29.05.2016

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merkzettel

Bundesregierung beschließt Haushalt Schäubles schwarze Null steht trotz Mehrausgaben

BildFinanzminister Schäuble
Wolfgang Schäuble (re) und Werner Gatzer am 23.03.2016

Seine schwarze Null ist auch für 2017 geplant: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

(Quelle: dpa)

VideoHaushaltsplanung der Bundesregierung
Wolfgang Schäuble bei Pressekonferenz

In Berlin hat das Bundeskabinett die Haushaltsplanung für 2017 verabschiedet. Für die Bundeswehr, den sozialen Wohnungsbau und die Flüchtlinge soll es nächstes Jahr mehr Geld geben.

(23.03.2016)

VideoDer Preis der Konfrontation
Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

CSU-Chef Seehofer poltert seit Monaten gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das scheint sich zu lohnen - seine persönlichen Umfragewerte steigen. Aber welches Licht wirft das auf die Koalition?

(20.03.2016)

VideoWas nun, Herr Gabriel?
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nach dem Super-Sunday am 13.3.16

Krachende Stimmenverluste für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, allein Malu Dreyer stemmt sich in Rheinland-Pfalz gegen den Trend. Ist die SPD der Verlierer des Super-Sunday?

(14.03.2016)

Die Bundesregierung will im Wahljahr 2017 mehr Geld ausgeben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit der Einigung legte die Koalition ihren Streit um den Haushalt bei. SPD-Chef Gabriel wollte mehr Geld für seinen Solidarpakt, Finanzminister Schäuble dagegen an der schwarzen Null festhalten. 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. "Wir bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu", zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. Allerdings wurden Aufstockungen in Bereichen wie Soziales, Familien und Wohnungsbau von Union und SPD in Teilen unterschiedlich interpretiert.

Anstieg um 2,7 Prozent

Vorgesehen ist im kommenden Jahr ein deutlicher Anstieg der Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro, 2,7 Prozent mehr als für 2016 geplant. Ebenfalls gebilligt wurde die Vorlage Schäubles für die mittelfristige Finanzplanung. Sie sieht bis 2020 ein weiteres Ausgabenwachstum auf 347,8 Milliarden Euro vor.

Neue Schulden sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht geplant. Möglich wird dies 2017 durch höhere Steuereinnahmen sowie niedrige Zinsausgaben. Für 2018 ist allerdings eine globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro eingeplant, um Mehrkosten ohne Abkehr von der "schwarzen Null" decken zu können.

Zehn Milliarden für Flüchtlings-Integration

Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung sehen die Eckwerte für 2017 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen vor. Als weitere Schwerpunkte nannte Schäuble "natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes". Aufgestockt werden Mittel für die Bundeswehr sowie für die Bundespolizei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hob hervor, es gebe in den Eckpunkten einen "klaren Schwerpunkt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration". Es gehe um ein Paket von fünf Milliarden Euro, von dem "nicht nur Flüchtlinge profitieren, sondern alle, die in Deutschland leben".

SPD hatte auf Sozialpaket gedrängt

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte dazu in Berlin, vorgesehen seien eine Milliarde Euro zusätzlich für Integrationskurse für Flüchtlinge, 2,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen ihres Ressorts, 1,3 Milliarden Euro für das Bauressort - insbesondere für sozialen Wohnungsbau - sowie etwa eine halbe Milliarde Euro für das Familienressort. Der letzte Punkt betrifft den Ausbau von Kitaplätzen und Extremismusprävention.

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Auf dieses Paket hatte vor allem die SPD gedrängt, während Schäuble mit zusätzlichen Ausgaben zögerte. Er bestätigte das Volumen von fünf Milliarden Euro nicht. Unionspolitiker wiesen darauf hin, dass die SPD hier auch Maßnahmen einrechne, die längst gemeinsam beschlossen worden seien. Das Zusatzvolumen bezifferte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg mit gut zwei Milliarden Euro.

Mehr Geld für Entwicklungspolitik

Übereinstimmend kündigten Schäuble und Nahles an, dass bereits in diesem Jahr ein Programm gestartet werden soll, um Flüchtlingen Arbeitsgelegenheiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs anzubieten, die noch in Sammelunterkünften untergebracht sind. Ab 2017 sollen dafür laut Nahles 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies solle Menschen helfen, "die jetzt schon viele Monate hier sitzen und zur Untätigkeit verdammt sind".

Zuwächse gibt es auch bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe. Hier schlagen allerdings vor allem die Hilfen für Herkunftsregionen von Flüchtlingen zu Buche. Entwicklungspolitische Verbände wiesen darauf hin, dass ohne diesen Sondereffekt das international zugesagte 0,7-Prozent-Ziel in weiter Ferne bleibe.

Opposition kritisiert Haushaltsbeschluss

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Eckpunkte seien "mehr Show als Substanz". Mehr Personal für Kitas und Schulen sowie ein Ende der "Kürzungspolitik" verlangte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch.

