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Frankreich Sozialisten setzen auf Linken Hamon

VideoFrankreichs Wahl unkalkulierbar
Frankreichs Ex-Bildungsminister Benoît Hamon

Noch nie war die Präsidentschaftswahl in Frankreich so unkalkulierbar wie dieses Mal. Die Konservativen kämpfen mit Korruptionsvorwürfen, die Linken stehen vor einer Spaltung.

(29.01.2017)

VideoFrankreich nach Hollande
Francois Hollande

Staatschef François Hollande will nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren. In seinem Lager sorgt das für Erleichterung - aber auch für große Unsicherheit. Denn ein geeigneter Nachfolger ist noch nicht gefunden.

(02.12.2016)

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Francois Fillon und seine Ehefrau Penelope

Eigentlich galt Präsidentschaftskandidat Francois Fillon als der Saubermann der französischen Politik. Jetzt aber sorgt ausgerechnet er für schmutzige Schlagzeilen. Und damit ist Fillon nicht der einzige.

(26.01.2017)

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Emmanuel Macron

Emmanuel Macron, Ex-Wirtschaftsminister und zunächst als Außenseiter ins Rennen um die Präsidentschaftswahl im Mai gestartet, werden mittlerweile gute Chancen auf die Nachfolge Francois Hollandes eingeräumt. Der Kandidat der Mitte gilt als Gegenentwurf zur „alten Garde“.

(25.01.2017)

Frankreichs Sozialisten gehen mit Benoît Hamon in die Präsidentschaftswahl. Der Parteilinke setzte sich in einer Stichwahl gegen den früheren Premierminister Manuel Valls durch. Doch euphorisch ist bei den Sozialisten kaum jemand: Hamons Chancen, François Hollande zu beerben, sind verschwindend gering. 

Ein Sieg um zu verlieren? Mit dem Parteilinken Benoît Hamon als Kandidaten gehen Frankreichs Sozialisten in die Präsidentschaftswahl in drei Monaten. Ein Linksruck, den viele Genossen zum Ende der Amtszeit des unpopulären Staatschefs François Hollande herbeigesehnt haben. Doch große Euphorie dürfte sich bei den Sozialisten so schnell nicht breit machen: Im Rennen um den Elysée-Palast sind die Erfolgschancen der Regierungspartei verschwindend gering.

Mit Hamons Sieg bei der Vorwahl steht den Sozialisten zudem eine Zerreißprobe bevor - profitieren davon könnte Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Den Sonntag über war die Stimmung in den Wahllokalen gedämpft. "Wir stimmen hier ein bisschen für einen Verlierer", sagte ein Abstimmungsteilnehmer. Ein anderer räumte ein, er mache sich "keine Illusionen", was die Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai angehe.

Präsidentschaftskandidaten in Frankreich 
  • Wichtigste Kandidaten stehen fest

    Mit dem Sieg des Parteilinken Benoît Hamon bei der Vorwahl der französischen Sozialisten steht das Kandidatenfeld für die Präsidentschaftswahl in drei Monaten weitgehend fest. Ein Überblick über die wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge des Sozialisten François Hollande.

  • Der Konservative: François Fillon Der frühere Premierminister gewann im November die Vorwahl der Republikaner und galt seitdem als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Eine Affäre um die Beschäftigung seiner Ehefrau Penelope hat seine Zustimmungswerte allerdings sinken lassen. Der 62-Jährige setzt auf liberale Wirtschaftsreformen und will unter anderem 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

  • Die Rechtsextreme: Marine Le Pen

    Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat Umfragen zufolge beste Chancen, in die Stichwahl im Mai einzuziehen. Einen Sieg dort halten Meinungsforscher zwar für höchst unwahrscheinlich; die 48-Jährige will aber für eine Überraschung sorgen wie Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl.

