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Poker um "Brexit" Merkel: Großbritannien muss in der EU bleiben

VideoMerkel wirbt um Briten in der EU
Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

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Wieviel Egoismus ist erlaubt in der EU? David Cameron hat der EU heute einige Kompromisse abverlangt. Eine Art Super-Sonderstatus für die Briten, weil die EU sie nicht verlieren will – oder darf?

(03.02.2016)

Bundeskanzlerin Merkel macht sich dafür stark, dass Großbritannien Mitglied in der Europäischen Union bleibt. Premier Cameron ist auch sehr bereit dazu, fordert aber Reformen in der EU. Nach Einschätzung eines Handelsexperten würde ein "Brexit" vor allem der deutschen Exportwirtschaft schaden. 

Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel über Londons Reformforderungen hat sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für den Verbleib der Briten in der EU stark gemacht: "Ich wünsche mir, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein aktives Mitglied in einer erfolgreichen Europäischen Union ist und bleibt", sagte Merkel am Freitagabend beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus; mit am Tisch saß auch der Mann, der entscheidenden Einfluss auf einen EU-Austritt ausübt - der britische Premier David Cameron. Dieser beschwor die Handels- und Wertegemeinschaft Europas, forderte aber ebenso wie Merkel grundlegende Reformen.

Merkel zeigt Verständnis für britische Forderungen

Merkel versicherte, ein Verbleib Großbritanniens wäre in deutschem und auch britischem Interesse. Zugleich zeigte sie Verständnis für die britischen Forderungen und appellierte an alle Beteiligten, Kompromisse zu schließen und eine Reform der EU anzugehen.

Cameron dringt unter anderem auf eine Stärkung der nationalen Parlamente. Der Premier will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über einen "Brexit", also einen EU-Austritt, abstimmen lassen. Um dies zu verhindern, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs der Londoner Regierung entgegenkommen und sich am 18. und 19. Februar bei einem Gipfel in Brüssel auf Reformen einigen.

Ohne Reformen, keine Einigung

Für den Fall klarer Reformen sieht Cameron gute Chancen für einen Verbleib seines Landes in der EU. "Wenn wir das gemeinsam erreichen können, dann werde ich eindeutig empfehlen, dass Großbritannien (...) zu diesen neuen Bedingungen bleibt." Auch mit Blick auf die Sorgen seiner Landsleute halte er ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Europa für nötig, das Nationalstaaten respektiert. Wenn das erreicht werde, "dann können wir auch das Referendum gewinnen". Cameron sagte jedoch auch: "Wenn wir das nicht schaffen, dann kann ich natürlich nichts ausschließen."

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es in Brüssel einen Verhandlungserfolg geben werde - "ohne dass ich schon voraussagen möchte, wie viele Stunden ich vom Donnerstag zum Freitag schlafe. (...) Aber wir sind lösungsorientiert." Im übrigen habe man sich bislang immer geeinigt.

Handelsexperte warnt vor Folgen eines "Brexit"

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte nach Einschätzung eines Handelsexperten vor allem Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft. "Das trifft die deutsche Automobilindustrie an allererster Stelle, dann die weiße Ware, sehr viele Finanzdienstleistungen, die Bankenwelt", sagte der Geschäftsführer der Britischen Handelskammer in Deutschland, Andreas Meyer-Schwickerath. "Sprich: Die ganze deutsche Wirtschaft, die Export betreibt beziehungsweise mit London Geschäfte betreibt."

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Mögliche Nachteile für den Finanzplatz London sieht der Experte indes eher nicht. "Möglicherweise gewinnt London sogar, dadurch dass es einen unabhängigeren Status erhält", sagte er. Auch der britische Binnenmarkt könne durchaus von einem "Brexit" profitieren. "Es kann durchaus sein, dass nach einer anfänglichen Schwächung das Pfund wieder zu einer starken Fluchtwährung würde und dann zumindest die Importe für die Briten billiger würden."

Abstimmung der Briten im Sommer

Cameron will seine Bevölkerung im Sommer über einen Verbleib in oder den Ausstieg aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Von dem EU-Gipfel am nächsten Donnerstag und Freitag erhofft er sich grünes Licht für eine EU-Reform, mit der er dann daheim für die EU-Mitgliedschaft werben will. Er habe schon "hart gekämpft", sagte Cameron in seiner Rede in Hamburg. Die Reform werde Europa "wettbewerbsfähiger und dynamischer machen". Besonders umstritten ist indes seine Forderung, Sozialleistungen für EU-Ausländer vier Jahre lang kappen zu können.

13.02.2016, Quelle: dpa, afp
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