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merkzettel

Streit über Kritik an Erdogan Berlin weist türkischen Satire-Protest offiziell zurück

VideoRegierung verteidigt NDR-Satire
Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan.

Die Regierung hat die diplomatische Intervention der türkischen Regierung gegen die NDR-Satire über Erdogan zurückgewiesen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar.

(30.03.2016)

VideoRecep Tayyip Erdogan in Ankara
Nach der Intervention der türkischen Regierung gegen eine Erdogan-Satire des NDR hat der CDU-Außenexperte Röttgen im ZDF-

Nach der Intervention der türkischen Regierung gegen eine Erdogan-Satire des NDR hat der CDU-Außenexperte Röttgen im ZDF-"Morgenmagazin" die Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen.

(30.03.2016)

Video"Erdoğan besitzt keinen Humor"
Prof. Hüseyin Bagci von der Technischen Universität des Nahen Ostens Ankara

Ein Satire-Beitrag, der für diplomatische Aufregung sorgt - das kommt nicht oft vor. Ist Recep Erdoğan wirklich beleidigt oder steckt dahinter Kalkül? Das fragt Christian Sievers Prof. Hüseyin Bagci.

(29.03.2016)

VideoErdoğan über Satire verärgert
Erdogan auf Satire-Plakat

Ein TV-Satirebeitrag in der NDR-Sendung "Extra 3" hat den türkischen Präsidenten Erdoğan aufs Korn genommen. Der deutsche Botschafter wurde vorgeladen und soll die Löschung des Beitrags veranlassen.

(29.03.2016)

Die Bundesregierung hat den türkischen Protest gegen die NDR-"Extra 3"-Satire über Präsident Erdoğan nun offiziell zurückgewiesen. Außenamt-Staatssekretär Markus Ederer machte in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" ist. 

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf deren Kritik an der Fernseh-Satire zu reagieren. Presse- und Meinungsfreiheit seien trotz aller gemeinsamer Interessen mit der Türkei für die Bundesregierung nicht verhandelbar, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli. Vor Außen-Staatssekretär Markus Ederer habe dies der Türkei bereits der deutsche Botschafter Martin Erdmann erläutert.

EU rügte Einbestellung des deutschen Botschafters

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz verwies darauf, dass es sich bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei um ein europäisches Abkommen handle.
Unterstützung erhielt Deutschland von der EU, die die mehrfache Einbestellung Erdmanns durch die Türkei rügte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Meinung, dass sich die Türkei durch dieses Vorgehen eher von der EU weg bewege denn auf sie zu, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Mit ihrem Verhalten erweise die Türkei der Presse- und Meinungsfreiheit keinen Respekt. Dies seien aber Werte, die die EU hochhalte.

Erdmann war wegen der Satire über Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit dem vergangenen Dienstag nach Angaben des Auswärtigen Amtes zwei Mal von der Türkei einbestellt worden. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung Duckmäusertum vor: "Ein Land, das jede Woche den deutschen Botschafter einbestellt, darf weder deutsche Waffen bekommen noch auf Gipfeltreffen hofiert werden", sagte Sevim Dagedelen, die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem ZDF. Unter dem Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei dürften nicht die Grundrechte leiden.

Die EU hat der Türkei eine stärkere Annäherung im Gegenzug für die Übernahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Kritiker bemängeln dies wegen der zunehmenden Beschränkung demokratischer Rechte in der Türkei und des harten militärischen Vorgehens der Türkei gegen kurdische Extremisten.

"Ein klassisches Eigentor"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigte den Beitrag des NDR, der den Eklat ausgelöst hatte und sich seither im Internet großer Beliebtheit erfreut. "Das ist Satire, es ist witzig. Das muss die Türkei aushalten", sagte er im MDR. Die Türkei wünsche sich, dass Europa zu ihrer Innenpolitik schweige. Dies werde man aber nicht hinnehmen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Annen sagte im Deutschlandfunk, Erdogan und die türkische Regierung hätten mit ihrem Vorgehen "ein klassisches Eigentor" geschossen.

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Die "Extra 3"-Redaktion kürte Erdogan zum Mitarbeiter des Monats. "Wenn man schießt, und jemand schreit 'Aua', dann haben wir alles richtig gemacht", erklärte Redaktionsleiter Andreas Lange. "Wir machen das nicht des Quatsches wegen, sondern weil es wichtig ist, die Dinge anzusprechen."

Erdmann hat sich auch deshalb die Kritik Erdogans zugezogen, weil er beim Prozessauftakt gegen zwei Redakteure der Zeitung "Cumhuriyet" war. Dem Chefredakteur Can Dündar und dem Leiter der Redaktion in Ankara, Erdem Gül, wird Spionage vorgeworfen. Das Blatt hatte im Mai berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen an Extremisten in Syrien geholfen.

30.03.2016, Quelle: rtr, ZDF
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