  • Der Sozialist: Benoît Hamon

    Der Abgeordnete und frühere Bildungsminister hat ein dezidiert linkes Wahlprogramm: Der 49-Jährige wirbt für mehr Investitionen, eine Senkung der Arbeitszeit und mehr Umweltschutz. Für besondere Diskussionen hat seine Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen gesorgt. Bisherige Umfragen sehen Hamon allerdings bei der Präsidentschaftswahl mit unter zehn Prozent abgeschlagen auf dem fünften Platz.

  • Der Kandidat der Mitte: Emmanuel Macron

    Der frühere Wirtschaftsminister hat mit seiner Bewegung En Marche! (etwa: Vorwärts!) für Furore gesorgt und lag in Umfragen für die Präsidentschaftswahl zuletzt auf dem dritten Platz. Der 39-jährige Polit-Jungstar umwirbt besonders Wähler der Mitte und verfolgt einen ausgesprochen pro-europäischen Kurs.

    Mit Hamons Vorwahlsieg bei den Sozialisten kann Macron darauf hoffen, viele Mitte-Links-Wähler zu gewinnen - und Politiker des reformorientierten Sozialistenflügels. Eine spannende Frage bleibt, ob der Zentrumspolitiker François Bayrou eine Präsidentschaftskandidatur anstrebt. Er könnte Macron wichtige Wählerstimmen nehmen.

  • Der Linksaußen: Jean-Luc Mélenchon

    Der wortgewaltige Mitbegründer der Linkspartei sieht sich als wahrer Vertreter von Frankreichs Linken und setzt auf Wähler, die von Hollande enttäuscht sind. Der 65-Jährige hat unter anderem die Unterstützung der Kommunisten.

  • Der Grüne: Yannick Jadot

    Der Europaabgeordnete gewann im November überraschend die Vorwahl der Grünen-Partei EELV (Europe Écologie - Les Verts). Allerdings sind Frankreichs Grüne zerstritten und dürften bei der Präsidentschaftswahl nur wenig Gewicht haben.

Tatsächlich fristen die Sozialisten in Umfragen schon seit langem ein kümmerliches Dasein. Die Regierungspartei, von Hollandes magerer Bilanz und parteiinternen Grabenkämpfen geschwächt, könnte bei der Präsidentschaftswahl nur auf dem fünften Platz landen - hinter dem Konservativen François Fillon, der Rechtsextremen Marine Le Pen, aber auch hinter Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linksparteigründer Jean-Luc Mélenchon.

Mit dem Parteilinken Hamon als Präsidentschaftskandidaten dürften die Chancen der Sozialisten nicht gerade zunehmen. Auch wenn zur Wahrheit gehört, dass sein Rivale Manuel Valls in Umfragen zur Präsidentschaftswahl kaum besser abgeschnitten hatte. Doch Hamons ausgesprochen linkes Wahlprogramm - mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als einem zentralen Pfeiler - könnte viele Mitte-Links-Wähler verschrecken. Die Versprechen des Ex-Bildungsministers wirken auf viele utopisch. Valls hat sie als "unerfüllbar" gegeißelt.

Einige Sozialisten liebäugeln mit Macron

Viele Linkswähler haben ohnehin jede Hoffnung auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl verloren. Ihnen geht es mehr um die künftige Ausrichtung der Sozialisten. Sie wollten mit ihrem Votum bei der Vorwahl zumindest dafür sorgen, dass die Partei nach den Jahren von Hollandes Kuschelkurs mit den Unternehmen wieder weiter links verankert wird. "Man geht lieber mit dem sinkenden Schiff unter, als die Flagge herunterzunehmen", kommentiert das der Politikwissenschaftler Philippe Braud.

Ein heldenhafter Untergang ist aber gar nicht nach dem Geschmack vieler sozialistischer Politiker. Sie könnten sich im politischen Überlebenskampf vielmehr einem neuen Hoffnungsträger zuwenden: Macron, dem charismatischen Polit-Jungstar sozialliberaler Couleur, mit nur 39 Jahren ein ernsthafter Präsidentschaftskandidat.

