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merkzettel

Zentrale Registrierung ab 2016 Flüchtlingsausweis soll viele Probleme lösen

BildWeise und de Maizière in Berlin
Frank-Jürgen Weise und Thomas de Maiziere präsentieren den neuen Ankunftsnachweis am 09.12.2015

Zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière stellt Frank-Jürgen Weise (BAMF) einen neuen Ausweis für Flüchtlinge vor.

(Quelle: dpa)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Flüchtlinge bei Registrierung in Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den "Ankunftsnachweis" beschlossen. Um Behördenabläufe zu vereinfachen, sollen Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in Deutschland zukünftig diesen neuen Ausweis erhalten.

(09.12.2015)

VideoKritik am Bundesamt "BAMF"
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das Flüchtlingsbundesamt steht massiv in der Kritik. Der Behörde wird eine zu langsame Bearbeitung der Asylanträge vorgeworfen. Innenminister de Maizière will deshalb die Schichtarbeit ausweiten.

(07.12.2015)

VideoNahles: Chance für Demografie
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge seien unter 25 Jahre, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles im ZDF. Das könne auch "einen Teil unserer demografischen Probleme lösen".

(06.12.2015)

von Dominik Rzepka

Name, Geburtsort, Fingerabdruck: Flüchtlinge sollen ab 2016 zentral in Deutschland registriert werden. Auf einem neuen Ausweis sollen ihre Daten erfasst werden. Doppelregistrierungen soll es künftig nicht mehr geben. Aber hilft ein neuer Ausweis wirklich bei der Lösung der Flüchtlingskrise? 

Frank-Jürgen Weise hat ein paar klare Worte mitgebracht. Ja, im Moment sind zu viele Asylanträge unbearbeitet - mehr als 350.000. Das gefällt auch ihm als Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF) nicht. "Die Lage ist objektiv nicht gut", sagt er und zeigt auch Verständnis für die Kritik an seinem Haus. Die sei durchaus berechtigt gewesen. "Da kann man nicht beleidigt sein", sagt er. Seine Antwort auf den Rückstau an unbearbeiteten Anträgen? Arbeiten.

Und das wollen sie jetzt gemeinsam tun, so die Botschaft. Zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière stellt Weise einen neuen Ausweis für Flüchtlinge vor. Ab 2016 sollen alle, die nach Deutschland kommen, zentral erfasst werden. Auf einem Dokument aus Papier stehen dann Name, Alter und Geburtsort des Flüchtlings - aber auch Fingerabdrücke, Impfungen und Religionszugehörigkeit sollen erfasst und ausgewiesen werden. Und zwar bereits in der Erstaufnahmestelle. Nicht erst, wenn der Asylantrag gestellt wird.

De Maizière rechnet mit einer Million Flüchtlinge 2015

Überblick: Ausweis und Datenbank

Flüchtlingsausweis

Der neue Ankunftsnachweis, aufgenommen am 09.12.2015 in Berlin

Der Flüchtlingsausweis ist der Kern des Gesetzes. In der zweiten Februarhälfte soll die Austeilung beginnen. Mitte des Jahres soll das Dokument mit fälschungssicheren Elementen dann flächendeckend verfügbar sein.

Ausgestellt wird der Ausweis von Aufnahmeeinrichtungen und den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darauf befinden sich nicht nur Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht, sondern auch ein Foto sowie Größe und Augenfarbe und eine zentrale Nummer. Ohne "Ankunftsnachweis" - wie er im Gesetz heißt - sollen Migranten bald keinen Anspruch auf Asylbewerberleistungen mehr haben.

Datenbank

Parallel dazu soll von jedem Asyl- und Schutzsuchenden zentral ein umfangreicher Datensatz gespeichert werden. Dazu gehören neben den Angaben auf der Flüchtlingskarte auch die Fingerabdrücke, der Status des Asylverfahrens und die Kontaktdaten in Deutschland.

Auch die Religionszugehörigkeit sowie Angaben zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sollen hinterlegt werden. Um eine schnellere Integration zu beschleunigen, werden auch Daten über die Schul- und Berufsausbildung oder sonstige Qualifikationen vermerkt.

Beginn der Datenspeicherung

Die Daten sollen nicht mehr erst dann zentral gespeichert werden, wenn ein Asylantrag gestellt wird, was viele Monate dauern kann. Künftig müssen sie beim ersten Kontakt eines Flüchtlings oder Asylbewerbers mit einer Behörde unverzüglich zur Speicherung im Ausländerzentralregister übermittelt werden.

Betroffen sind neben dem BAMF die Polizeien von Bund und Ländern, die Grenzkontrollbehörden, die Erstaufnahmezentren und Ausländerbehörden. Sie alle sind schon heute berechtigt, eingereiste Personen zu registrieren. Vierwöchige Feldversuche für Datenspeicherung und Ausweis sind in Berlin, Bielefeld, Heidelberg und im bayerischen Zirndorf geplant.

