24.07.2016

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merkzettel

Bundesparteitag von Alfa Vom "Monster AfD" zur Minipartei

BildBernd Lucke
Bernd Lucke am 27.02.2016

Die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke, Alfa, hat die Forderung nach internationalen Schutzzonen für Flüchtlinge in ihrem Programm verankert. Zum Auftakt des ersten Bundesparteitags hatte der Vorsitzende Lucke in einer Rede die Flüchtlings-, Europa- und Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert.

(Quelle: dpa)

VideoLucke gegen Petry
Frauke Petry und Bernd Lucke bei AfD-Parteitag

Ein Jahr nach dem Einzug der AfD in die ersten Landesparlamente ist viel passiert. Bernd Lucke hat den Machtkampf gegen Frauke Petry verloren und ALFA gegründet. Wie schärfen die Parteien ihr Profil?

(19.09.2015)

Bernd Lucke hat die AfD gegründet und salonfähig gemacht. Dann kam der Bruch. Die AfD legt seitdem einen regelrechten Höhenflug hin. Und Luckes neue Partei? Der Wahlkampf von Alfa fällt recht bescheiden aus. Beim ersten Bundesparteitag geben sich die Mitglieder kämpferisch. 

"Schaffen wir das wirklich?", steht auf den aktuellen Wahlkampf-Flyern von Alfa. Die Frage bezieht sich auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese Politik findet der Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke falsch. "Schaffen wir das wirklich?", das ist aber auch eine Frage, die sich so manches Mitglied der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hier beim Parteitag in Ludwigshafen insgeheim stellt. Denn in der Öffentlichkeit wird der Neustart von Lucke & Co. eher als Fehlstart wahrgenommen.

In Umfragen spielt die konservative Partei keine Rolle. Die AfD, von der sich Alfa im vergangenen Sommer abgespalten hatte, kann sich dagegen dank ihrer harten Haltung in der Flüchtlingspolitik über Zustimmungswerte von bundesweit bis zu zehn Prozent freuen. Sie ist seit Luckes Abgang stärker nach rechts gerutscht.

Alfa hat die Fachleute, die AfD die Spenden

Mit dem Auszug der Alfa-Leute hat die AfD zwar einen Teil ihrer Fachkompetenz eingebüßt, wie einige Mitglieder der jetzt von Frauke Petry und Jörg Meuthen geführten Partei einräumen. Die auch von Lucke eingeworbenen Spenden und das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung blieben aber bei der AfD.

Mit den 300.000 Euro, die Alfa bisher eingesammelt hat, kann man keine großen Sprünge machen. So fällt denn auch der Wahlkampf von Alfa in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eher bescheiden aus. Die AfD hat ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte, so wie die anderen Bundestagsparteien. Bei Alfa reicht es bisher nur für ein Zwei-Zimmer-Büro in einem Berliner Wohnbezirk.

"Sorgen um unsere Demokratie"

Lucke, der die AfD einst als Partei gegen die Eurorettungspolitik gegründet hatte, sagt, er mache sich Sorgen. Nicht nur, weil bisher niemand den Höhenflug der AfD bremsen kann. Der Mann, der das "Monster AfD" (O-Ton Hans-Olaf-Henkel) geschaffen hat, sagt auch: "Wenn der Flüchtlingszustrom so noch ein bis zwei Jahre anhält, dann hätte ich wirklich Sorgen um unsere Demokratie."

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Diese Sorgen bewegen offenbar auch die meisten der rund 320 Delegierten, die zum ersten Alfa-Bundesparteitag nach Ludwigshafen gekommen sind. "Ein modernes Zuwanderungsgesetz ist doch in Deutschland seit Jahren überfällig", sagt beispielsweise Susan S. Tsomakaeva vom Landesband Hessen. Die 45-Jährige hat selbst jahrelang im Ausland gearbeitet und dort nach eigenen Angaben Flüchtlingslager betreut.

Alfa sieht "Druck ungelöster politischer Probleme"

Die Delegierte, die nun bei Frankfurt am Main ein Reisebüro betreibt, wirkt nüchtern und sachlich, aber engagiert. Ihre Sätze sind scharf: "Wir sind zu feige zu sagen, dass wir ein Einwanderungsland sind", sagt sie. Doch jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um Veränderungen selbst anzustoßen. Das sei ihre Motivation, sich politisch zu engagieren.

ZITAT
Wir haben keinen Apparat im Hintergrund, somit können wir nur zusammen etwas bewegen
Manuel Feise (Alfa)
Ganz ähnlich begründen auch andere Delegierte ihr erhebliches zeitliches Engagement, das sie für Alfa aufbringen. Wilken Möller beispielsweise, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg spricht davon, dass "der Druck ungelöster politischer Probleme" so groß geworden sei, dass sich die Bürger jetzt selbst bewegen müssten. Der Zuspruch, den er von anderen Bürgern bekomme, sei für ihn eine große Motivation, sagt der 48-Jährige Professor für Gesundheitsökonomie an der Hochschule Niederrhein und Vater von vier Kindern

Manuel Feise vom Landesverband Berlin, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, pflichtet ihm bei. Jeder sei "in der Pflicht, Politik mitzugestalten". Der 41-jährige Familienvater war zuvor 15 Jahre Mitglied bei der FDP, war dann aber enttäuscht von der innerparteilichen Demokratie. Er ist stolz auf sein ehrenamtliches Alfa-Engagement. "Wir haben keinen Apparat im Hintergrund, somit können wir nur zusammen etwas bewegen".

27.02.2016, Quelle: von Anne-Beatrice Clasmann und Martin Welker, dpa
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