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merkzettel

Olympia-Land in der Krise Brasilien unter Rousseff: Die gespaltene Nation

BildDilma Rousseff
Dilma Rousseff in Brasilia am 23.03.2016

(Quelle: ap)

VideoMassenproteste gegen Rousseff
Massenproteste.

Ex-Präsident Lula da Silva unter Korruptionsverdacht. Und ausgerechnet seine Nachfolgerin schützt ihn vor Strafverfolgung. Das glauben die Demonstranten und gehen zu Zehntausenden auf die Straße.

(17.03.2016)

Kommentar von Andreas Wunn, Rio de Janeiro

Brasiliens schwere politische Krise zeigt, woran das Land am meisten krankt: an einer verantwortungslosen politischen Klasse. Hinzu kommt die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft. 

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist eine zähe Kämpferin. Das hat sie als Gefangene in den Folterkellern der brasilianischen Diktatur bewiesen. Sie war Guerrilheira, kämpfte für die Demokratie – und lässt die Erinnerung an diesen Kampf auch in diesen Tagen manchmal wieder aufleben.

Rousseff: Putsch ist im Gange

Sie werde auf keinen Fall zurücktreten, ein Putsch sei im Gange, sagt sie; ein politischer zwar, aber eben ein Putsch. Sie meint vor allem das Amtsenthebungsverfahren, das konservative Politiker gegen sie eingeleitet haben. Sie meint wohl auch die vielleicht etwas übereifrigen Ermittlungen der Justiz gegen ihren Mentor, Ex-Präsident Lula da Silva. Und sie meint die fragwürdigen Veröffentlichungen mitgeschnittener Telefongespräche mit ihm durch einen ehrgeizigen Richter.

Andreas Wunn, ZDF-Südamerika-Korrespondent

Andreas Wunn
Quelle: zdf

Aber ein Putsch? Kritiker werfen der Präsidentin vor, dass sie mit ihrer scharfen Rhetorik die tiefe politische Spaltung des Landes vorantreibe. Und dass die Ernennung Lula da Silvas zum Minister, die offenbar auch dazu diente, ihn vor Korruptionsermittlungen zu schützen, Millionen Brasilianer empört habe. Doch in Brasiliens großer Krise bekleckert sich gerade kaum ein Politiker mit Ruhm. Hitzköpfigen Aktionismus statt verantwortungsvoller Politik findet man auf allen Seiten.

Größter Korruptionsskandal Brasiliens

Dilma Rousseff steht gar nicht mal so schlecht da, wenn man sie mit ihren politischen Gegnern vergleicht. Brasilien durchleidet gerade den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. Milliarden des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras wurden abgezweigt. Doch niemand wirft der Präsidentin ernsthaft vor, sich persönlich bereichert zu haben. Ganz anders etwa beim konservativen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, der treibenden Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahren. Er ist wegen Korruption angeklagt – und groteskerweise trotzdem noch im Amt. Wochenlang berichteten die Zeitungen über seine angeblichen Schwarzkonten in der Schweiz.

Ermittelt wird gegen führende Politiker der regierenden Arbeiterpartei, aber auch der Opposition. Brasiliens politische Klasse ist zu einem großen Teil korrupt. Nach Angaben der Anti-Korruptionsorganisation Transparência Brasil wurde oder wird gegen mehr als die Hälfte aller brasilianischer Kongressabgeordneter wegen Korruption oder Geldwäsche ermittelt.

Rousseff ist politisch isoliert

Politische Tristesse, wohin man nur schaut. Die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin, mit der Millionen von Brasilianer auf die Straße gingen, werden von der konservativen Opposition befeuert. Dies spricht nicht gerade für politische Reife. Ein Amtsenthebungsverfahren ist kein legitimes demokratisches Mittel, nur weil einem die Politik der Präsidentin nicht gefällt. Man muss ihr schon eine Straftat nachweisen. Für alles andere sind Wahlen da.

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Und die Präsidentin? Politisch isoliert, weil ihr wichtigster Koalitionspartner im Kongress, die Partei PMDB, nicht mehr mitspielt. Es droht der Bruch der Koalition und der Verlust der Mehrheit im Kongress. Damit wäre Brasiliens Regierung politisch ausgebremst und quasi handlungsunfähig; und das in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit zwei Jahrzehnten. Wäre es von der Präsidentin nicht verantwortungsvoller, zurückzutreten und Neuwahlen einzuleiten? Ein Großteil der sozialen Errungenschaften der Ära Lula und Dilma könnte auch eine konservative, neue Regierung nicht mehr rückgängig machen. Doch Dilma Rousseff wird wohl kämpfen. Aufgeben ist in ihrem politischen Koordinatensystem nicht vorgesehen.

Soziale Kluft wieder offen sichtbar

Viele brasilianische Politiker verausgaben sich derzeit in verantwortungslosen Grabenkämpfen. Und übersehen dabei das Wesentliche: Brasilien ist immer noch ein gespaltenes Land. Vereinfacht gesagt: arm und schwarz auf der einen, reich und weiß auf der anderen Seite. Und vor allem weiße, gutsituierte Brasilianer demonstrieren derzeit gegen die Regierung der Arbeiterpartei. Bisher kam es auf der Straße nicht zu großen Zusammenstößen zwischen den verfeindeten politischen Lagern. Aber das muss nicht so bleiben.

Gut vier Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ist Brasiliens Honeymoon mit sich selbst lange vorbei. Die Lula-Jahre ab 2003, geprägt vom Wirtschaftsboom und dem rasanten Aufstieg Brasiliens als sympathische Schwellenmacht, haben viele Probleme überdeckt. Jetzt, in Brasiliens schwerer politischen und wirtschaftlichen Krise, tritt die brutale soziale Kluft wieder offen zu Tage. Genau die Kluft, die Brasiliens Arbeiterpartei immer bekämpft hat.

24.03.2016
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