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merkzettel

Sicherheitsbehörden Starker Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland

BildBrand in Langenapel
Archiv - Feuerwehrleute löschen am 08.02.2016 ein brennendes Mehrfamilienhaus in Langenapel,Sachsen-Anhalt

(Quelle: Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel/dpa)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

VideoPresse: "AfD diskreditiert sich"
Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung)

"Wenn wir darüber schreiben, verbreiten wir die Botschaften der AfD", sagt Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung). Sie vermisse einen Aufschrei der Bürger gegen die jüngsten Äußerungen der Partei.

(01.02.2016)

Brennende Asylbewerberheime, rechte Hassparolen - die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland wächst rasant. Die meisten Gewalttaten haben einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Und die Gefahr geht nicht nur von organisierten Neo-Nazis aus. 

Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte - das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt.

Die Gewaltbereitschaft steigt

Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend die Jahresübersicht für 2015. Es handelt sich jedoch  lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. 2014 hatten die Sicherheitsbehörden in ihrer vorläufigen Statistik 10.541 rechtsextreme Straftaten festgestellt.
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Auch die Gewaltbereitschaft steigt: So wurden vergangenes Jahr 921 rechtsextreme Gewalttaten (2014: 496) mit 691 Verletzten (2014: 431) registriert. Die meisten dieser Gewalttaten, insgesamt 612, waren fremdenfeindlich motiviert. Damit hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2014 (316) fast verdoppelt. Die Zahl der Menschen, die bei diesen Übergriffen verletzt wurden, erhöhte sich auf 459 (2014: 272).

Nicht nur Gefahr von organisierten Nazis

Pau bezeichnete die Entwicklung als alarmierend. Die tatsächlichen Zahlen dürften überdies weitaus höher liegen: "Erfahrungsgemäß verdoppeln sich die Zahlen nach der Nachmeldung der Polizeibehörden von Bund und Ländern noch einmal", sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt, wir haben täglich drei bis vier rechtsextrem motivierte Gewalttaten." Dies zeige, dass der Rechtsextremismus "längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ist, die nicht in das menschenfeindliche Muster der Nazis passen".

Dabei gehe die Gefahr keineswegs nur von organisierten Neonazis aus, sondern auch von freien Gruppen, die zunehmend gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer mobilisierten. Die Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirkten dabei wie ein Katalysator: "Staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft zeigen sich überfordert, und dort, wo Lücken gelassen werden, stoßen Nazis hinein und instrumentalisieren das."

Razzien gegen Rechtsextreme

Die Polizei hat bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten am Donnerstagmorgen fünf Wohnungen in Dortmund und zwei in Niedersachsen durchsucht. Das teilte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft mit, die die Aktion aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses angeordnet hatte. Sie ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.

Auslöser der Fahndung waren Angriffe auf Dortmunder Polizisten in der Silvesternacht: 25 Personen hatten damals laut Polizei die zu einem Einsatz gegen randalierende Rechtsextremisten angerückten Beamten mit Böllern und Flaschen beworfen und mit Raketen beschossen. Die Polizei nahm damals 18 Verdächtige vorübergehend in Gewahrsam.

11.02.2016, Quelle: dpa, reuters, epd
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