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merkzettel

Erdogan-Äußerung Merkel: Nazi-Vergleich "nicht ernsthaft kommentieren"

VideoReaktionen auf Erdogan-Provokation
Türkische Fahne wird auf das Brandenburger Tor projiziert.

Nachdem Präsident Erdogan gestern deutschen Behörden vorgeworfen hatte mit Nazi-Methoden zu arbeiten, entbrannte eine Debatte darüber, wie man mit diesen Provokationen umgehen solle. Die neuesten Entwicklungen.

(06.03.2017)

VideoÖzdemir: Erdogan hat Angst
Cem Özdemir

Wie umgehen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan? Fragen dazu an Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl.

(05.03.2017)

VideoDas gestörte Verhältnis
Free Deniz Plakat

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei eskaliert. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel entzweit Berlin und Ankara. Berlin direkt über das gestörte deutsch-türkische Verhältnis.

(05.03.2017)

VideoErdogan spricht von Nazi-Praktiken
Der türkische Präsident Recep Erdogan hält eine Rede.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland kommen immer schärfere Töne aus Ankara. Jetzt wirft Präsident Erdogan Deutschland Nazi Praktiken vor - wohl aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten .

(05.03.2017)

von Kristina Hofmann

Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Staatspräsidenten Erdogan  zurückgewiesen. "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren", sagte Kanzlerin Merkel. Auch mit Wahlkampf für ein Referendum seien sie nicht zu rechtfertigen. 

Regierungsspercher Steffen Seibert blies zuvor ins gleiche Horn: Er sei "absurd und deplatziert" und "disqualifiziert sich von selbst", sagte er. Sein Appell Richtung Erdogan: "Lassen Sie uns einen kühlen Kopf bewahren."

In der wöchentlichen Bundespressekonferenz sprach Seibert vor Journalisten von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen Deutschland und der Türkei. Seibert erwähnte vor allem die Einschnitte bei Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und verlangte für den deutschen inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein "faires und rechtstaatliches Verfahren". Die verhängte Untersuchungshaft sei "unverhältnismäßig". Dennoch wolle man weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben. "Lassen Sie uns offen und, wo nötig, kritisch miteinander reden", sagte Seibert. "Lassen Sie uns einen kühlen Kopf bewahren."

Keine Besuchsanfrage von Erdogan

Ein Auftrittsverbot für türkische Minister in Deutschland ist in der Bundesregierung kein Thema. Veranstaltungen seien "möglich innerhalb des geltenden Rechts", sagt Seibert. Redefreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit würden für alle in Deutschland gelten. Allerdings obliege es den Behörden bei Land und Kommune, "wie es um die Sicherheit im öffentlichen Raum bestellt ist" und ob sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker genehmigen. Eine offizielle Ankündigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dass er nach Deutschland reisen wird, liegt der Bundesregierung derzeit nicht vor. In dieser Woche wollen jedoch der türkische Außenminister und der Tourismus- und Kulturminister kommen. Anlass: die Internationale Tourismusmesse ITB in Berlin.

Erdogan hatte am Sonntag Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen, weil Auftritte türkischer Minister hierzulande verboten worden waren - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Außerdem hatte er angekündigt, nach Deutschland zu kommen. "Wenn ich will, dann komme ich auch", hatte er bei einer Veranstaltung gesagt. Falls er abgewiesen werde, "dann werde ich die Welt aufstehen lassen". Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das seine Stellung stärken würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter sind rund 1,41 Millionen in Deutschland.

EU-weite Regelung für Gabriel kein Thema

Auch ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker unterstützt die Bundesregierung offenbar nicht.
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Jedes Land hat "dazu eine eigene Auffassung", sagte Außenminister Sigmar Gabriel in Brüssel. In Deutschland gebe es dazu eine "klare Rechtslage". Der SPD-Politiker sprach von einem "ausgesprochen angespannten Verhältnis" zu Ankara. Ziel müsse es sein, "wieder in halbwegs normale Gesprächsbeziehungen" mit der türkischen Regierung zu kommen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte sich am Wochenende für ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Erdogan sei offenbar "außer Rand und Band", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Allerdings gehe es bei den Wahlkampfauftritten um ein Problem einiger Länder und "normalerweise" müsse die Demokratie stark genug sein, dies auszuhalten, sagte er. Andererseits sei es "abstrus", wenn türkische Politiker in der EU eine Verfassung verteidigten, in der "die Rechtsstaatlichkeit eigentlich nur noch eine Schimäre ist" und die Gewaltenteilung und Pressefreiheit aufhebe.

Linke fordert Konsequenzen

Unterdessen fordert die Linke eine schärfere Reaktion gegenüber der Türkei. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. "Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung solle zudem die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. "Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein", sagte der Linken-Politiker.

So weit gehen andere Parteien nicht. Aber auch ihre Kritik an Erdogan ist deutlich. "So redet kein Staatsmann", sagte Julia Klöckner, Vize-Parteichefin der CDU. Wenn Erdogan bei seiner Haltung bleibe, "dann muss man ihm deutlich machen, dass er hier nicht erwünscht ist". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die SPD stehe zum türkischen Volk, "ganz unabhängig von ihrer Regierung". Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth mahnte zu Besonnenheit: "Je schriller, testosterongeladener und realitätsferner die Vorwürfe Erdogans werden, desto ruhiger und besonnener sollten wir als souveräne Demokraten im Rechtsstaat reagieren."

Erdogans Reformpläne

Präsident und Regierungschef in Personalunion

Recep Tayyip Erdogan und Binali Yildirim

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. Momentan ist Erdogan Präsident und Binali Yildirim (rechts im Bild) Ministerpräsident.

Regieren per Dekret

Recep Tayyip Erdogan

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen am selben Tag

Stimmzettel

Das Parlament und der Präsident sollen künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt werden, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird - so der Plan. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Einfluss auf die Justiz

Goldene Justitia Figur

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

(Quelle: dpa)

06.03.2017, Quelle: mit dpa, afp
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