Datenaustausch

Bislang hapert es massiv am Datenaustausch der Behörden untereinander. Dieser soll mit dem Gesetz nun verbessert werden. Künftig müssen die Informationen allen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, die sie für ihre Arbeit benötigen: den Asylbehörden ebenso wie der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Ämtern für die Grundsicherung wie auch den Meldebehörden.

Alle Stellen sollen rasch mit dem System zum schnellen Abgleich von Fingerabdrücken (Fast-ID) ausgestattet werden. Sie sind aber auch verpflichtet, neue Daten einzustellen, etwa wenn die Person einen Integrationskurs abgeschlossen hat.

Ziel

Die Regierung verfolgt mit dem Gesetz gleich mehrere Ziele: Die hohe Zahl der nicht registrierten Asylsuchenden in Deutschland soll reduziert werden. Die Möglichkeiten, über die eigene Identität zu täuschen, werden eingeschränkt. Zudem sollen Doppelregistrierungen möglichst der Vergangenheit angehören. Mit den Daten sollen die eingereisten Menschen zudem gerechter auf die Bundesländer verteilt werden.

Auch soll nach de Maizieres Worten unterbunden werden, dass sich die Neuankömmlinge selbst auf den Weg in die Stadt machen, wo sie gerne sein wollen. Mit den neuen Vorgaben können nach Ansicht des Bundes auch die Asylverfahren beschleunigt bearbeitet werden. Nicht zuletzt erhoffen sich die Sicherheitsbehörden bessere Erkenntnisse darüber, wer sich im Land aufhält und möglicherweise ein Sicherheitsrisiko darstellt. (Quelle: Reuters)

Der Bund will so Doppelregistrierungen vermeiden. Die konnte er zuletzt nicht ausschließen - auch, weil die Vernetzung der Behörden untereinander mangelhaft war. "Jetzt aber können wir uns besser austauschen, wir haben unsere Arbeitsprozesse verbessert", sagt Weise. Wie viele Flüchtlinge es inzwischen in Deutschland gebe, wird Innenminister de Maizière gefragt. Ist die Millionengrenze schon überschritten? De Maizière will die Zahl nicht bestätigen. Und korrigiert seine Flüchtlingsprognose dann doch. Bis Ende des Jahres werde diese Zahl sicher erreicht.

Ob mit dem neuen Ausweis - offizieller Name: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge - wirklich alles besser wird? Erklärtes Ziel jedenfalls ist die Ordnung und Steuerung des Asylverfahrens, betonen Weise und de Maizière. Doch Organisationen wie Pro Asyl melden daran Zweifel an. Es fehle eine politische Vorgabe darüber, wie Verfahren tatsächlich beschleunigt werden können, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur epd. Für ihn sei die Hauptbremse für schnellere Verfahren der Bundesinnenminister.

Pro Asyl kritisiert mangelhaften Datenschutz

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Burkhardt kritisiert das Vorhaben auch aus datenschutzrechtlicher Sicht: "Der Datenfluss zwischen den Behörden ruft Unbehagen hervor." Er sehe die Tendenz, dem Datenschutz keinen großen Stellenwert mehr einzuräumen. Bedenken, die de Maizière zu zerstreuen versucht. Schließlich hätte der Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die Daten der Flüchtlinge. Ein Kompromiss, der ihm zwar nicht gefalle, der aber eine schnelle Einigung ermöglicht habe, deutet de Maizière an.

Und so sollen die neuen Ausweise und die zentrale Registrierung von Flüchtlingen bereits im Januar in eine Testphase gehen, zunächst in vier Städten - unter anderem Berlin und Bielefeld. Bis Mitte 2016 soll das System dann in ganz Deutschland etabliert sein. Bis dahin dürften in Weises Behörde, dem BAMF, dann auch 4.000 neue Mitarbeiter arbeiten - doppelt so viele wie bisher. Mehr Personal statt Schichtbetrieb, gegen den sich Weise wehrt. Auch, weil sein Betriebsrat dagegen zuletzt lautstark protestiert hatte.

Weise: Es ist ein Nachteil, zwei Häuser führen zu müssen

Auch diesen Streit im eignen Haus kaschiert Weise nicht. Auf die Frage, ob er mit seinem Image eines Controllers gut im BAMF aufgenommen worden sei, sagt Weise: "Wir sind uns eine gegenseitige Belastung." Und sicher sei es auch ein Nachteil, dass er neben dem BAMF auch die Bundesagentur für Arbeit leite. Er bemühe sich aber, leitende Mitarbeiter zu motivieren. Er alleine könne die Struktur des BAMF sicher nicht ändern. Es klingt so, als wolle er die hohen Erwartungen an ihn relativieren. Und so, als ob er selber nicht daran glaube, dass ein Ausweis allein die Flüchtlingskrise lösen könnte.

Dem Autor bei Twitter folgen: @dominikrzepka

09.12.2015
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