25.07.2016
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merkzettel

Abschiebung von Asylbewerbern Das Rückführungs-Roulette

VideoAbschiebung in Praxis länderabhängig
Gespräch zwischen zwei Personen

Gleiche Gesetze - unterschiedliche Umsetzungen: Jedes Bundesland geht mit abgelehnten Asylbewerbern anders um. Der Ort der Zuweisung ist entscheidend.

(16.02.2016)

VideoKriminelle in Drittstaaten?
Peter Altmaier

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist.

(31.01.2016)

VideoMaas: Mehr Abschiebungen
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

von Florian Neuhann

Abgeschoben werden, freiwillig ausreisen - oder bleiben dürfen? Mit abgelehnten Asylbewerbern verfahren die Bundesländer höchst unterschiedlich. Kritiker sprechen von einem verfassungsrechtlich bedenklichen "Glücksspiel". 

Wenn der Staat Härte zeigen möchte, dann zum Beispiel so: Sammelrückführung am Flughafen "Franz Josef Strauß" in München heute Mittag. Für rund 80 Flüchtlinge endet an diesem Ort ihr Traum von Deutschland. Sie werden abgeschoben, heute Richtung Kosovo und Albanien. Rückkehr: ausgeschlossen. Wenn der Staat hingegen auf Kooperation setzen möchte, dann beginnt das meistens in einem so genannten Rückkehrberatungszentrum.

Mehr Freiwillige als Abschiebungen

Florian Neuhann

Florian Neuhann ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio.
Quelle: ZDF

Dort wird abgelehnten Asylbewerbern erklärt, wie sie einer Abschiebung entgehen können: durch die so genannte "freiwillige Ausreise". Für die Heimreise aus mehr oder minder freien Stücken zahlt der Staat das Ticket. Außerdem spendiert er eine Reisebeihilfe von 200 Euro und etwas Taschengeld für den Start in der alten Heimat - je nach Land 300 bis 750 Euro. Das macht die Rückkehr für viele leichter. "Es ist eine selbstbestimmte Rückkehr, ohne Polizei und in Würde", sagt Monika Schneid vom Raphaelswerk, das in einigen deutschen Städten Rückkehrberatungszentren unterhält. Außerdem ist eine legale Wiedereinreise, anders als bei der Abschiebung, theoretisch möglich.

Das ZDF hat die Innenministerien aller Bundesländer um Zahlen gebeten: Wie viele Abschiebungen hat es 2015 gegeben, wie viele freiwillige Ausreisen sind bekannt, wie hoch waren jeweils die Kosten? Die Antworten zeigen: Die freiwillige Ausreise ist deutlich wichtiger als die Abschiebung unter Zwang. 22.315 Personen wurden nach Länderangaben im vergangenen Jahr abgeschoben. Hingegen verließen 56.373 das Land freiwillig - wobei das nur diejenigen sind, über deren Ausreise die Behörden auch informiert sind. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen.

"Verfassungsrechtlich bedenklich"

Die Daten zeigen auch, wie unterschiedlich die Länder mit den beiden Instrumenten verfahren. Während die einen auf staatliche Härte setzen, fördern andere eher die freiwillige Rückkehr. "Für abgelehnte Asylbewerber wird ihr weiterer Aufenthalt zum Glücksspiel, je nachdem, ob sie nun in Sachsen, Bremen oder Hamburg gelandet sind“, kritisiert Rolf Stahmann vom Deutschen Anwaltverein. Dass letztlich der Ort, an den Asylbewerber verteilt würden, über ihre Perspektive entscheide, hält der Rechtsanwalt für "verfassungsrechtlich bedenklich".

Vergleich: Abschiebungen und Ausreise

40 Prozent gehen, 60 Prozent bleiben

Infografik: Abschiebungen und Ausreisen 2015

Bundesweit waren im vergangenen Jahr (Stand 31. Dezember 2015), 204.414 Menschen ausreisepflichtig, das Land verlassen haben ein Bruchteil: rund 78.700. Warum jemand das Land nicht verlässt, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, kann Gründe haben: Die Situation im Heimatland ist lebensbedrohlich, Krankheit oder fehlende Ausweispapiere. Die Bundesregierung will jetzt die Asylgesetze verschärfen, um die Abschiebungshindernisse zu verringern.

