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merkzettel

Gauck auf Staatsbesuch Chinas Bürger hoffen auf klare Worte des Anti-Kommunisten

BildGauck in China

Am Wochenende kam Joachim Gauck in China an. Am Montag trifft er Staats- und Parteichef Xi Jinping.

VideoZweite Amtszeit für Gauck?
Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue

Gauck ist ein politischer Präsident, mehr als seine Vorgänger es waren. Nun stellt sich die Frage, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Viele befürworten das, darunter die Bundeskanzlerin.

(20.03.2016)

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Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Universität Jena

Bundespräsident Joachim Gauck sei es gelungen, mit "pastoralem Sound" mahnend und zugleich kämpferisch "zur rechten Zeit den richtigen Satz zu sagen", so der Politologe Oliver Lembcke.

(20.03.2016)

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Maschinenbaufirma in Friedberg

Nie war das Engagement chinesischer Investoren in Deutschland so stark wie heute. Die Befürchtung, es würde nur ein Ausverkauf deutscher Firmen und Technologie stattfinden, hat sich nicht bestätigt.

(10.03.2016)

von Thomas Reichart, Peking

Joachim Gauck in China - da ist die Frage, ob er als Bundespräsident weitermacht, erst einmal weit weg. Und eine andere drängt sich auf: Was wird Gauck sagen zu Bürgerrechten und Rechtstaatlichkeit in einem Land, das Repression, Überwachung und Zensur so verschärft hat wie China? 

Es ist eine seiner wichtigsten Auslandsreisen. Und Gauck wird auf seinem ersten Staatsbesuch in China manches merkwürdig vertraut vorkommen. Pekings Luft ist wieder voller Kohlestaub, "ungesund" sagen die Messgeräte. Ein Geruch wie früher in Ostberlin. Es regiert die allmächtige Kommunistische Partei, die jede Form der Opposition unterdrückt und mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. In vielen Teilen des Landes gibt es Streiks und soziale Proteste.

Westen sieht China pragmatisch

Thomas Reichart

Thomas Reichart ist ZDF-Korrespondent in China
Quelle: ZDF/Jule Roehr

Natürlich ist China nicht die DDR. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, eine Großmacht. Im Westen haben sich deshalb viele eine Art China-Pragmatismus angewöhnt. Da China sich nicht ändern will, muss man eben mit dem China leben, das es gibt. Ganz falsch ist das nicht. Wer die Klimakatastrophe verhindern will, muss sich mit China, dem größten Kohlendioxid-Verschmutzer der Welt, einig werden. Wer Nordkorea und seine nuklearen Drohungen eindämmen will, muss China mit ins Boot holen. Wer Wachstum zu Hause will, braucht Handel und Geschäfte mit China.

Aber der China-Pragmatismus ist eben nur ein Teil der Wirklichkeit. Der Besuch Gaucks, des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und Anti-Kommunisten, wirft ein Schlaglicht auf eine ganz andere Seite. Zum Beispiel auf die Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten: Im vergangenen Sommer wurden mehr als 300 Anwälte und Mitarbeiter verhört und festgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen werden nach wie vor rund 30 festgehalten - die meisten bis heute ohne Anklage. Oder auf das Schicksal der chinesischen Journalistin Gao Yu: Die 71-Jährige wurde vor einem Jahr wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Gao Yu ist schwer krank und bekam im Herbst Haftverschonung. Sie darf aber nicht nach Deutschland zu einer dringend nötigen medizinischen Behandlung ausreisen.

Wirtschaftskrise, Leid und Willkür

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Chinas kommunistische Partei sieht in der Wirtschaftskrise ihren Herrschaftsanspruch allerorten gefährdet. Und sie reagiert darauf kalt und hartherzig. In China hoffen deshalb viele, dass Gauck das ansprechen wird, dass er die richtigen Worte findet für Leid und Willkür. Dass er dem China-Pragmatismus einen eigenen Blick entgegen setzt.

Die Parteikader wird das natürlich wenig beeindrucken. Sie pflegen einen neuen Nationalismus, der sich vom Westen abwendet und sich von niemandem reinreden lassen will. Gaucks Worte wären eher wichtig für Chinas Bürger, die sich weniger Bevormundung und mehr Freiheit wünschen - und ein bisschen Ermutigung.

21.03.2016
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