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Nach Angriff auf "Zaman" Schlag gegen Zeitung: "Einer der schwärzesten Tage"

VideoAktion gegen Pressefreiheit
Vor dem Büro der regierungskritischen Zeitung

Nach der Übernahme der "Zaman" hat die Oppositionszeitung unter staatlicher Kontrolle ihre Arbeit wieder aufgenommen. EU-Politiker verurteilten das Vorgehen der türkischen Regierung.

(05.03.2016)

VideoTürkei: Reporter leben gefährlich
Team des IMC Senders.

Um ihren Zuschauern ein Programm zu bieten, riskieren die Mitarbeiter des regierungskritischen Fernsehsenders IMC teilweise auch ihr Leben. Trotz des Gegenwindes halten sie an der Pressefreiheit fest.

(04.03.2016)

VideoTürkei: Medien unter Druck
Ein Fließband mit fertig gedruckten Zeitungen

Ermittlungen gegen Zuschauer, Moderatoren müssen sich entschuldigen – wenn türkische Journalisten den Kurdenkonflikt thematisieren, müssen sie mit Konsequenzen rechnen.

(19.01.2016)

Die Türkei hat mit ihrem Vorgehen gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman" international Entrüstung ausgelöst. Die Polizei ging vor dem Redaktionsgebäude erneut mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Die Blattmacher selbst titelten in ihrer letzten unabhängig produzierten Ausgabe: "Die Verfassung ist ausgesetzt." 

EU-Politiker äußerten scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Zeitung. "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit".

Auch die USA kritisierten die Entscheidung der türkischen Behörden, die auflagenstärkste Zeitung des Landes unter staatliche Kontrolle zu stellen. Das Blatt "Zaman" steht dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen nahe. Dieser wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt, den Sturz seiner Regierung zu betreiben.

Einer der "schwärzesten Tage"

Auch am Samstag gingen Polizisten gegen Unterstützer der Zeitung vor. Vor der "Zaman"-Redaktion in Istanbul setzten sie Tränengas und Gummigeschosse gegen Hunderte Menschen ein, die sich aus Solidarität mit dem Blatt vor dem Redaktionsgebäude versammelt hatten. "Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden", riefen die Demonstranten. Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes hoch. Am Freitag waren Beamte gewaltsam in das Zeitungshaus eingedrungen.

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"Die Verfassung ist ausgesetzt", titelten die Blattmacher selbst in ihrer letzten unabhängig produzierten Ausgabe. "Die türkische Presse hat einen der schwärzesten Tage ihrer Geschichte erlebt", schrieb "Zaman" in der Ausgabe. Sie konnte am Freitagabend noch gedruckt werden, obwohl die Justiz bereits angeordnet hatte, die Zeitung unter Zwangsverwaltung zu stellen. Kurz vor Mitternacht hatte die Polizei die Redaktion dann gestürmt. Anschließend übernahmen dann per Gericht ernannte Verwalter die Leitung. "Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei ist beschlagnahmt worden trotz der Zusicherung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass 'die freie Presse unsere rote Linie' sei", beklagten die Redakteure.

Röttgen: Kein Zufall

EU-Parlamentspräsident Schulz indes kündigte an, die Erstürmung der Redaktion direkt vor dem EU-Gipfel am Montag bei Davutoglu anzusprechen. Die Türkei sei für die EU ein wichtiger strategischer Partner. Es könne für sie allerdings "keinen Rabatt" geben. Es sei klar, dass "die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird".

Die Türkei spielt in der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle. So will die EU erreichen, dass das Land den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland weitgehend stoppt. "Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) der Funke-Mediengruppe.

Özdemir: "Menschenrechtliche Sauerei"

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "endlich klare Worte der Kritik finden und aufhören, absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei zu übersehen", sagte Özdemir denselben Blättern. "Es wäre fatal, wenn nun das Signal ausgeht, dass die EU über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, weil ihr die
Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger sind, als die Einhaltung ihrer eigenen Grundwerte."

Die Bundesregierung teilte mit, sie äußere sich zu innenpolitischen Vorgängen in der Türkei grundsätzlich nicht öffentlich. Amnesty International erklärte, die Türkei walze die Menschenrechte nieder, indem sie versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Drei Zeitungen unter Regierungs-Kontrolle

Neben "Zaman" haben die türkischen Behörden auch die englische Ausgabe "Today's Zaman" sowie die Agentur "Cihan" unter ihre Kontrolle gestellt. Staatlichen Medien zufolge wurde der Schritt von der Staatsanwaltschaft angeordnet, die gegen den regierungskritischen Geistlichen Gülen wegen Terrorismus-Vorwürfen ermittelt. Präsident Erdogan beschuldigt Gülen, ein Unterstützernetz in Justiz, Polizei und Medien aufzubauen und seine Regierung zu Fall bringen zu wollen.

05.03.2016, Quelle: reuters, afp
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