Wie die Bundesländer abschieben

Nordrhein-Westfalen: 4.395

Bayern: 4.195

Hessen: 2.658

Baden-Württemberg: 2.449

Mecklenburg-Vorpommern: 1.200

Niedersachsen: 1.133

Sachsen-Anhalt: 997

Sachsen: 940

Berlin: 806

Brandenburg: 806

Hamburg: 712

Schleswig-Holstein: 605

Rheinland-Pfalz: 573

Thüringen: 461

Saarland: 334

Bremen: 51

(Quelle: Bundesländer, Ausländerzentralregister, ZDF)

Wo freiwillige Ausreise funktioniert

Bayern: knapp 13.400

Nordrhein-Westfalen: 8.213 (gefördert)

Hessen: 6.666

Baden-Württemberg: 6.309 (gefördert)

Rheinland-Pfalz: 6.004 (davon 4.612 gefördert)

Niedersachsen: 5.597 (davon 3.795 gefördert)

Sachsen-Anhalt: 2.252

Brandenburg: 1.536 (gefördert)

Hamburg: 1.448

Schleswig-Holstein: 1.364

Thüringen: 952

Sachsen: 886

Berlin: 871 (gefördert)

Mecklenburg-Vorpommern: 544

Saarland: 166

Bremen: 165

(Quelle: Bundesländer, Ausländerzentralregister, ZDF)

Schlusslicht bei den Abschiebungen - auch in Relation zur Zahl derjenigen, die ausreisen müssen - ist das kleine Bremen. Das Land schob nach eigenen Angaben 2015 nur 51 Personen ab, verzeichnete Ende des Jahres aber noch 3.205 ausreisepflichtigen Personen. Der Bremer Bürgermeister, Carsten Sieling (SPD), verweist auf die hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen, die das Land gar nicht abschieben dürfe. Und außerdem: "Wir setzen darauf, dass die Menschen ihre Ausreise selber in die Hand nehmen." Das sei kostengünstiger für den Staat und humanitärer für die Flüchtlinge.

Freiwillige Ausreise: Gut für den Haushalt

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Und auch bei den freiwilligen Ausreisen verfahren die Bundesländer höchst unterschiedlich. So setzt beispielsweise Rheinland-Pfalz sehr stark auf die akzeptierte, freiwillige Ausreise: bei 573 Abschiebungen 2015 vermeldet das Bundesland fast die zehnfache Menge an freiwilligen Ausreisen (6.004), von denen gut drei Viertel eine Förderung erhielten. Am anderen Ende der Skala: Mecklenburg-Vorpommern. Auf 1.200 Abschiebungen kommen dort nur 544 freiwillige Ausreisen. Kein Wunder, gibt es in dem Bundesland doch auch kein einziges spezialisiertes Rückkehrberatungszentrum, wie es sie in anderen Ländern zuhauf gibt. Das CDU-geführte Innenministerium unter Lorenz Caffier rechtfertigt sich: "Auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt der Vorrang der freiwilligen Ausreise." Nur dass sich das eben nicht in den Zahlen widerspiegelt.

Zu den Kosten der Rückführungsmaßnahmen können sich die meisten Bundesländer übrigens nicht äußern, da diese nicht gesondert erhoben würden. Dort, wo das doch geschieht, zeigen sie, wie sinnvoll die freiwillige Ausreise auch für den Haushalt der Länder ist. So verzeichnet Hamburg für gut 700 Abschiebungen 2015 Kosten von 1,2 Millionen Euro. Für die doppelte Anzahl von freiwilligen Ausreisen (1.448) hingegen zahlte das Land lediglich ein Zehntel der Summe, knapp 150.000 Euro.

Aktuell halten sich übrigens noch mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf, die das Land zumindest theoretisch verlassen müssen. Bei vielen ist die Abschiebung ausgesetzt - wenn etwa im Herkunftsland Krieg herrscht oder medizinische Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. In allen anderen Fällen aber sollte gelten: freiwillige Ausreise zuerst.

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16.02.2016
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