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merkzettel

Bürgerkrieg in Syrien Assad schließt rasche Feuerpause aus

BildBaschar al-Assad Syrien
Syriens Präsident Assad

Für eine schnelle Kampfpause im syrischen Bürgerkrieg gibt es laut Präsident Assad keine Chance. Er bezweifelte, dass alle gestellten Bedingungen und Anforderungen zusammengefügt werden könnten.

(16.02.2016)

VideoSyrien: Angriffe auf Krankenhäuser
Ein zerstörtes Krankenhaus nach den Luftangriffen im Norden Syriens.

Im Norden des Landes sind bei Luftangriffen auf zwei Krankenhäuser mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Eine der Kliniken wurde von "Ärzte ohne Grenzen" unterstützt.

(15.02.2016)

VideoSyrien: Feuerpause weiter ungewiss
Panzer

Trotz der Einigung auf eine Feuerpause in Syrien scheint ein Ende der Kämpfe weiterhin ungewiss. Im Norden Syriens beschießt die türkische Armee kurdische Stellungen. Es gibt mehrere Tote.

(14.02.2016)

VideoMünchen: Bilanz eher negativ
Mathis Feldhoff zur Bilanz der Münchener Sicherheitskonferenz.

Es herrscht Skepsis darüber, dass Russland die Luftangriffe auf moderate Rebellen einstellen wird. Die Bilanz bei der Münchener Sicherheitskonferenz sei negativ, so Mathis Feldhoff.

(14.02.2016)

Nach der Münchner Vereinbarung sollte die Gewaltspirale in Syrien eigentlich in eine Kampfpause übergehen. Doch das Regime in Damaskus hält das nicht für umsetzbar. Luftangriffe auf Kliniken und Schulen fachen die Spannungen an, es gibt Schuldzuweisungen von allen Seiten. 

Für eine schnelle Kampfpause im syrischen Bürgerkrieg gibt es nach Worten von Präsident Baschar al-Assad keine Chance. "Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen", erklärte Assad in einer Rede vor Juristen in Damaskus. "Gut, aber wer kann alle diese (gestellten) Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand." Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche bei Verhandlungen in München auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt, die innerhalb von einer Woche beginnen soll. Assad spottete nun darüber, dass der Westen nur dann über eine Feuerpause spreche, wenn die von ihm unterstützten Rebellen leiden "und (ihre) Niederlagen beginnen".

"Dieser Begriff ist falsch"

"Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch", fuhr der Machthaber fort. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen. Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition nannte Assad eine "Mischung aus Verrätern und Terroristen". Zu Spekulationen über eine mögliche Bodenoffensive türkischer und saudi-arabischer Truppen sagte Assad, der Einfluss beider Staaten werde übertrieben. "Beide sind bloß Untergebene."

Verschärft wurden die Spannungen in Syrien durch Raketenangriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib, bei denen am Montag nach UN-Angaben fast 50 Menschen ums Leben kamen, darunter viele Kinder. Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in der Stadt Maret al-Numan (Provinz Idlib) zeigten das Ausmaß der Zerstörung. MSF ging allein dort von mindestens sieben Toten und weiteren acht vermissten Mitgliedern des Klinikpersonals aus, die wahrscheinlich ebenfalls umgekommen seien. Die Organisation sprach von einem anscheinend "gezielten Angriff" auf die Klinik, legte sich aber nicht fest, wer die Schuld daran trägt.

Wer ist schuld am Blutvergießen?

Syrische Aktivisten machten Russland für das Blutvergießen verantwortlich. Laut dem syrischen Botschafter in Moskau, Riad Haddad, zerstörten hingegen US-Kampfflugzeuge eine von MSF unterstützte Klinik. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte er dem russischen Fernsehsender Rossija 24. Von Moskau selbst gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

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Die USA verurteilten jegliche Angriffe auf Krankenhäuser scharf. Außenamtssprecher John Kirby sagte, dass das syrische Regime und seine Unterstützer ihre Attacken fortsetzten, lasse Zweifel an der Entschlossenheit Russlands aufkommen, das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung stoppen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Flugverbotszone über Syrien aus. "In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone", sagte Merkel der "Stuttgarter Zeitung".

Viele Vorwürfe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf Russland, der Türkei und kurdischen Milizen eine Verletzung der Münchner Vereinbarungen zum Syrien-Konflikt vor. Als Teil der Absprachen seien alle Seiten aufgerufen, noch vor Eintritt der vereinbarten Waffenruhe zu einer sofortigen Reduzierung der Gewalt beizutragen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, traf am Montagabend in Damaskus ein. Es wurde erwartet, dass er sich dort um eine Wiederaufnahme der zu Monatsbeginn ausgesetzten Friedensgespräche und eine Umsetzung der Waffenruhe bemüht.

Seit Anfang des Monats erleichtern massive Luftschläge Russlands vor allem Regimetruppen, aber auch kurdischen Einheiten den Vormarsch nördlich der umkämpften Großstadt Aleppo. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte konnten kurdische Kämpfer zuletzt die von Rebellen gehaltene Stadt Tel Rifaat im Norden der Provinz Aleppo vollständig einnehmen. Sie seien dabei einerseits von russischen Luftangriffen unterstützt und andererseits von türkischer Artillerie beschossen worden. Die Türkei hatte die Kurden vor einem weiteren Vormarsch in Nordsyrien gewarnt.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

16.02.2016, Quelle: dpa
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