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merkzettel

Versprochene Sozialreform in Polen 100 Tage Szydlo - und nicht viel weiter

BildAngekratzte 100-Tage-Bilanz
Wahlplakat der Partei PiS in Polen.

100 Tage nach der Regierungsbildung ist das Image der PiS leicht angekratzt. Schon sieht sich Beata Szydlo gezwungen, ihren Versprechen mehr Zeit einzuräumen - statt 100 Tage könne es auch 300 Tage dauern.

(Quelle: reuters)

VideoVersprechen der Regierung
Wehende Flagge von Polen

Die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, hatte sich im Wahlkampf als Stimme der Arbeiter und Armen präsentiert. Sie haben viel versprochen, aber wieviel werden sie halten?

(23.02.2016)

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Grafikvideo: Rechtsruck in Polen

Der Sieger der letzten Wahlen in Polen hieß Jaroslaw Kaczynski, seine rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" regiert nun das Land. Warum rückt Polen plötzlich so nach rechts?

(13.01.2016)

VideoSzydlo besucht Merkel
Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsidentin Szydlo beim Antrittsbesuch in Berlin.

Beim Antrittsbesuch von Beata Szydlo in Berlin bemühten sich Kanzlerin Merkel und die polnische Ministerpräsidentin um Verbundenheit. In der Flüchtlingskrise zeigt sich Polen kooperationsbereit.

(12.02.2016)

von Matthias Szczerbaniewicz, Warschau

Im Eiltempo hat die neue polnische Regierung den Staatsumbau vorangetrieben: Das Verfassungsgericht wurde lahmgelegt und Schlüsselpositionen im Staat neu besetzt. Die im Wahlkampf versprochenen Sozialreformen lassen indes auf sich warten. Eine Bilanz. 

Die Durchschnittslöhne in Polen stagnieren, die staatliche Gesundheitsversorgung ist überlastet, soziale Unterstützung rar und immer noch verlassen junge, gut ausgebildete Menschen in Scharen das Land. Mit der Ankündigung großer Sozialreformen ist Premierministerin Beata Szydlo im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen. In ihrer Regierungserklärung versprach sie fünf große Reformprojekte für die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit. Diese 100 Tage sind an diesem Freitag abgelaufen. Wie sozial ist Polen jetzt also geworden?

Kindergeld ab April

125 Euro für jedes Kind. Es war das wichtigste Anliegen der Regierungschefin. Schon im Wahlkampf versprach sie ein bedingungsloses Kindergeld. Zum ersten April sollen nun die Auszahlungen beginnen. Obwohl das Kindergeld nicht bedingungslos eingeführt wird - die Unterstützung für das erste Kind ist an das Einkommen der Eltern gekoppelt - ist die Einführung des Kindergeldes sicherlich die größte Sozialreform in der jüngeren Geschichte Polens.

Polen ist damit auch das erste Land in Mittelosteuropa, das nach dem Fall des Kommunismus eine solche Reform nach westeuropäischem Vorbild umzusetzen wagt.

Medikamente, Mindestlohn, Rente und Steuern

Ein Versprechen wurde umgesetzt, doch vier weitere stecken im Verwaltungsapparat fest, wurden aufgeschoben oder sind in den Schubladen der zuständigen Ministerien verschwunden. Selbst innerhalb der Regierung kommen Zweifel auf, ob alle Versprechen finanziert werden können. So steht zwar der Gesetzentwurf über den Erhalt von kostenlosen Medikamenten für Senioren, doch ins Parlament eingebracht wurde er bislang nicht. Die Senkung des Renteneintrittsalters ist gar auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Anhebung des Mindestlohns um 50 Cent auf drei Euro Stundenlohn ist hingegen gänzlich von der politischen Agenda verschwunden. Auch die Erhöhung des Steuerfreibetrages wird nicht mehr debattiert: Dabei urteilte das Verfassungsgericht im Oktober, dass der gegenwärtige Steuerfreibetrag von gut 700 Euro jährlich zu niedrig und damit verfassungswidrig sei.

100 Tage PiS

Die Medien in Polen

Gebäude der polnischen Fernsehanstalt TVP

Warschau ist die Hauptstadt eines modernen Landes. Doch nun regiert die national-konservative Partei PiS, die kritische Medien an die Kandare nimmt.

Versprechen der polnischen Regierung

Wehende Flagge von Polen

Die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, hatte sich im Wahlkampf als Stimme der Arbeiter und Armen präsentiert. Sie haben viel versprochen, aber wieviel werden sie halten?

Zukunft der polnischen Demokratie

Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie

Mateusz Kijowski hat im Dezember das Komitee zur Verteidigung der Demokratie gegründet. Rund 3.000 Sympathisanten zählt die Protestbewegung bereits im Danziger Raum und täglich werden es mehr.

Versprechen gebrochen

Dass die Regierung sich aber gerade den Beschluss des Verfassungsgerichts zu Herzen nimmt, kann bezweifelt werden. Obwohl mit Ausnahme des Kindergeldes die Versprechen, deren Umsetzung Regierungschefin Beata Szydlo in den ersten 100 Amtstagen garantierte, nicht eingehalten worden sind, war ihre Regierungsmannschaft mitnichten untätig: Das Verfassungsgericht wurde durch neue Gesetze de facto lahmgelegt, die Funktionen von Innenminister und Generalstaatsanwalt wurden zusammengelegt, Lauschangriffe ohne richterlichen Beschlüsse sind in Zukunft erlaubt, der öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wurde verstaatlicht und wird zunehmend zum Regierungsfunk degradiert, Vorstandsvorsitzende und leitende Angestellte in Staatsunternehmen wurden durch linientreue Parteimitglieder ausgetauscht.

Weitere Links zum Thema
Politische Wendungen, die selbst die Partner beunruhigen: Die Europäische Kommission leitete ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein und eine unabhängige Kommission des Europarates untersucht die jüngste polnische Gesetzgebung zu Verfassungsgericht und Lauschangriff.

So sah sich Beata Szydlo in dieser Woche gezwungen, ihren Versprechen mehr Zeit einzuräumen: Es sei nicht wichtig, ob die Umsetzung in den nächsten 100, 200 oder 300 Tagen geschehe, sagte sie. Für sie zähle der Zeitraum der Legislaturperiode - die nächsten vier Jahre.

24.02.2016
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