26.06.2016
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merkzettel

Flüchtlingspolitik der Koalition Asylpaket II: Langsam wird es peinlich

BildKabinett ohne Asylpaket II
Platz der Bundeskanzlerin im Bundeskabinett

Die Bunderegierung hat heute wieder nicht über das Asylpaket II entschieden.

(Quelle: dpa)

VideoAsylpaket II ausgebremst
Flüchtlinge und Polizisten

Rückführung, Familiennachzug, Schnellverfahren für Flüchtlinge aus dem Maghreb sind Themen, die dringend einer Regelung bedürften. Doch das Asylgesetz wurde von den Koalitionsparteien vertagt.

(20.01.2016)

VideoScheuer: Schnell zum Paket II
Andreas Scheuer

"Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Belastungsgrenze bei der Zuwanderung. Wir wollen mit der Bundeskanzlerin zusammen ein Lösung", sagt Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

(07.01.2016)

VideoAsylpolitik: Merkel unter Druck
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich im Bundestag

Kritik kommt vor allem aus der CSU: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen Kurswechsel und spricht von Grenzschließungen. Hinzu kommt Streit in der Koalition über die Gesetzesänderungen im Asylrecht.

(19.01.2016)

von Florian Neuhann

Jetzt müsse in der Flüchtlingskrise endlich gehandelt werden, heißt es. Ausgerechnet beim Asylpaket II aber kommt die Große Koalition keinen Zentimeter voran. Das wirft Fragen auf. Vor allem die nach der Handlungsfähigkeit der Groko. 

Sechster Stock des Kanzleramts, großer Kabinettssaal, halb zehn: Jeden Mittwoch trifft sich dort das Bundeskabinett. Und arbeitet routiniert die Tagesordnung ab. An diesem Mittwoch etwa ging es um das "nationale Hafenkonzept 2015", um ein Übereinkommen des Europarats zur Geldwäsche und um Maßnahmen zur Förderung bezahlbaren Wohnraums. Nur ein Punkt fehlte auch heute, genau wie in den Wochen zuvor: das Asylpaket Nummer zwei.

Dauerschleife "Ressortabstimmung"

Florian Neuhann

Florian Neuhann ist Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin.
Quelle: ZDF

Am 5. November hatten sich die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Kompromiss geeinigt. Abends um kurz vor 19 Uhr waren sie vor die Kameras getreten, hatten zufrieden von "wichtigen Schritten" berichtet. Jetzt müssten die nur schnell umgesetzt werden, hieß es damals - womöglich noch vor Weihnachten.

Tatsächlich wird seitdem jede Woche erwartet, dass das Asylpaket auf der Tagesordnung des Kabinetts auftaucht. Und jede Woche wird diese Hoffnung aufs Neue enttäuscht. Die Koalition hat sich beinahe hoffnungslos verhakt. Seit Wochen hängt das Asylpaket II in der Dauerschleife der so genannten "Ressortabstimmung" zwischen den Ministerien. So langsam wird es peinlich für die Groko. Bei dem Streit geht es um die Auslegung des Kompromisses der drei Chefs: Es geht um technische Fragen, Entscheidungen mit Symbolwirkungen und solche, die tatsächlich große Folgen haben könnten.

Heikler Streitpunkt: Familiennachzug

Streitpunkt eins: die Frage, wie viel Asylbewerbern vom Existenzminimum abgezogen werden soll. Flüchtlinge hätten in Flüchtlingsunterkünften schließlich keine Heizkosten oder ähnliches zu bezahlen, so lautet die Argumentation der Unionsleute. Das CDU-geführte Finanzministerium verlangt einen Abzug von 36 Euro oder mehr. Die SPD hält dagegen zehn Euro für ausreichend. Prognose: Man wird sich irgendwo in der Mitte treffen.

Streitpunkt zwei ist der viel heiklere. Es geht um das Thema, über das im November der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beinahe schon mal gestolpert wäre: um die Aussetzung des Familiennachzugs und die Frage, für wen diese Aussetzung nun gilt. Geeinigt hatten sich die Parteichefs im November darauf, den Familiennachzug für so genannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen.
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Subsidiär Schutzberechtigte, etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, erhalten kein Asyl, da sie nicht selbst in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention werden sie in Deutschland anerkannten Asylbewerbern faktisch gleichgestellt. So weit, so technisch. Heikel wird das Thema, wenn es darum geht, wer zur Gruppe dieser subsidiär Schutzberechtigten gehört. Wer also seine Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Unionspolitiker sauer auf Schwesig

Die SPD verlangt eine Ausnahme für Syrer, für die größte Gruppe von Flüchtlingen also. "Ich möchte, dass die Dinge umgesetzt werden, die verabredet sind. Man kann gar nicht verstehen, dass mein Kollege de Maizière hierzu nicht einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet", sagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dem ZDF.

Auf die Äußerungen von Schwesig angesprochen, schäumen Unionspolitiker. Unfassbar sei das, heißt es dann. Der Kompromiss sei eindeutig - und in der Zwischenzeit hätten sich ja die Länderinnenminister einstimmig geeinigt, bei Syrern zur Einzelfallprüfung zurückzukehren. Wenn nun kein Asyl vorliege, sei die Sache damit doch klar: Dass jene Syrer also ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen dürfen.

Nur Parteivorsitzende können Knoten lösen

Eine Einigung wird schwierig, prallen in dieser Frage doch praktische und humanitäre Überlegungen direkt aufeinander. Einerseits könnte der Familiennachzug ja tatsächlich zu höheren Flüchtlingszahlen führen - in einer Zeit, in der die Regierung gerade alles daran setzt, das Gegenteil zu erreichen. Andererseits wird die Integration von hunderttausenden jungen Männern umso schwieriger, wenn der Staat ihnen den Nachzug ihrer Ehefrauen und minderjährigen Kinder verbietet.

Was also passiert? Prognose: Am Ende landet das Thema wieder bei den drei Parteivorsitzenden. Nur sie können den Knoten jetzt noch auflösen.

Folgen Sie dem Autor Florian Neuhann bei Twitter.

Asyl-Paket: Die Beschlüsse der Koalition

Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung in Calden 28.09.2015

Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.

Zeitlicher Rahmen

Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

Betroffene

Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.

Einschränkungen für diese Asylbewerber

Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

Flüchtlingsausweis und Datenbank

Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.

Familiennachzug

Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

Sprach- und Integrationskurse

Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

Türkei

Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

EU-Außengrenzen / Afghanistan

Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen. (Quelle: dpa)

20.01.2016
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