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Lageso Zu lahm: Berliner Flüchtlingsamt am Pranger

VideoLageso beschäftigt Justiz
Warteschlange am Lageso in Berlin

Die Zustände bei der Registrierung von Flüchtlingen durch das Lageso geraten zunehmend in die Kritik. Jetzt haben 40 Anwälte Strafanzeigen gegen den zuständigen Sozialsenator Czaja eingereicht.

(08.12.2015)

Video"Zustände unerträglich"
Lisa Jandi und Ulrich von Klinggräff

"Das sind menschenverachtende Zustände vor dem LaGeSo", so Ulrich von Klinggräff, Sprecher der Anwälte die Strafanzeige gegen den Berliner Sozialsenator und die LaGeSo erstattet haben.

(08.12.2015)

Video"Marginale Verbesserung"
Lisa Jandi und Olivia Mandeu (rechts)

"Das Problem besteht weiterhin, dass Menschen sich 12 Stunden in die Warteschlange stellen müssen, um ein Termin wahrnehmen zu können", so Olivia Mandeu von der Initiative "Nachts vorm LaGeSo".

(08.12.2015)

Video"Prozess gerade am Anfang"
Sascha Langenbach

"70.000 Leute in einer vernünftigen Form zu versorgen, ist eine enorme Aufgabe. Wir müssen Prozesse entwickeln und Strukturen optimieren", sagt LaGeSo-Pressesprecher Sascha Langenbach.

(08.12.2015)

Die Flüchtlingspolitik ist schon immer ein Zankapfel im rot-schwarzen Berliner Senat. Seit das zuständige Amt Lageso öffentlich in der Dauerkritik steht, schieben sich SPD und CDU die Verantwortung dafür zu. Der nahende Wahlkampf entzweit die Koalitionäre noch mehr. 

Das Lageso kennt man jetzt auch in New York. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) - zuständig für die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge - gilt inzwischen über Berlin hinaus als trauriges Synonym für überforderte Verwaltung. Ende November stellte die "New York Times" das Lageso als erschreckendes Beispiel dafür vor, wie die Versorgung Tausender Flüchtlinge seit Monaten im Chaos versinkt. Die Bilder von Warteschlangen frierender Asylbewerber vor dem Lageso, prügelnder Wachleute und verzweifelter Menschen finden sich deutschlandweit in vielen Medien.

2015 mehr als 70.000 Flüchtlinge gekommen

Dutzende Flüchtlinge verbringen die Nächte inzwischen auf der Straße unter Decken vor dem Lageso. Sie haben zwar alle einen Schlafplatz in einer Notunterkunft. Aber sie konnten bisher nicht ihren Asylantrag stellen oder ihre Kostenübernahme verlängern lassen. Das Lageso kommt mit Registrierung und Bearbeitung seit Monaten nicht hinterher. Die "New York Times" wundert sich, wie das in einem Land wie Deutschland möglich ist, das für seine Effizienz bekannt ist.

Die Antworten fallen den politisch Verantwortlichen zusehends schwerer. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verweist immer wieder auf den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen, auf die sich kein Land vorbereiten konnte. 71.819 Asylsuchende hat Berlin bis zum 7. Dezember aufgenommen. Erwartet wurden im Januar 25.000 in diesem Jahr. Bis zu 50 Notunterkünfte wurden aus dem Boden gestampft. Berlin kann die Flüchtlinge nicht wie die großen Flächenländer in viele Landkreise und Städte weiter vermitteln.

Reportage

Lageso: Warten in der Nacht

Flüchtlinge bei LaGeSo

Drastischer Personalabbau rächt sich

Doch Tatsache ist, dass der rot-schwarze Senat viel zu spät auf den sich abzeichnenden Andrang reagiert hat. Das räumt auch Müller ein. Zudem rächt sich nun bitterlich, dass Berlin wegen seines hohen Schuldenbergs seit der Einheit drastisch Personal abgebaut hat - von einst 200.000 im öffentlichen Dienst auf jetzt 105.000. Im Lageso fehlen seit mindestens einem Jahr qualifizierte Sachbearbeiter, um die hohe Zahl der Flüchtlinge zu registrieren.

Wie frustriert die Mitarbeiter des Lageso inzwischen sind, zeigen anonyme Aussagen am Dienstag im rbb-Inforadio. "Das Chaos, das man draußen vermutet, gibt es wirklich", sagt einer. Die Beschäftigten klagen über zu wenig Personal, zu wenig Führungskräfte, zu wenig elektronische Ausstattung und zu wenig Strukturen. "Das Frustrierende an der Arbeit im Lageso ist, man sieht keine Tendenz, keine Richtung, dass es aufwärts geht. Es wird immer noch schlimmer", beschreibt ein anderer.

Strafanzeige gegen Senator und Behördenleiter

Zudem klaffen in der Flüchtlings- und Asylpolitik die größten inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU - wie im Bund. Die CDU und ihr Innensenator Frank Henkel fordern eine Begrenzung des Zuzugs und vermehrte Abschiebungen. Müller und die SPD lehnen vehement eine Obergrenze ab. Abschiebungen allein lösten das Problem nicht, wetterte Müller. Er forderte vom zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) endlich tragfähige Lösungen vor allem im Lageso.

Weitere Links zum Thema
Der heraufziehende Wahlkampf - in Berlin wird im September 2016 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - verschärft den Ton zwischen den Koalitionspartnern. Czaja und der langjährige Behördenchef Franz Allert stehen in der Dauerkritik. Die Opposition hält Allert, gegen den auch wegen Korruption ermittelt wird, für völlig überfordert. Müller auch. Versuche der Behördenspitze, das Flüchtlingsmanagement besser zu organisieren, brachten bisher nicht die immer wieder versprochene Verbesserung. Deshalb stellten jetzt mehr als 40 Berliner Anwälte Strafanzeige gegen Czaja und Allert - wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt.

Rücktritt erwartet

Warum Czaja den Behördenchef nicht längst ablöste, irritiert auch den Regierungschef. In einer Regierungserklärung legte Müller Verantwortlichen, die nicht handeln, den Rücktritt nahe. "Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt - das ist in Ordnung. Aber der sollte nicht im Weg stehen, sondern Platz machen", sagte er, ohne Namen zu nennen. Die Opposition wertete die klaren Worte auch als Rücktrittsforderung an Czaja. Eine funktionierende Koalition arbeitet anders.

08.12.2015, Quelle: von Kirsten Baukhage, dpa
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