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merkzettel

Diskussion in Bellevue Europa und seine Flüchtlinge: Einig in der Uneinigkeit

VideoGauck mahnt zu Dialog
Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung des Bellevue Forums.

Bundespräsident Gauck hat ein entschiedeneres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit gefordert. Gauck warnte vor einer Demontage Europas und appellierte an die Regierungen, im Dialog zu bleiben.

(26.02.2016)

Video"Koalition der Willigen"
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte voraus, dass es zwischen einer „Koalition der Willigen“ und der Türkei eine Vereinbarung über die Abnahme von jährlichen Flüchtlings-Kontingenten geben  werde.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte voraus, dass es zwischen einer „Koalition der Willigen“ und der Türkei eine Vereinbarung über die Abnahme von jährlichen Flüchtlings-Kontingenten geben werde.

(25.02.2016)

VideoBalkanroute wird zur Sackgasse
Flüchtlingsrückstau in Griechenland.

Die Balkanroute ist undurchlässiger geworden. Nun kommt es zu einem Flüchtlingsrückstau in Griechenland. Verzweifelt warten tausende Flüchtlinge darauf, das Land Richtung Norden zu verlassen.

(25.02.2016)

VideoEigene Städte statt Grenzzäune?
Welcome

Eine Politikwissenschaftlerin wagt einen neuen Gedanken: Was, wenn wir die Flüchtlinge nicht aufhalten, sondern einladen? Und sie nicht integrieren, sondern ihnen eigene Städte zur Verfügung stellen?

(25.02.2016)

von Kristina Hofmann

Die EU droht an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen. Der Wille, sie gemeinsam zu lösen? Gering. "Dieses Europa ist gerade unter Wolken verschattet", sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Deswegen hat er Europäer ins Schloss Bellevue eingeladen, um die Sprachlosigkeit zu überwinden. Doch so einfach ist das nicht. 

Schloss Bellevue ist ein heimeliger Ort. Viel Grün, dezenter Pomp, bescheidene Eleganz. Dort will man das Gute. Natürlich macht aber die Welt um das Schloss keinen Bogen. Und der Zustand Europas ist zurzeit alles andere als gut. Brutal ist, was die Flüchtlinge erleben. Brachial, wie manche EU-Staaten ihre Interessen durchsetzen. Wie auch immer eine Lösung der Flüchtlingskrise aussehen könnte: Das Europa der 28 Staaten findet derzeit keinen gemeinsamen Weg und überzieht sich jeden Tag mit neuen Drohungen, Grenzen zu schließen und den eigenen, nationalen Weg zu gehen.

Viel Stoff für das Forum, zu dem Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag eingeladen hatte. "Flüchtlinge - eine Herausforderung für Europa" lautet der Titel fast schon banal. Gauck habe selbst "keinen Zeitpunkt in Erinnerung, an dem mir der europäische Dialog notwendiger gewesen wäre als heute".

"Das darf doch nicht sein"

Gaucks Bestandsaufnahme ist düster. "Dieses Europa ist gerade unter Wolken verschattet" , sagt er. "Der ehrliche Wille zur Gemeinsamkeit ist derzeit zu schwach." Natürlich habe es schon früher Krisen gegeben.
ZITAT
Dieses Europa ist gerade unter Wolken verschattet.
Bundespräsident Joachim Gauck
"Stärker noch als frühere Spannungen droht die Flüchtlingskrise das Grundgefüge Europas zu destabilisieren. Das ist wahrlich eine verstörende Entwicklung." Nationale Alleingänge nähmen zu, Deutschland finde keine Verbündeten für eine gemeinsame Politik, die Populisten profitierten, Errungenschaften wie die Abschaffung von Grenzkontrollen seien in Frage gestellt. Längst sei klar, "dass es in dem Bemühen, möglichst vielen zu helfen, auch geboten sein kann, nicht allen zu helfen", wiederholt Gauck einen Punkt seiner Davos-Rede. Es gehe um das richtige Maß, um das jedes Land ringen müsse, ohne die humanistischen und rechtlichen Grundlagen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention zum Beispiel, aufzugeben.

Natürlich sei es nicht hinnehmbar, dass Europa auseinander treibe und in Nationalstaaten zurückfalle, sagt Gauck. Grenzschließungen verdammt der Bundespräsident aber nicht per se. Es sei "nicht undenkbar", dass sich europäische und regionale Lösungen ergänzen könnten. "Mag sein, dass dabei eine Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäer unbefriedigend erscheint, aber wir würden doch wenigstens beieinander bleiben", sagt Gauck. Dass sich die EU "selbst demontiert und das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbricht", das, so Gauck, "darf doch nicht sein".

"Brexit à la carte": Briten in Erklärungsnot

Dieser Wille zur Gemeinsamkeit ist auch auf dem Diskussionspodium vorhanden. Theoretisch und prinzipiell. Dass es den gemeinsamen Weg aber tatsächlich nicht gibt, klingt bei jedem auch irgendwie plausibel. David Goodhart, britischer Journalist und Direktor eines Think-Tanks, sagt, Großbritannien nehme keine Flüchtlinge auf, weil das "sentimental" sei. Es sei falsch, Syrer in Düsseldorf oder anderswo zu integrieren.
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Man müsse ihnen stattdessen die Rückkehr erleichtern. Außerdem würde sich sein Land durchaus engagieren, indem es mehr für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten im Nahen Osten zahle als andere. "Wir sind die Realistischen", sagt er.

