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merkzettel

Flüchtlingspolitik Merkel: Ich habe keinen Plan B

VideoMerkel bleibt bei Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Merkel hat in der ARD-Talkshow von Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Einen Plan B gebe es nicht. Merkel schloss zudem eine nationale Lösung der Flüchtlingsfrage aus.

Kanzlerin Merkel hat in der ARD-Talkshow von Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Einen Plan B gebe es nicht. Merkel schloss zudem eine nationale Lösung der Flüchtlingsfrage aus.

(29.02.2016)

VideoFlüchtlingskrise spaltet die Koalition
Angela Merkel

Spielt der SPD-Chef Flüchtlinge gegen einheimische Bedürftige aus? Der Finanzminister hält die Geldforderungen Gabriels für "erbarmungswürdiges" Gerede. Auch Merkel distanziert sich von Gabriel.

(28.02.2016)

Video"Müssen Europa zusammenhalten"
merkel zu gast bei anne will

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingskrise um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz gebeten. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität, sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will".

(28.02.2016)

VideoGabriel fordert Integrationspaket
Sigmar Gabriel auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik.

Die SPD macht die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 von der Auflage des Integrationspakets abhängig. Die CDU macht deutlich, dass Flüchtlinge und sozial Schwache nicht in Konkurrenz stehen dürfen.

(28.02.2016)

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in einem ARD-Interview ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Einen Plan B gebe es nicht. "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet", betonte Merkel. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine nationale Lösung in der Flüchtlingsfrage weiterhin kategorisch aus. "Ich bin sehr optimistisch, dass uns der europäische Weg gelingt", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will. "Ich kämpfe für diesen Weg." Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung habe, gar einen Plan B, sagte die Bundeskanzlerin: "Nein, ich habe ihn nicht. Ich habe einen anderen Plan."

Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus. Sie werde dann an ihrem Lösungsansatz weiterarbeiten, der nächste Gipfel sei schließlich schon am 17. und 18. März. "Ich bin sehr optimistisch, dass uns der europäische Weg gelingt." Es sei nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken.

"Dies ist eine ganz wichtige Phase in unserer Geschichte"

Am Umgang mit der Flüchtlingskrise entscheide sich die Zukunft Deutschlands in Europa. "Dies ist eine ganz wichtige Phase in unserer Geschichte", sagte die Kanzlerin. Es gehe um das Bild Deutschlands in der Welt. Die Bundesrepublik profitiere massiv von Europa, fügte Merkel hinzu. Europa dürfe nicht zerstört werden; Freizügigkeit und gemeinsame Währung seien ein hohes Gut.

Eine nationale Lösung der Flüchtlingsfrage sei unrealistisch und würde auch nichts bringen, betonte die Kanzlerin. In vielen Punkten sei man sich inzwischen in Europa einig, wie die Flüchtlingskrise gelöst werden soll, zeigte sich Merkel zuversichtlich. Fluchtursachen müssten beseitigt, Schlepper bekämpft und Grenzen besser geschützt werden. Dazu benötige man internationale Zusammenarbeit.

"Das ist nicht mein Europa"

Auch Griechenland dürfe nicht allein gelassen werden, forderte
Merkel. "Wir haben doch nicht Griechenland im Euro gehalten, um anschließend ein Land, das viele Probleme hat, im Stich zu lassen. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der Andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagt sie mit Verweis auf die Politik Österreichs.

Angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa warnte Merkel vor nationalen Alleingängen. Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Merkel leite dabei der Gedanke, "dass Europa nicht kaputtgeht".

Merkel wies Vorwürfe auch von Parteifreunden wie dem früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zurück, ihre Flüchtlingspolitik spalte das Land. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der Richtige ist", verteidigte sie ihre Politik. Sie glaube weiterhin, dass die Gesellschaft insgesamt tolerant, offen und hilfsbereit sei.

Gewalt gegen Flüchtlinge "verabscheuungswürdig"

Die CDU-Vorsitzende widersprach zugleich der Befürchtung, das Land schlittere in ein zweites Weimar. "Das glaube ich nicht." Gewalt und Drohungen gegen Flüchtlinge wie jüngst in Sachsen seien verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. "Die Würde jedes Menschen, der in Deutschland lebt, ist unantastbar", sagte sie. Um die Probleme zu lösen, brauche es aber Zeit.

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Merkel forderte zugleich von Flüchtlingen, die Regeln des Landes wie Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung einzuhalten. Die Kanzlerin räumte ein, dass die Silvester-Nacht von Köln verheerend gewesen sei, weil Menschen den Eindruck gewonnen hätten, dass über solche Dinge nicht gesprochen werden darf. Das dürfe nicht geschehen.

"Die SPD macht sich klein"

Forderungen der SPD nach einem "Sozialprojekt" für die ganze deutsche Bevölkerung als Ausgleich für das Engagement in der Flüchtlingsfrage lehnte die Regierungschefin ab. "Ich finde die SPD macht sich damit klein", sagte sie. Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. "So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht."

Sie bezeichnete den von Gabriel zitierten Satz als "schlimm": "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Gabriel hatte im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich". Merkel sagte, einen solchen Satz solle man sich gar nicht erst zu eigen machen.

28.02.2016, Quelle: dpa, zdf, kna
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