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merkzettel

Gauck in Bautzen Stinkefinger für den Bundespräsidenten

VideoBautzen: Gauck wirbt für Dialog
Gauck plädiert für Toleranz.

Bundespräsident Joachim Gauck sieht trotz zunehmender Polarisierung in der aktuellen Flüchtlingsdebatte keine Alternative zum Dialog.

(11.03.2016)

VideoEuropa: Gauck mahnt zu Dialog
Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung des Bellevue Forums.

Bundespräsident Gauck hat ein entschiedeneres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit gefordert. Gauck warnte vor einer Demontage Europas und appellierte an die Regierungen, im Dialog zu bleiben.

(26.02.2016)

VideoNPD-Funktionär festgenommen
NPD Nauen sagt bei Facebook: Nein zum Heim in Nauen

In Nauen häufen sich rechtsextreme Straftaten. Die Polizei hat nun mehrere Tatverdächtige festgenommen. Zu ihnen zählt NPD-Funktionär Maik Schneider, der an einem Brandanschlag beteiligt sein soll.

(04.03.2016)

VideoProzess in Hannover
Ein Absperrband der Polizei verwehrt den Zugang zu einer Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf.

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf haben die Angeklagten die Tat gestanden. Das Trio muss sich wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes verantworten.

(10.02.2016)

Dialog und ernsthafte Debatten - das fordert Bundespräsident Gauck angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik. Hasstiraden zu posten, sei keine demokratische Debatte, sagte er in Bautzen. Dort hatten Bürger ein brennendes Flüchtlingsheim bejubelt. Jetzt gab es wieder unschöne Szenen. 

Fünf Stunden hatte Bundespräsident Joachim Gauck für seinen Besuch in Bautzen eingeplant. Die deutsch-sorbische Stadt in der Lausitz war durch einen am 20. Februar verübten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Mehrere hatten unverhohlen ihre Freude über den Brand geäußert, einzelne behinderten die Feuerwehr beim Löschen.

Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld, sagte er bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. "Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen."

"Viele noch fremd gegenüber den eigenen Möglichkeiten"

Wiederholt betonte der Bundespräsident, dass die politische Auseinandersetzung entscheidend sei für die Demokratie. Diese Möglichkeiten müssten aber auch genutzt werden, anstatt verständliche Ängste zu kultivieren. Gauck rief die Bürger auf, "Komfortzonen zu verlassen" und einander zu begegnen. Das sei allerdings anstrengender, als im Internet Drohungen und Beleidigungen zu veröffentlichen.

Christian Haase, Sprecher einer Bautzener Bürgerinitiative, die sich kritisch mit der Einrichtung eines anderen Flüchtlingsheims in der Stadt auseinandersetzt, hielt Gauck die Schwierigkeiten vor. Es geht ihm um Probleme, die der Zuzug der Flüchtlinge bereite. Haase kritisiert zudem die Medien für ihre aus seiner Sicht beschönigende Berichterstattung.

Gauck: Störung der Kommunikation

"Probleme müssen angesprochen werden", bestätigte Gauck. Würden sie nicht offen benannt, überlasse man sie den Populisten, die als "Frustrationsverstärker" wirkten. "Deshalb brauchen wir diese Enteignung des rechten Randes von dem Besitz der Sorgen von Everybody."

Eine Bürgerin beklagte, dass man immer gleich in die rechte Ecke gestellt werde, wenn man sich "kritisch" zur Flüchtlingspolitik äußere. "Wenn ich nicht auf dem Willkommenstrip bin, dann ist das so. Und dann will ich auch, dass das akzeptiert wird", stimmt ihr eine andere Frau trotzig zu.
Der Bundespräsident räumte eine "Störung in der Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten" ein. Dieses vor allem im Osten Deutschlands verbreitete Verhalten führte er sowohl auf DDR-Prägungen der "Angst und Ohnmacht gegenüber denen da oben", als auch auf Verletzungen und Existenzprobleme nach 1990 zurück. Viele seien immer noch "fremd gegenüber den eigenen Möglichkeiten". Diese Generation schwinde aber.

Bundespräsident steht hinter Kanzlerin

Gauck sprach sich in diesem Zusammenhang für die repräsentative Demokratie und gegen mehr Volksbeteiligung aus. Sie sei die beste Form, weil sie ausgewogenere und kompetentere Entscheidungen ermögliche. Auch politische Parteien verdienten mehr Respekt. "Ohne Parteien würden wir gehässiger miteinander umgehen", sagte Gauck. Auf sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen, stellte sich der Bundespräsident hinter ihre umstrittenen Ermutigungen, das Flüchtlingsproblem zu meistern.

In der teilweise kontroversen Diskussion überwog die Skepsis, ob es sich überhaupt um ein krisenhaftes Problem handele. Mehrfach tauchten Begriff wie "Phantomschmerz" und "gefühlte Unzufriedenheit" auf. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass direkte Kontakte zu Flüchtlingen Vorurteile und Ängste abbauen können.

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"Gauck verschwinde"

Die etwa 100 teilnehmenden Bürger waren vom Bundespräsidialamt bestimmt und von der Stadt Bautzen eingeladen worden, um eine möglichst repräsentative Mischung zu erzielen. Eine erhebliche Zahl nahm allerdings die Einladung nicht an.

Als Gauck nach knapp zwei Stunden vor die Tür tritt und sich auf den kurzen Weg durch die Altstadt zurück zum Rathaus macht, schlägt ihm der Hass und die Ablehnung derer entgegen, die offenbar den "demokratischen Dialog" nicht wollen. "Gauck soll raus", "Gauck verschwinde" und "Volksverräter" rufen einige. Einer von etwa einem Dutzend offenkundig rechtsgerichteter und zumeist junger Männer streckt ihm den Mittelfinger entgegen.

Gauck geht weiter. Die Polizei drängt die Störer ab. Aber die vom Bundespräsidenten zuvor so schön ausgebreitete Decke der Harmonie ist zerrissen.

11.03.2016, Quelle: dpa, epd
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