am Mittwochnachmittag noch nicht identifiziert. Nach Angaben des belgischen Innenministers Jan Jambon starben zwei der Männer am Flughafen als Selbstmordattentäter.

Für den Anschlag auf die Metro macht die Staatsanwaltschaft Khalid El Bakraoui verantwortlich, den Bruder von Ibrahim. Beide stammen aus Brüssel. Beide sind polizeibekannt, sagt Generalstaatsanwalt Frédéric Leeuw, waren der Polizei wegen mehrerer Straftaten bekannt, aber nicht mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht worden. Khalid soll unter falschem Namen die Wohnung gemietethaben, in der vergangene Woche ein bewaffneter Mann von Polizisten bei einer Razzia erschossen wurde.

Beteiligt an den Anschlägen soll auch Najim Laachraoui, der in den ersten Stunden nach dem Anschlag als der Mann rechts auf dem Foto der Überwachungskamera gegolten hat. Das aber hat Generalstaatsanwalt Leeuw am Mittwochmittag nicht bestätigt. Laachraoui gilt als Sprengstoffexperte, die Sicherheitsbehörden fahnden bereits seit Längerem nach ihm. Er soll die Bomben sowohl für die Anschläge in Brüssel als auch in Paris gebaut haben.

Bei Hausdurchsuchungen in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek fanden Fahnder eine IS-Flagge, einen Sprengsatz mit Nägeln und chemische Substanzen. Der Sender VRT berichtete, ein Taxifahrer habe die Ermittler in die Gemeinde geführt. Der Mann habe die Verdächtigen in Schaerbeek von einer Wohnung abgeholt und zum Flughafen gefahren. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Fahrgäste sich nicht mit dem Gepäck helfen lassen wollten.

Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?

Die Sorge vor einem Anschlag auf deutschem Boden ist anhaltend hoch - aber das ist schon seit Monaten so. Die Kontrollen an den Grenzen zu den Benelux-Staaten und Frankreich wurden nochmals verschärft. Auch an den großen Flughäfen und Bahnhöfen wurden die Sicherheitsmaßnahmen wieder in die Höhe gefahren. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt es aber keine Hinweise auf einen "Deutschland-Bezug". Trotzdem setzte Kanzlerin Angela Merkel das Thema "Terror" für Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts.

Warum immer wieder Brüssel?

Terroranschläge in Belgien - Solidarität

Belgien gilt als eines der am stärksten durch Terrorismus gefährdeten Länder in Europa. Hintergrund ist die im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße hohe Zahl von Menschen, die als Dschihadisten in das Bürgerkriegsland Syrien gezogen sind. Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden stammen rund 500 Kämpfer in dem Krisengebiet aus Belgien (Stand: Ende Oktober). Vor allem der Stadtteil Molenbeek hat ein großes Problem. Von dort kamen außer Abdelslam auch andere Islamisten, die an Terroranschlägen beteiligt waren. In Belgiens Hauptstadt lebt man deshalb seit einer Weile mit besonderer Vorsicht. Bereits eine Woche nach den Anschlägen in Paris hatte es konkrete Gefahrenhinweise gegeben. Das öffentliche Leben kam damals für fünf Tage praktisch zum Erliegen, ohne dass etwas geschah.

Gibt es Verbindungen zu den Paris-Anschlägen?

Offiziell nicht, laut Medienberichten soll Khalid El Bakraoui aber unter falschem Namen Verstecke für die Paris-Attentäter gemietet haben. Der in der Schaerbeeker Wohnung gefundene Sprengstoff TATP wurde bereits mehrfach von IS-Attentätern eingesetzt.

Najim Laachraoui war bereits wegen der Pariser Anschläge im Visier der Fahnder. Erst am Montag hatten die belgischen Behörden ihn als Komplizen genannt. Er war zuvor unter dem falschen Namen Soufiane Kayal unterwegs und unter diesem Namen im September mit Salah Abdeslam an der österreichisch-ungarischen Grenze kontrolliert worden. Salah Abdeslam wurde am Freitag in Brüssel festgenommen. Er soll an den Anschlägen von Paris im November mit 130 Toten beteiligt gewesen sein.

(Quelle: dpa, afp)

24.03.2016, Quelle: dpa, afp, reuters
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