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merkzettel

Flüchtlingskrise Mehr Wohnraum: Koalition streitet über Finanzierung

VideoKabinett: Mehr Wohnraum schaffen
Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbh.

Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland ist knapp. Das Problem wird durch den Zuzug von Asylbewerbern verschärft. Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen und die Bauförderung bis 2020 aufstocken.

(20.01.2016)

VideoWohnraum für Flüchtlinge
Vierbettzimmer in einer Flüchtlingsunterkunft. Zwei Personen sitzen am Tisch und planen und notieren.

Die Stadt Königswinter hat im Dezember 196 Flüchtlinge untergebracht, die Kapazitäten sind erschöpft. Mit bis zu 800 weiteren Asylsuchenden rechnet die Stadt in diesem Jahr. Wo sollen sie wohnen?

(20.01.2016)

Video#_MME_3_BT Wohnraum
Die Stadt Wiesbaden hat eine 100 Quadratmeter große Wohnung für 18 Flüchtlinge angemietet - für rund 6500 Euro monatlich.

Die Stadt Wiesbaden hat eine 100 Quadratmeter große Wohnung für 18 Flüchtlinge angemietet - für rund 6.500 Euro monatlich. Von Wucher ist die Rede, doch der Bürgermeister verteidigt seine Entscheidung.

(21.12.2015)

VideoWohnen mit Würde
Containerdorf für Flüchtlinge in Bremen

Zwei Bremer Architekten denken Flüchtlingsunterkünfte neu: Bunte Container und viel Platz für Privatsphäre erleichtern die Integration. Das Konzept geht auf: Auch andere Bundesländer zeigen Interesse.

(28.09.2015)

Eigentlich sind die Länder für den Wohnungsbau zuständig. Angesichts der Flüchtlingskrise stellt der Bund Zusatzmilliarden bereit. Die SPD will die Summe nochmals verdoppeln - was die Union anders sieht. Wer soll in Zukunft die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen? 

In der Großen Koalition ist der Streit über die von der SPD geforderten zusätzlichen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau offen aufgebrochen. Haushaltspolitiker von CDU und CSU lehnten in Berlin den Vorstoß von Bauministerin Barbara Hendricks ab, die Bundeszuschüsse auf zwei Milliarden Euro pro Jahr nochmals zu verdoppeln.

Die SPD-Politikerin will so zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend. Die Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der Form nicht bekannt, sagte er mehrere Stunden nach der morgendlichen Sitzung des Kabinetts. Abstimmungsprobleme gebe es aber nicht, betonte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Regierung ist.

Hendricks: Ghettos verhindern

Mittel für sozialen Wohnungsbau

Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis 2019 bereits um jährlich jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt und damit in diesen Jahren fast verdoppelt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte: "Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau lehne ich ab." Obwohl es sich um eine Länderaufgabe handele, habe der Bund die Mittel von 2016 bis 2019 auf jährlich gut eine Milliarde Euro verdoppelt: "Es gibt derzeit keinen Grund, von den entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom September 2015 abzuweichen."

Die Bundesregierung schätzt, dass jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen benötigt werden. Hendricks will vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben. Auch soll kein sozialer Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem Wohnungsmarkt entstehen.

Steuerliche Anreize für Privatinvestoren

Die Ministerin sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnungen aus. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie auch steuerliche Anreize für Privatinvestoren schaffen.

Geplant ist eine Sonderabschreibung für drei Jahre, die es aber nur in Vierteln geben soll, wo es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Altmaier sprach von schwierigen Gesprächen mit den Ländern, da diese unterschiedliche Vorstellungen hätten. Er hoffe aber auf eine Lösung "in absehbarer Zeit". Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte dies als "Flirt mit Immobilieninvestoren". Besser wäre es, Bundesmittel für den öffentlichen kommunalen Wohnungsbau zu verwenden.

Verantwortung wieder an den Bund übertragen?

Weitere Links zum Thema
Vor allem in der SPD wird darüber diskutiert, ob der Bund wieder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der Föderalismusreform kümmern sich die Länder in Eigenregie darum und erhalten dafür Geld vom Bund. Es steht den Ländern frei, diese Finanzmittel auch für andere Zwecke zu verwenden.

Die Länder hatten im Herbst 2015, nachdem der Bund die Mittel von 518 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht hatte, zugesagt, dieses Geld ausschließlich für Sozialwohnungen zu verwenden. Rechtlich bindend ist dies allerdings nicht.

Beim Bau von Wohnungen und Erstunterkünften für Flüchtlinge können Kommunen weiterhin zinslose Kredite der Staatsbank KfW nutzen. Die im September 2015 gestartete und stark nachgefragte Sonderförderung werde letztmalig um 500 Millionen auf nun 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, teilte die KfW mit. Damit könnten Erstunterkünfte für bis zu 150.000 Menschen geschaffen werden. Die KfW stelle für den sozialen Wohnungsbau zudem bis zu zwei Milliarden Euro bereit.