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So manch ein Sozialist liebäugelt schon seit geraumer Zeit mit der Idee, sich dem erfolgsverwöhnten Strahlemann anzuschließen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin und heutige Umweltministerin Ségolène Royal hat Macron wiederholt Avancen gemacht - und angedeutet, womöglich müssten sich die Sozialisten hinter dem Ex-Wirtschaftsminister einreihen, damit die zersplitterte Linke in drei Monaten eine Chance hat.

Hamon muss Sozialisten vereinen

Hamon wird jetzt alles unternehmen müssen, um die Sozialisten vereint hinter sich zu bringen. Sonst droht der Bruch zwischen seinem linken und dem rechtem Parteiflügel. Das reformorientierte, unternehmerfreundliche Lager dürfte aber große Schwierigkeiten mit Hamons Kurs haben. Zumal ihm viele nicht verziehen haben, dass er im Sommer 2014 die Regierung nach Kritik an Hollandes Spar- und Reformkurs verließ und fortan als linker Parteirebell Front gegen den Präsidenten machte.

Etwas Hoffnung macht ausgerechnet der politische Gegner: Der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon ist durch eine Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau unter Druck geraten. Noch ist schwer abzusehen, wie sehr und wie dauerhaft das seinem Ansehen schadet. Die Sozialisten sollten nicht zu sehr auf eine Schwächung des bisherigen Favoriten setzen.

Staatschef Hollande, der angesichts miserabler Umfragewerte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, hat sich aus dem Vorwahlgetümmel herausgehalten - und konnte am Sonntagabend echte Gewinner sehen. Er wohnte dem Sieg der französischen Handball-Nationalmannschaft bei der WM im eigenen Land bei.

Benoît Hamon im Porträt

Präsidentschaftskandidat der Sozialisten

Benoit Hamon

Seine Zeit als Minister unter Staatschef François Hollande fand ein abruptes Ende. Weniger als 150 Tage war Benoît Hamon 2014 Erziehungsminister, als er im Streit über die vom Élyséepalast angeordnete Sparpolitik aus dem Kabinett ausschied. Nun passt diese Episode ihm gut in den Kram, kann er doch glaubwürdig für einen radikalen Neuanfang werben.

Hamon wirbt für bedingungsloses Grundeinkommen

Denn das ist Hamons Konsequenz aus der desolaten Lage der Sozialisten. Der Überraschungssieger der ersten Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur der Parti Socialiste und ihrer Verbündeten macht mit Forderungen Furore, die politische Kommentatoren in Frankreich als utopisch bezeichnen. Dazu gehört das Vorhaben, auf längere Sicht jedem Franzosen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro pro Monat zu sichern.

Die erwarteten Milliarden-Kosten bringen Hamon viel Kritik ein. Doch der gebürtige Bretone argumentiert, dass die Linke angesichts der digitalen Revolution Antworten auf die sich ändernde Arbeitswelt finden müsse. Außerdem vertritt er explizit "grüne" Positionen. Nach Einschätzung einer Autorin der Zeitung "Le Monde" hat Hamon es weniger aufs Regieren als auf eine Erneuerung der Parti Socialiste abgesehen. Diese wolle er ideologisch in Richtung eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft trimmen.

Schon lange im linken Flügel verortet

Der heute 49-Jährige ist schon lange klar im linken Flügel der Sozialisten verortet - und eher ein Mann der zweiten Reihe. Er gilt als "Apparatschik", der sich in den Untiefen der Partei gut auskennt. Seine politische Karriere begann er als Chef der Jungen Sozialisten, Ende der 1990er Jahre arbeitete Hamon dann im Kabinett der Arbeitsministerin Martine Aubry, die die 35-Stunden-Woche einführte. Später war er Europaabgeordneter.

Auf europäischer Ebene ist Hamon für massive Investitionen. Für den Euro-Stabilitätspakt mit der Drei-Prozent-Defizit-Grenze hat er nichts übrig und fordert ein Moratorium. Außerdem brachte er im Wahlkampf die Vergemeinschaftung europäischer Schulden ins Spiel - ein Tabuthema für deutsche Stabilitätspolitiker.

Quelle: dpa

29.01.2017, Quelle: afp
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