Außerdem vom Bundeskabinett beschlossen

Mehr Schutz für Prostitutierte

Prostituierte an einer Straße in Frankfurt am Main

Neben dem Bundeshaushalt billigte das Bundeskabinett am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf zum Prostitutiertenschutz sowie die Einführung eines Transplantationsregisters.

Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll ab Juli 2017 schrittwese umgesetzt werden und zu einer stärkeren Kontrolle von Bordellen und besserem Schutz für Prostituierte führen. Damit korrigiert die Koalition teilweise die Liberalisierung der Sexarbeit von 2002. Die damalige rot-grüne Koalition hatte Prostituierten mehr Rechte verschafft, was in der Realität aber zu mehr Spielraum für Bordellbetreiber und Zuhälter führte. Deren Geschäftsmodelle werden nun eingeschränkt.

Nun sollen Bordellbetreiber ihren Betrieb künftig genehmigen lassen und häufiger kontrolliert werden. Wenn sie einschlägig vorbestraft sind, erhalten sie keine Erlaubnis, eine Prostitutionsstätte zu betreiben. Geschäftspraktiken wie Flatrate-Sex und Gruppenvergewaltigungs-Inszenierungen werden verboten. Hygienische, räumliche und sicherheitstechnische Mindestanforderungen sollen dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen in Bordellen verbessern. Beispielsweise müssen in den Zimmern Notrufknöpfe installiert und Wohnräume von Arbeitsräumen getrennt werden. Alle im Bordell beschäftigten Frauen müssen eine Anmeldung vorweisen können.

Außerdem wird eine Kondompflicht eingeführt. Freier und Bordellbetreiber müssen Bußgelder zahlen, wenn Verstöße bekanntwerden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner (SPD), sagte, die Kondompflicht solle aber in erster Linie den Prostituierten helfen. Sie könnten sich künftig auf ein Gesetz berufen, um die Verwendung von Kondomen durchzusetzen.

Prostituierte müssen sich künftig bei den Behörden anmelden und die Anmeldung alle zwei Jahre erneuern. Jedes Jahr einmal müssen sie sich gesundheitlich beraten lassen. Dabei geht es um Gespräche und Informationen, nicht um Untersuchungen. Die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Sie haben bis Mitte 2017 Zeit, die Behörden auf die neuen Aufgaben vorzubereiten.

Unnötige Bürokratie solle vermieden werden, sagte Ferner. Junge Prostituierte unter 21 Jahren müssen sich jedes Jahr neu anmelden und jedes Halbjahr beraten lassen. Die Sexarbeiterinnen können sich eine Alias-Bescheinigung ausstellen lassen, auf der ihr richtiger Name nicht erscheint.

Das Bundesfamilienministerium geht in seinem Gesetzentwurf von Schätzungen aus, wonach in Deutschland rund 200.000 Prostituierte arbeiten und es rund 11.500 Prostitutionsstätten gibt - inklusive der mobilen Wohnwagen-Prostitution. Von den Erlaubnis- und Anmeldepflichten erhofft sich die Regierung auch einen genaueren Überblick über das tatsächliche Ausmaß der Prostitution. Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden. Prostituierte und Bordellbetreiber, die bereits im Geschäft sind, haben dann noch bis Ende 2017 Zeit, ihre Anmeldungen zu beantragen.

Transplantationsregister

Mit einem Transplantationsregister will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Vertrauen in die Organspende wieder stärken. Das Register soll erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern zentral zusammenfassen und miteinander verknüpfen - bundesweit.

Das Bundeskabinett brachte den entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg. Gröhe versicherte, das Recht der Beteiligten, über die Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen, sowie der Schutz der sensiblen Patientendaten hätten dabei oberste Priorität.

Gröhe sagte: "Mehr als 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Doch die Zahl der gespendeten Organe reicht bei Weitem nicht aus, allen Betroffenen zu helfen. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, das verloren gegangene Vertrauen in die Organtransplantation wieder zu stärken, damit mehr Menschen ihre persönliche Entscheidung treffen und einen Organspendeausweis ausfüllen."

Das Register solle langfristig dazu beitragen, Kriterien für die Warteliste sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Es könne Daten darüber liefern, zu welchem Organempfänger ein Spenderorgan am ehesten passe. Bei den Skandalen der vergangenen Jahre ging es unter anderem darum, dass Mediziner ihre Patienten kranker gemacht hatten als sie tatsächlich waren, damit sie in der Warteliste weiter nach vorne rückten.

Gröhe forderte alle Beteiligten auf, die geltenden Regeln strikt einzuhalten und das Transplantationswesen in Deutschland anhand neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse fortwährend weiterzuentwickeln. Das Transplantationsregister solle eine verlässliche Datengrundlage schaffen, "die alle bundesweit erhobenen Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung nach einer Transplantation bündelt".

Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Gröhe rechnet deshalb damit, dass es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Wo die Transplantationsregisterstelle eingerichtet werde, sollen der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer festlegen.

(Quellen: dpa, epd)

23.03.2016, Quelle: afp
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