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Kündigung von Darlehensverträgen BGH stärkt Rechte von Bankkunden

BildBundesgerichtshof - BGH
Logo des Bundesgerichtshofs

(Quelle: dpa)

VideoBanken zocken bei Hauskrediten ab
Einfamilienhaus

Arbeitslosigkeit oder Scheidung können Gründe sein, warum Wohneigentum noch während der Laufzeit des Immobilienkredites veräußern werden muss. In solchen Fällen darf man diese Finanzierungen kündigen.

(01.12.2015)

Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der Bundesgerichtshof kippte am Dienstag eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen - die Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt. 

Der Bundesgerichtshof stärkt damit Bankkunden den Rücken, die ihren Darlehensvertrag vorzeitig kündigen. Geldhäuser müssten bei der Berechnung des Schadenersatzes, den sie dann vom Kunden verlangen, mögliche Sondertilgungen berücksichtigen, entschied der BGH. Sonst würden Kreditnehmer bei der Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung unangemessen benachteiligt, heißt es in dem Grundsatzurteil. Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg war damit auch in letzter Instanz erfolgreich.

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Zu hohe Entschädigung gefordert

Wird ein Verbraucherdarlehen vorzeitig gekündigt und zurückgezahlt, verlangen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung - also einen Ersatz für die Zinsen, die bis zur geplanten Vertragsbeendigung eigentlich aufgelaufen wären. Die beklagte Sparkasse Aurich-Norden wollte dabei mögliche Sondertilgungen, durch die sich die Zinslast des Kreditnehmers verringert, nicht anrechnen. Eine entsprechende Klausel im Darlehensvertrag erklärte der BGH nun für ungültig. Sie weiche von anerkannten Grundsätzen der Schadensberechnung ab. Es könne nicht sein, dass eine Bank im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung mehr Geld erhalte als ihr nach der vertraglichen Zinserwartung zustehe, erklärte der BGH. Sonst komme es zu einer "Überkompensation" des Darlehensgebers. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

19.01.2016, Quelle: reuters, dpa
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