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merkzettel

Nach den Landtagswahlen Merkel sieht ihren Flüchtlingskurs bestätigt

VideoBarley: "Bitteres Ergebnis für SPD"
Katarina Barley

"In den Wahlkämpfen wurde deutlich, dass die Wähler nicht viel über die AfD wissen. Wir werden jetzt sehen, wie die AfD sich künftig selbst entlarven wird", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

(14.03.2016)

Video"SPD-Parteispitze selbst schuld"
Lars Bohnsack (links) und Mitri Sirin

"Der Zickzack-Kurs von Gabriel in der Flüchtlingskrise hat bei den Wahlen in den Ländern Schaden angerichtet", so ZDF-Reporter Lars Bohnsack von der SPD-Parteizentrale nach den Landtagswahlen.

(14.03.2016)

Video"Herber Schlag für CDU"
Mathis Feldhoff

"Die bundespolitischen Konsequenzen der Wahlen sind trotz Niederlage der CDU klein. Im Kern gab es Zustimmung zwar nicht für die Partei, aber die Politik Merkels", so ZDF-Reporter Mathis Feldhoff.

(14.03.2016)

VideoAfD zeigt sich zufrieden
Pressekonferenz der AfD zu den Landtagswahlen vom 14.03.2016.

Nach den Wahlen gibt es keinen klaren Sieger bei den etablierten Parteien. Nur die AfD zeigt sich mit ihren durchweg zweistelligen Ergebnissen zufrieden.

(14.03.2016)

Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen zwingt zu ungewöhnlichen Koalitionen; einfach wird es in keinem der Wahlländer. Im Bund stellen CDU und SPD am Montag trotz ihrer herben Verluste klar: Sie wollen an ihrem Kurs - insbesondere in der Flüchtlingspolitik - festhalten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte am Montag in Berlin ein, es sei "ein schwerer Tag" für die CDU gewesen. Bestimmend sei bei den Wahlen gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage auch in den Augen der Menschen "noch keine abschließende Lösung" gebe. Klar sei aber, "dass wir eine europäische Lösung brauchen und dass diese Lösung Zeit braucht". Einig sei man sich in den Parteigremien auch darüber gewesen, "dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", so die CDU-Chefin. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle, sagte Merkel: "Nein."

"SPD wird Populisten nicht hinterherlaufen"

"Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. "Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten." Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sei schwierig gewesen. In Rheinland-Pfalz habe die SPD dagegen gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne und eine starke Volkspartei sei.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Koalition zur Kurskorrektur auf. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." Er betonte aber: "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen." Die Antwort könne nicht sein: "Es geht alles so weiter wie es war." Es gehe schon um den Bestand der Union.

Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte Konsequenzen. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte er. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen".

AfD sieht sich als breit verankerte neue Kraft

Die Erfolge der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge der Flüchtlingskrise wirbelt die politische Landschaft durcheinander. Sie sitzt nun in 8 der 16 Landtage. In Sachsen-Anhalt fuhr die AfD mit 24,2 Prozent ein Rekordergebnis ein und landete - wie in Baden-Württemberg - vor der SPD. Die CDU erlitt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen. Im Südwesten überholten die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die CDU.

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen sieht seine Partei als feste politische Kraft und breit verankert in der Gesellschaft. "Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab." Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, "dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert". Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einer "neuen Epoche".
Sendehinweis

Nach den Landtagswahlen sendet das ZDF heute um 19:25 Uhr ein ZDFspezial zu den Egebnissen. Um 19.35 Uhr stellt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem "Was nun, ...?" den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Betttina Schausten.

Kretschmann sondiert ab Mittwoch

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. In Baden-Württemberg sind die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Eine Fortsetzung von Grün-Rot ist wegen der Schwäche der SPD nicht möglich. Damit kommt ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage, möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition".

Wahlsieger Kretschmann beginnt am Mittwoch Sondierungsgespräche mit FDP, SPD sowie der CDU. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren", sagte er in Stuttgart. Deshalb sei es wichtig, eine stabile Regierung zu bilden. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen müssten in einem Geiste geführt werden, der das Vertrauen in die demokratischen Parteien stärke.

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CDU-Spitzenkandidat Wolf bedauerte das Ergebnis. Es entlasse seine Partei aber nicht aus der Verantwortung, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Reden wolle er mit Grünen, SPD und FDP. Die FDP betonte ihre Gesprächsfähigkeit mit allen demokratischen Parteien.

Dreyer will Bündnis mit Grünen und FDP

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an. "Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt", sagte sie. Eine große Koalition mit der CDU sei nur letztes Mittel. Sie werde aber mit allen - außer der AfD - zunächst Gespräche führen.

Klöckner verteidigte ihr Abrücken von Merkels Asylpolitik in ihrem Wahlkampf: "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage."

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Haseloff sagte: "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat."

14.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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