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merkzettel

Bürgerkriegsland Syrien Assad setzt Neuwahlen für April an

BildSyrische Hauptstadt Damaskus
Syrische Hauptstadt Damaskus am 21. Februar 2016

(Quelle: ap)

VideoExplosionen in Syrien
Soldaten vor Ruinen und ausgebrannten Autos.

Bei einem Doppelanschlag mit Autobomben in der syrischen Stadt Homs sind Dutzende Menschen getötet worden. Dies teilte die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

(21.02.2016)

VideoAleppo in Trümmern
Menschen und Trümmer

Trotz geplanter Hilfskonvois der Vereinten Nationen in das Krisengebiet verschlechtert sich die Lage in Syrien. Es mangelt an Nahrung und Medikamenten. Was wirklich helfen würde: Waffenruhe.

(19.11.2015)

VideoKujat: "Russland übt Druck aus"
Harald Kujat

"Russland ist bereit, Assad abtreten zu lassen nach Wahlen", so Harald Kujat, früherer NATO- Militärausschussvorsitzende. Immer mehr wollten in die Türkei flüchten, sagt ZDF-Reporter Luten Leihnos.

(17.02.2016)

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Diese sollen am 13. April abgehalten werden, wie aus einem Dekret Assads hervorgeht. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. 

Bei dem Wahlgang werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

Die internationalen Vereinbarungen für Syrien sehen eigentlich vor, dass zunächst unter Vermittlung der Vereinten Nationen Verhandlungen über einen politischen Prozess im schweizerischen Genf geführt und zum Abschluss gebracht werden. Laut bisherigen Plänen sollen danach eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden. Allerdings wäre eine Neuwahl des Parlaments ohnehin fällig, da dessen Legislaturperiode im Mai endet.

Waffenruhe ab Samstag

Die USA und Russland hatten zuvor eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.

Russlands Staatschef Wladimir Putin versprach in einer Fernsehansprache, "alles Notwendige" zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. Russland ist der wichtigste Verbündete von Assads im seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg. In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen.

Ban: "Signal der Hoffnung"

Die syrische Opposition erklärte, die Vereinbarung "unter Bedingungen" zu akzeptieren. Dazu zählten die Aufhebung von Belagerungen, die Freilassung von Gefangenen, ein Stopp von Angriffen auf Zivilisten und humanitäre Hilfen, teilte das Hohe Verhandlungskomitee mit.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Vereinbarung als "lang erwartetes Signal der Hoffnung" für Syrien. "Ein Ende des Leidens könnte in Sichtweite sein", erklärte Ban. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, "eine belastbare Vereinbarung über eine Verringerung der Gewalt und eine Einstellung der Kampfhandlungen" sei "zum Greifen nah".

Waffenruhe nach Fristablauf vereinbart

Der britische Außenminister Philip Hammond verlangte von Russland und den syrischen Regierungstruppen einen "wesentlichen Wandel ihres Vorgehens". Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, Paris werde "sehr wachsam" sein, was die Umsetzung der Waffenruhe betreffe.

Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am 11. Februar in München ursprünglich zum Ziel gesetzt, binnen einer Woche eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland zu erreichen. Die Frist wurde aber nicht eingehalten.

Bürgerkrieg forderte bislang 260.000 Opfer

Während des nun seit fast fünf Jahren dauernden syrischen Bürgerkriegs wurden nach UN-Schätzungen mehr als 260.000 Menschen getötet. Russland unterstützt Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der gegen verschiedene Rebellengruppen und die IS-Miliz kämpft. Die USA und verbündete Staaten bekämpfen ebenfalls die Dschihadisten, fordern aber einen Abtritt von Assad.

Ein UN-Expertengremium beklagte in einem am Montag veröffentlichten Untersuchungsbericht die "ungezügelten Kriegsverbrechen" in Syrien, denen vor allem Zivilisten zum Opfer fielen. Das "Grauen" sei in dem Bürgerkriegsland allgegenwärtig, heißt es in dem Bericht. Teil einer Friedenslösung müsse auch sein, die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

22.02.2016, Quelle: afp
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