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merkzettel

BKA-Chef Münch Elf Terroranschläge in Deutschland vereitelt

Video"Schlecht vernetzt"
Stephan Mayer

(29.03.2016)

Video"Terror kein nationales Problem"
Ernst G. Walter

(29.03.2016)

Video"Geeignete Strukturen fehlen"
Brok in Berlin

(22.03.2016)

VideoKalaschnikows für Terroristen
Mehr als eine Million Kalaschnikows wurden seit Erfindung der Waffe in den 40er Jahren produziert. Auf den Spuren der Kalaschnikow besucht Autorin Vanina Kanban auch eine Fabrik in Serbien.

Zwei Mal wird Paris 2015 von Anschlägen erschüttert. Der Terror hat seine Waffe: die Kalaschnikow. "ZDFzoom" fragt: Wie gelangen illegale Waffen nach Europa, in die Hände der Täter?

(03.02.2016)

Die Sicherheitsbehörden haben laut BKA-Chef Münch seit 9/11 insgesamt elf geplante Terroranschläge in Deutschland vereitelt. Das BKA geht von derzeit etwa 470 "Gefährdern" aus. Doch Experten zufolge hakt es am Datenaustausch in Europa: Die EU-Behörden sind weniger vernetzt als die Terroristen. 

Die Zahl der islamistischen "Gefährder", von denen eine Terrorgefahr ausgeht, ist in den letzten Jahren stark gestiegen, sagte der Leiter des Bundeskriminalamts, Holger Münch, im Bayerischen Rundfunk. Er lobte das "gute Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden". "Wir hoffen natürlich, dass das Glück dem Tüchtigen auch weiterhin hold bleibt", fügte Münch hinzu. Das Risiko eines Anschlags in Deutschland sei weiterhin akut. Aktuell gebe es zwar keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag, aber "wir sind sehr wachsam."

Polizeigewerkschaft: EU-Behörden müssen mehr zusammenarbeiten

Doch Sicherheitsexperten beklagen insbesondere nach den Anschlägen von Brüssel in der vergangenen Woche, dass es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene erheblich hapert. "Das ist das große Problem in Europa, dass Europa nicht einheitlich handelt und auch auf keinen einheitlichen Nenner kommt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, im ZDF. "Wir brauchen gerade bei der Terrorismusabwehr eine viel, viel engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in ganz Europa. Und dazu zählen eben nicht nur die Polizeien, sondern auch die Nachrichtendienste der einzelnen Länder."

Walter sieht im deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ein Vorbild, das nach den Vorfällen im rechtsextremistischen Bereich gebildet wurde und bei dem die Erkenntnisse aller 16 Bundesländer und des Bundes zusammenlaufen. "Das hat sehr lange gedauert, aber wir sind da mittlerweile auf einem guten Weg", sagte er. "So etwas wünschen wir uns natürlich auch für Europa." Das derzeitige Terrorabwehrzentrum bei Europol sei den Namen eigentlich nicht wert, weil nur vier oder fünf Länder dort ihre Informationen einspeisten. "Wir brauchen hier einen Europäischen Sicherheitsrat, damit wir die Staaten auch verpflichten, diese Informationen in das Terrorabwehrzentrum hineinzuspeisen."

Der internationale Terrorismus sei kein nationales Problem, betonte er. Daher könne man es auch nur international lösen. Er kritisierte, dass vor allem die nationalen Geheimdienste aus Sorge um ihre Quellen mit ihren Informationen teilweise hinter dem Berg halten. Doch beim Terrorismus - "wie auch bei der Organisierten Kriminalität" - dürfe es kein Zurückhalten von Informationen geben.

CDU/CSU: Nationale Egoismen abbauen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht erheblichen Nachholbedarf bei den meisten europäischen Partnern. "Ich glaube, die Erfahrungen von Brüssel zeigen ganz deutlich, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa deutlich verbessert werden muss, insbesondere, was den Austausch von relevanten Daten anbelangt", sagte er im ZDF. "Es gibt zwar genügend Beschlüsse auf europäischer Ebene, die dies vorsehen, aber es hapert in eklatanter Weise an der Umsetzung. Leider dominieren in vielen Hauptstädten in Europa noch nationale Egoismen, wenn es darum geht, sensible Daten auszutauschen. Darunter leidet derzeit die gesamte Sicherheit in Europa."

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Neben den Benelux-Ländern gehöre Deutschland mit zu denen, die am intensivsten Daten beisteuern, sagte er. "Es gibt andere Länder, auch größere, die sich eher zurückhalten - allen voran Großbritannien, aber auch Italien und Spanien haben hier deutlichen Verbesserungsbedarf." Von 5.000 Dschihadisten, die aus Europa mittlerweile ausgereist sind in den Nordirak und nach Syrien, sind in der Datenbank bei Europol gerade mal ungefähr 2.000 gespeichert, erklärte Mayer. Man müsse Ländern wie Großbritannien verdeutlichen, dass auch die Sicherheit ihrer Bürger leide, wenn die Daten nicht ausgetauscht werden.

"Daneben kommt es darauf an, dass wir endlich ein europäisches Einreiseregister schaffen", sagte Mayer weiter. "Dass wirklich lückenlos registriert wird, wer in die EU ein- und ausreist." In Deutschland sind durch den unkontrollierten Zustrom der Flüchtlinge längst nicht alle Eingereisten bekannt. "Der Altbestand muss erst noch aufgeholt werden", sagte Mayer. "Man geht davon aus, dass bis August sämtliche Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, registriert sind." Die Bundesregierung habe dazu eigens das Datenaustauschverbesserungsgesetz und den Flüchtlingspass mit biometrischen Daten geschaffen.

29.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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