Sozialen Wohnraum schaffen

Diskussion um bezahlbaren Wohnraum

Leerstehende Wohnungen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am 23.10.2015

Spätestens seit 2014 ist das Problem bekannt: In einigen Großstädten herrscht ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Durch den Zuzug der Flüchtlinge hat sich die Lage noch einmal verschärft. Die wichtigsten Fragen, die derzeit zwischen Bund, Ländern, SPD und Union diskutiert werden.

Wie viele Wohnungen fehlen bundesweit?

Archiv - Flüchtlinge am 22.10.2015 in Bamberg

Das Bundesbauministerium und die Verbände der Bauwirtschaft schätzen, dass in den kommenden Jahren 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden müssten. Der größte Mangel herrscht in Großstädten und im Umkreis von Universitäten. Dort fehlen besonders preiswerte Wohnungen.

Woran liegt das?

Das hat mit dem Zuzug von Hunderttausenden von Flüchtlingen zu tun, liegt aber auch daran, dass einige Länder den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren vernachlässigt haben. Da wirken wohl auch wohnungsbaupolitische Sünden der 70er Jahre nach. Damals waren Wohngebiete entstanden, die viele Menschen heute als ästhetische Zumutung empfinden. Auch haben sich viele dieser Siedlungen später zu sozialen Brennpunkten mit hohem Migrantenanteil entwickelt.

Was will die Regierung tun, um Lücke zu schließen?

Sie will vor allem versuchen, private Investoren dazu bringen, nicht vorrangig Bürogebäude, Einfamilienhäuser und Luxuswohnungen zu bauen, sondern auch kleinere, günstige Wohnungen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wirbt außerdem für flankierende Maßnahmen, um für ein friedliches Miteinander von Flüchtlingen und Einheimischen zu sorgen. Eine Idee ist eine Aufstockung der Mittel für das derzeit mit 150 Millionen Euro pro Jahr ausgestattete Stadtförderungsprogramm "Soziale Stadt" um weitere 300 Millionen Euro pro Jahr.

Was fördert dieses Programm?

Damit könnten zum Beispiel Spielplätze und Begegnungsstätten gebaut werden. Laut Hendricks könnte man die Mittel auch nutzen, um die Renovierung von Turnhallen zu finanzieren, die zwischenzeitlich als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden.

Was hat der Bund bereits in Aussicht gestellt?

Für den Neubau von Wohnungen und mehr Sozialwohnungen erhalten die Länder vom Bund für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils rund eine Milliarde Euro. Der Bund hat die Mittel um je 500 Millionen Euro aufgestockt und damit fast verdoppelt. Die Länder haben zugesagt, das Geld für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Wie sollen Privatinvestoren animiert werden?

Viele private Investoren haben sich in der Vergangenheit völlig aus dem Mietwohnungsbau zurückgezogen. Der Bund schlägt nun auf drei Jahre befristete Steueranreize zum Bau preiswerter Mietwohnungen vor. In den Jahren 2016 bis 2018 soll der Fiskus Investoren eine Sonderabschreibung gewähren, um Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt rasch zu helfen. Investoren können so ihre Steuerlast senken.

Wie soll die Sonderabschreibung konkret aussehen?

Sie soll nur für Neubauten gelten. Im Jahr der Anschaffung und Herstellung und im darauffolgenden Kalenderjahr soll sie jeweils bis zu 10 Prozent der Kosten betragen, im dritten Kalenderjahr bis zu 9 Prozent. Neben der Sonderabschreibung gibt es die übliche lineare Abschreibung - also die gleichmäßige Kostenverteilung auf die Jahre der Nutzungsdauer. Unterm Strich könnte der Fiskus bis zu 35 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten berücksichtigen, heißt es. Die neue Regelung soll rückwirkend ab Januar 2016 gelten.

Werden Wohnungen mit "Luxusausstattung" gefördert?

Nein. Um Steueranreize für Wohnungen "mit sehr anspruchsvollem Standard" zu vermeiden, ist eine Begrenzung der förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche geplant. Diese 2.000 Euro bemessen sich laut Bund an den für den Sozialen Wohnungsbau angesetzten Baukosten.

Wie ist der weitere Zeitplan?

Bisher sind das noch Pläne und Angebote an die Länder. Es gibt weder einen Gesetzentwurf noch einen Kabinettsbeschluss. Die Länder müssen mitspielen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt: "Die Maßnahme wäre an die Bereitschaft der Länder gebunden, sich an den finanziellen Auswirkungen zu beteiligen." Das heißt: Die Länder müssen Steuer-Mindereinnahmen mittragen. Mit den Ländern müsste auch vereinbart werden, dass sie während der Förderphase die Grunderwerbsteuersätze nicht anheben. Auch müssten die Länder die nötigen Baugrundstücke bereitstellen.

Und wie ist die Position der 16 Bundesländer?

Im November wurde die befristete Sonderabschreibung als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt. Das Echo war grundsätzlich positiv. Allerdings dauern die Gespräche noch an. Die Länder dürften versuchen, die Steuerausfälle für ihre Haushalte gering zu halten - am besten dem Bund allein aufzubürden. Es ist also ein Poker um die Lastenteilung. Letztlich könnten die Länder auch Nein sagen.

20.01.2016, Quelle: dpa
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