25.06.2016
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Flüchtlinge Bundesregierung prüft Wohnortpflicht

Bildfoto
Archiv - Flüchtlinge am 22.10.2015 in Bamberg

(Quelle: ap)

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(10.01.2016)

Die Bundesregierung prüft, ob Flüchtlingen vorgeschrieben werden kann, wo sie in Deutschland wohnen. Damit soll ein zu starker Zuzug in größere Städte verhindert werden. Kritik daran gibt es aus der Opposition. Die Pläne seien rechtswidrig. 


In der Debatte über eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) deren Einführung optimistisch. Er sehe "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden". Zuvor hatte die Funke-Gruppe berichtet, dass die Bundesregierung eine Verpflichtung für anerkannte Flüchtlinge prüft, an ihrem Wohnort zu bleiben. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor.

Bisher drei Monate "Residenzpflicht"

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Dabei müsse "eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen", heißt es demnach in dem Papier. Bisher unterliegen lediglich Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die nach drei Monaten erlischt.

Die Residenzpflicht besagt, dass die Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen. Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge für rechtswidrig. Sie sei "völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. Bereits im Dezember hatte der CDU-Parteirat einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Altmaier: Zahl der ankommenden Flüchtlinge "zu hoch"

Altmaier sagte in der ARD weiter, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei "immer noch zu hoch". Im Dezember seien es aber bereits "rund 60 Prozent" weniger gewesen als im November. Es müssten weitere Gespräche auf EU-Ebene und mit der Türkei geführt werden. In Gesprächen mit Ankara wolle Berlin dafür sorgen, "dass es zu konkreten Ergebnissen kommt".

Die EU und Ankara hatten Ende November einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visafreiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen.

11.01.2016, Quelle: dpa, afp, kna
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