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Flüchtlingspolitik Bauministerin Hendricks fordert mehr Geld für Flüchtlinge

BildBaustelle in Hamburg
Baustelle

(Quelle: imago)

VideoAusbildung für Flüchtlinge
Eine Informationsbroschüre über Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung.

In den nächsten zwei Jahren sollen 10.000 junge Flüchtlinge in eine Ausbildung vermittelt werden. Bund und Handwerk stellten die gemeinsame Initiative "Wege in die Ausbildung für Flüchtlinge" vor.

(05.02.2016)

VideoKritik an Seehofer-Attacke
Horst Seehofer (CSU)

Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik sorgt Horst Seehofer auch in der Koalition für Empörung. Der Passauer Neuen Presse sagte er, es gebe eine "Herrschaft des Unrechts".

(10.02.2016)

VideoFlüchtlinge und der Arbeitsmarkt
Professor Panu Poutvaara vom ifo-Institut im Gespräch mit Andrea Ballschuh

Zuletzt ist die Zahl der Arbeitslosen auf einen Tiefststand gefallen. Wie werden sich die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt auswirken? Professor Panu Poutvaara vom ifo-Institut gibt einen Ausblick.

(02.02.2016)

Bauministerin Barbara Hendricks will den sozialen Wohnungsbau fördern. So soll eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen vermieden werden. Doch ein Bericht aus dem Finanzministerium warnt vor einer Schuldenfalle. 

Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung. Sie wolle verhindern, dass es auf dem Wohnungsmarkt zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen kommt, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aufgaben nicht aus dem Haushalt zu bewältigen

"Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung sind nötig, um diese große Aufgabe zu bewältigen", sagte die SPD-Politikerin.
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Erst am Donnerstag hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls mehr Geld gefordert. Für die Integration von Flüchtlingen brauche sie zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, sagte sie ebenfalls der Funke Mediengruppe. Die zusätzlichen Aufgaben seien aus dem laufenden Haushalt nicht zu bewältigen.

Schäuble sieht offenbar Gefahren für Staatshaushalt

Die deutschen Staatsfinanzen drohen einem Zeitungsbericht zufolge nach Analysen von Finanzminister Wolfgang Schäuble langfristig aus dem Ruder zu laufen. In seinem turnusmäßigen Tragfähigkeitsbericht fürchte sein Ministerium im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung, berichtete das "Handelsblatt". Das ist mehr als die aktuelle Schuldenquote Griechenlands und fast das Dreifache der gegenwärtigen Verschuldung Deutschlands. Die Analyse aus dem Hause Schäuble soll dem Bericht zufolge am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt werden.

In ihrem Tragfähigkeitbericht rechnen die Experten des Finanzministeriums in regelmäßigen Abständen verschiedene Szenarien durch, die für die Staatsfinanzen maßgebend sind - wie etwa die Wirtschafts-, die demografische und aktuell auch die Flüchtlingsentwicklung. Sie schätzten dabei die Folgen für die Pensionslasten und die Sozialkassen ab. Am Ende steht eine Bewertung, ob die öffentlichen Finanzen tragfähig sind. 2016 fehlen nach Berechnungen der Experten im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in den Staatskassen, das entspricht einer Lücke von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im günstigsten Fall seien es 37 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent.

12.02.2016, Quelle: dpa, kna
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