Frankreich, so Sylvie Kauffmann von der französischen Tageszeitung "Le Monde", engagiere sich ebenfalls anders als durch Aufnahme von Menschen: nämlich militärisch durch den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Das Erstarken des rechten Front National, so Kauffmann, habe alle Parteien in Frankreich "paralysiert" und dazu geführt, keine weiteren Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Und Polen? Sei natürlich ein tolerantes, zutiefst europäisches Land, sagt Jacek Kucharczyk, Chef eines polnischen Think-Tanks. Die Bevölkerung sei aber auf Migration nicht vorbereitet gewesen. Deswegen habe man den Vorschlag, die Flüchtlinge in Kontingenten auf Europa zu verteilen, als aufgezwungen empfunden. Und: Wenn sich Großbritannien einen "Brexit à la carte" erlauben könne, müsse man sich nicht wundern, wenn auch andere europäische Länder Sonderrollen für sich in Anspruch nähmen. England müsse mehr tun, finden schließlich die Vertreter aus Polen, Schweden und Frankreich. "Wir tun mehr als Frankreich", gibt der Brite zurück.

300 Menschen in 30 Minuten

Bleibt die andere Seite der Flüchtlingspolitik in Europa. Griechenland zum Beispiel. Während sie hier 30 Minuten in Berlin diskutierten, sagt die frühere griechische Ministerin und EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou, seien auf einer griechischen Insel schon wieder 300 Menschen angekommen. Im vergangenen Jahr kamen 850.000 Menschen in ihr Land. Allein im Januar und Februar seien 150 Menschen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer gestorben. "Die Lage verschlimmert sich täglich", sagt sie. Wenn die EU keine gemeinsame Lösung findet, stattdessen nur Grenzen schließt und das Problem nach Griechenland verlagert, "wird es ein Problem des Friedens geben".

Doch Europa ist für Barbara John zu klein. Die frühere Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes plädiert für eine globale Lösung. "Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir uns eingestehen, dass die gemeinsamen europäischen Instrumente gescheitert sind." Es sei ein "ehrenwerter Versuch" von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, die deutsche Willkommenskultur auf Europa zu übertragen. Weil eben schon längst nicht nur Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern kämen, sondern auch aus Afrika und Asien, brauche man ein "weltweites Schutz- und Hilfesystem", um der Ungleichheit in der Welt zu begegnen. Wenn man so die Zahl der Flüchtlinge verringere, könne man sich um die, die dann noch kommen, auch besser kümmern. Statt sie in Turnhallen zusammenzupferchen und schlecht zu integrieren, so John.

Und was ist mit den USA?

Ein globales Schutzsystem als Lösung für Europas Überforderung? Für Migrationsforscher Klaus Bade könnte das ein Ansatz sein. Weil der Irakkrieg in den 90er Jahren eine Ursache der heutigen Flüchtlingskrise sei, wäre das nur fair: "Wenn es eine historische Gerechtigkeit gäbe, dann müssten jedes Jahr die Briten eine halbe Million und die USA eine Million Flüchtlinge aufnehmen."

Wie hatte es Bundespräsident Gauck zu Beginn gesagt? "Wir Europäer müssen mehr voneinander wissen, mehr miteinander diskutieren und intensiver als bisher um einen neuen Konsens ringen." Am Ende des Forums sagt Gauck, "dass wir natürlich heute keine Lösung entwickeln" konnten, die vielleicht auch Politiker erwarten. Dass man aber streite, sei schon "ein Element der Solidarität". Nicht gleichgültig sein, sondern sich zuständig fühlen. "Dies ist nicht die Zeit, um die Tür zu Europa zuzumachen", sagt Gauck. Lösungen gebe es "nicht heute, aber vielleicht morgen".

Flüchtlingskrise: Wunsch & Wirklichkeit

Was dran ist an den Aussagen von Politikern

Was tun in der Flüchtlingskrise? Was müsste geschehen? Die Wunschliste der Politik ist lang. Doch der Krieg in Syrien dauert an, der Flüchtlingsandrang lässt nicht nach - und weiter sinken Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Was ist dran an den Politikeraussagen und -forderungen?

Tusk zu Flüchtlingszahlen

Donald Tusk

"Die hohen [Flüchtlings]zahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell."
(EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch)

Rund eine Million Flüchtlinge haben 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt - schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

EU-Politiker zur "Politik des Durchwinkens"

EU-Fahne hinter Stracheldraht

"Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein [...] Ende der 'Politik des Durchwinkens'."
(Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar)

Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise.

Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden. Nach EU-Recht müssen Flüchtlinge eigentlich in dem Land Asyl beantragen, in dem sie die EU als erstes betreten haben. Eine im vergangenen Jahr beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf EU-Staaten scheiterte bislang am Widerstand einiger mittelosteuropäischer Länder.

Merkel zur Türkei

Angela Merkel am 17.02.2016

"Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner"
(Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015)

Die Türkei hat laut UNHCR mehr als 2,6 Millionen Menschen aufgenommen. Dennoch hofft die EU, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa aufhält. Den Rahmen dafür setzt der im November vereinbarte gemeinsame Aktionsplan. Darin stellt die EU mindestens drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse in Aussicht. Schließlich ist die Türkei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch bisher ist nicht viel geschehen. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, erwägen, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Malmström zu Lampedusa

Cecilia Malmström

"Lasst uns sicherstellen, dass das, was in Lampedusa geschah, ein Weckruf war (...), um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern."

(Die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Oktober 2013 nach einem schweren Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 400 Toten)

Die Menschen riskieren alles, um Gewalt, Hunger, Krieg oder Armut zu entkommen und ins sichere Europa zu gelangen. Die EU reagiert mit Grenzschutzmissionen, Seenotrettung und dem Kampf gegen Schleuser - doch weiterhin ertrinken Menschen. Im laufenden Jahr sind bereits 400 Personen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten, gestorben oder wurden vermisst gemeldet. Im Vorjahr zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mehr als 3.700 Tote.

(Quelle: von Alkimos Sartoros und Martina Herzog, dpa)

26.02.2016
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