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merkzettel

Folgen des Brexit Branche warnt vor Problemen im Flugverkehr

BildFlugzeuge am Frankfurter Flughafen
Flugzeuge am Frankfurter Flughafen am 4.8.2002

Ohne eine Einigung mit der EU könnten britische Fluggesellschaften nach dem Brexit nicht mehr Flughäfen in der EU anfliegen.

(Quelle: ap)

VideoMay will mehr Zeit nach Ausstieg
pm_may_mit_grundsatzrede

Am Montag begann die vierte Runde der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrer Rede in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU plädiert.

(22.09.2017)

VideoFolgen des Brexit
Auswirkungen des geplanten Brexit

Die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, führt jetzt schon zu einigen Veränderungen.

(28.08.2017)

VideoBrexit-Gesetz nimmt erste Hürde
parlament in london

In Großbritannien haben Abgeordnete des Unterhauses einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Übernahme von rund 12.000 EU-Gesetzen in britisches Recht nach dem Brexit geregelt werden soll. Die Opposition kündigte Widerstand an.

(12.09.2017)

von Brigitte Scholtes

Wieder wird in Brüssel über den Brexit verhandelt. Wenn es weiter so zäh läuft, drohen einer Branche ernsthafte Schwierigkeiten: Dem Luftverkehr. Der könnte womöglich zumindest kurzfristig zum Erliegen kommen. Eine Lösung muss her - und zwar bald, fordert die Branche. 

Michael O’Leary, Chef des irischen Billigfliegers Ryanair, wird nicht müde, vor den Auswirkungen zu warnen: "Wenn wir im September 2018 keine klaren Rechtsgrundlagen haben, dann werden wir nicht mehr nach Großbritannien fliegen", droht er. Denn auch wenn der eigentliche Austritt erst zum April 2019 vorgesehen ist - die Fluggesellschaften benötigen lange Vorlaufzeiten. Sie erstellen ihre Pläne zum Teil schon bis zu einem Jahr im Voraus und beginnen oft dann auch schon mit dem Ticketverkauf. Bis zum März 2018 müssten sie dann also schon Klarheit haben - spätestens aber bis September 2018.

Britische Airlines stärker betroffen 

Der Luftverkehrsmarkt in der EU profitiert seit Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts von einer vollständigen Liberalisierung. Jede Fluggesellschaft darf seither innerhalb der EU fliegen, wie sie will, solange sie mehrheitlich im Besitz von Aktionären aus der EU ist. Das ist das sogenannte Prinzip von Eigentum und effektiver Kontrolle. Die Regeln für diesen Markt setzt die europäische Luftverkehrsorganisation EASA.

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Ohne eine Einigung mit der EU könnten britische Fluggesellschaften nach dem Brexit nicht mehr Flughäfen in der EU anfliegen, also zum Beispiel von London nach Paris - umgekehrt aber auch Fluggesellschaften in der EU nicht mehr etwa in London, Birmingham oder Manchester landen oder starten. Die Beeinträchtigung des Luftverkehrs zwischen der britischen Insel und dem europäischen Kontinent wäre für beide Seiten schmerzlich.

Doch wären die britischen Airlines stärker betroffen als die EU-Gesellschaften, sagt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Mehr als 50 Prozent des Luftverkehrs an Flughäfen Großbritanniens seien EU-Verkehr, während aus Deutschland in Richtung britischer Flughäfen nur sechs Prozent gingen und aus den anderen EU-Staaten im Schnitt 12 Prozent.

"Wir benötigen Rechtssicherheit"

Sollte es keine Lösung geben vor dem Brexit, wären bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Ländern notwendig. Das würde auch für Flüge aus Großbritannien in die USA gelten - denn das entsprechende Abkommen haben die Amerikaner mit der EU geschlossen. "Wir benötigen Rechtssicherheit", mahnt von Randow deshalb. Das gelte etwa für Leasingverträge für Flugzeuge, die mit britischen Gesellschaften abgeschlossen seien und umgekehrt.

"Eine Fluggesellschaft ist etwas gänzlich anderes als eine Produktion in festen Werks- oder Fabrikhallen", erklärt von Randow. Ihre "Produktion" seien die Flüge, die sie in einem internationalen oft weltumspannenden Netz betreibe. Dafür brauche sie freie Zugänge und rechtlich verbindliche Regeln: "Bei den jetzt laufenden Verhandlungen muss deswegen den Briten auf jeden Fall deutlich gemacht werden, wie eng der Zusammenhang zwischen dem Verbleib in einem völlig offen und liberalen EU-Luftverkehrsbinnenmarkt und der Akzeptanz des entsprechenden EU-Rechtsrahmens ist", sagt von Randow.

Fluggesellschaften bereiten sich auf Notfall vor

Die britischen Fluggesellschaften versuchen sich zwar auf den Notfall vorzubereiten: So hat Easyjet eine Gesellschaft in Wien gegründet, um eine österreichische Betriebserlaubnis zu erhalten. Allerdings muss sie auch sicherstellen, dass die Gesellschaft mehrheitlich in der Hand europäischer Investoren liegt.

Ryanair ist zwar irisch, die Aktien werden jedoch nur zu zwei Fünfteln von europäischen Investoren gehalten. Selbst wenn sich das ändern sollte, könnten die Iren dann aber nicht mehr innerhalb der britischen Insel fliegen. IAG, die Muttergesellschaft von British Airways und Iberia, legt seine Eigentümerverhältnisse nicht offen, Schätzungen zufolge könnte nur ein Viertel der Aktionäre aus der EU kommen.

Großbritannien hatte Ende März den Antrag auf den EU-Austritt eingereicht. Damit begannen auf zwei Jahre angesetzte Austrittsverhandlungen, die die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel regeln sollen.

Brexit: Das wollen die Briten

Aufhebung des EU-Rechts

Brexit - Englische Fahne mit EU Sternen

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20.000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Quelle: dpa

27.09.2017
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