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Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz Die vielleicht wichtigste Sicherheitskonferenz jemals

VideoSicherheitskonferenz: Wenig Erkenntnisse
Staffan de Mistura

Die Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Doch sie hat nur in Grenzen Erkenntnisse gebracht: Der Kurs der US-Regierung bleibt unklar. Auch in der Bewältigung der großen Krisen gibt es kaum Bewegung.

(19.02.2017)

VideoUS-Vize Pence trifft Merkel
Pence trifft Merkel

Pence machte deutlich, dass die USA auch unter Präsident Trump zur NATO stehen. Er forderte aber, dass die Partner-Staaten ihre Militärausgaben erhöhen. Russlands Außenminister Lawrow übte Kritik an dem Bündnis und nannte die NATO eine "Institution des Kalten Krieges".

(18.02.2017)

VideoUSA "leisten doppelt so viel"
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2017.

"Enormer Modernisierungsbedarf" - Verteidigungsministerin von der Leyen bezieht Stellung zur Verfassung der Bundeswehr und rechtfertigt die beabsichtigte Erhöhung des NATO-Budgets. Zudem relativiert sie Trumps "widersprüchliche Töne".

(17.02.2017)

von Elmar Theveßen

Die Münchner Sicherheitskonferenz endet heute. Als handfestes Ergebnis bleibt auf den ersten Blick nur die Hoffnung auf die angekündigte Waffenruhe in der Ukraine. Dabei haben diese drei Tage im Februar in Wirklichkeit noch viel mehr gebracht: eine entscheidende Erkenntnis. Eine Analyse. 

Man kann sich die Münchner Sicherheitstagung so richtig schlechtreden: Das glühende Bekenntnis von US-Vizepräsident Mike Pence zur NATO - ein einziger Fake. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der die NATO als "Instrument des Kalten Krieges" beschimpft und eine "post-westliche" Weltordnung fordert. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, der die finanziellen Zusagen zur NATO in Frage stellt, kurz nachdem die Kanzlerin sie noch einmal bekräftigt hat. Der Streit auf offener Bühne zwischen EU-Kommissar und polnischem Außenminister, ob die Regierung in Warschau die eigene Verfassung bricht. Und mittendrin der Außenminister des kommunistisch-autokratischen Regimes in China, der sich vernünftiger anhört als so mancher Vertreter einer europäischen Demokratie.

Gemeinsam besser als allein

Ja, all das gab es an diesen drei Tagen im Februar. Und doch ist es anders als im vergangenen Jahr, als Streit und Ratlosigkeit in der Luft hängen blieben, weil niemand wusste, was bei Brexit-Referendum und US-Wahl herauskommen würde. Ausgerechnet diese beiden Ereignisse sorgen nun dafür, dass die Münchner Sicherheitskonferenz die vielleicht wichtigste Sicherheitskonferenz in ihrer 54-jährigen Geschichte war. Denn die Beteiligten haben nun eine Gewissheit: Sie müssen sich ein für alle Mal entscheiden.

Elmar Theveßen

Elmar Theveßen ist stellvertretender Chefredakteur des ZDF.
Quelle: dpa

Die einen glauben, allen voran die USA, aber auch einige Europäer, dass man die Probleme am besten allein löst - ich zuerst, alle anderen zuletzt. Doch es wächst die Zahl derer, die verstanden haben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem letzten Satz ihrer Rede recht hat: "Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es auch für jeden einzelnen von uns besser."

Afrika braucht eine Perspektive

Genau dafür gaben die Foren und Gespräche in München Anlass zu großer Hoffnung. Es ging um wirtschaftliche Entwicklung, Verbesserung der medizinischen Versorgung, technischen Fortschritt, Kampf gegen Hunger, Armut und Terrorismus. In diesem Zusammenhang war der wichtigste Satz sogar schon gefallen, bevor die Sicherheitskonferenz so richtig losging: "Wenn wir nicht für die jungen Leute in Afrika Perspektiven schaffen, dann sind die Kriege und Konflikte jetzt nur ein laues Lüftchen." So sprach bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller. Neben ihm nickten seine Verteidigungskollegin, Ursula von der Leyen, und der Gründer von Microsoft, Bill Gates. Zu dritt demonstrierten sie eben das, was der Welt derzeit am meisten fehlt - Ein- und Zuversicht, dass die großen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam gelöst werden können und müssen.

In Afrika wird sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Bevölkerung mindestens verdreifachen. Drei Milliarden Menschen, deren Heimatländer ihnen nur dann eine Zukunft bieten können, wenn die bereits weiter entwickelten Länder sie dazu befähigen - durch Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, in enger Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Nur so lassen sich Kriege, Terror und große Wanderungsbewegungen vermeiden. So ruft es am Freitagnachmittag auch Bono, der Sänger der irischen Band U2, den Politikern, Wissenschaftlern und Experten im Publikum zu. Und wenn man es richtig anstellt, zum Beispiel durch gute Handelsbeziehungen in diese entstehenden, neuen Märkte, hätten auch all jene etwas davon, die sich in West- und Osteuropa und in den USA als Verlierer und Opfer einer Globalisierung fühlen, die zu wenig auf das Wohlergehen der Menschen ausgerichtet ist.

Plädoyer für eine bessere Globalisierung

Dieses Plädoyer - nicht gegen eine Globalisierung, sondern für eine bessere - klingt in vielen Reden und Diskussionsbeiträgen bei der Münchner Konferenz an, und dabei zeichnen sich auf einmal Chancen ab, die man ergreifen könnte. Aufgemerkt: Da sagt die deutsche Bundeskanzlerin, man würde ja gern "mit Russland an einer Freihandelszone von Wladiwostock bis Lissabon arbeiten", aber das Grundprinzip "der territorialen Integrität muss erhalten bleiben". Das gelte auch für die Ukraine. Hoppla, ein ernstgemeintes Angebot? Wenn Putin die Krim zurückgeben und die Ost-Ukraine in Ruhe lassen würde, ginge dann was? So ein gemeinsamer Wirtschaftsraum wäre dann tatsächlich sogar "post-westlich".

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Aber könnte man sich auf die Achtung der Grundwerte - gemeinsamer Werte - verständigen? Derer muss man sich sowieso erneut vergewissern, sowohl innerhalb der EU, zum Beispiel mit Polen, als auch im transatlantischen Verhältnis. Da erinnern Merkel und von der Leyen und viele andere die Trump-Administration daran, dass die Pressefreiheit ein Pfeiler der Demokratie ist, dass nicht die islamische Religion, sondern deren Verfälschung den Terror verursacht, und dass Folter im diametralen Gegensatz zu den universalen Menschenrechten steht. US-Senator John McCain, der Partei-"Freund" des Präsidenten, legt im NBC-Interview sogar noch einen drauf: So manche Diktatur in der Geschichte habe mit Angriffen auf die Pressefreiheit begonnen. Trump hatte Teile der Presse zu "Feinden des amerikanischen Volkes" erklärt.

Wenn die US-Regierung ernst meint, was Vizepräsident Pence hier sagt - Amerika bleibe der "größte Verbündete" Europas - dann muss auch sie sich entscheiden zwischen Nationalismus und Abschottung einerseits und dem, was die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 in einem klaren Signal vom neuen Mann im Weißen Haus fordert: "Machen Sie 'America great again, Mr. President', indem Sie helfen, die Welt zu verbessern."

19.02.2017
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