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Paragraf 175 Bund will Homosexuelle rehabilitieren

VideoKabinett will entschädigen
Bundesjustizminister Heiko Maas spricht bei Pressekonferenz

Erst 1994 wurde in Deutschland der sogenannte Homosexuellen-Paragraf abgeschafft. Bis heute gelten die nach Paragraf 175 verurteilten Männer als vorbestraft. Jetzt hat das Bundeskabinett ein Gesetz zu ihrer Rehabilitierung beschlossen.

(22.03.2017)

VideoFürs Leben gezeichnet: § 175
Klaus Born litt ein Leben lang unter seiner Verurteilung nach § 175.

Klaus Born war 20, als er wegen seiner Homosexualität nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt wurde. Das war in den 60er Jahren. Sein Leben lang hat er darunter gelitten, als Krimineller zu gelten.

(19.11.2016)

Sexuelle Handlungen unter Männern waren in der Bundesrepublik lange strafbar. Zehntausende Strafverfahren wurden auf Basis des früheren Paragrafen 175 angestrengt. Das Kabinett hat Justizminister Maas' Gesetzentwurf zugestimmt, die Betroffenen zu rehabilitieren. 

"Die Rehabilitierung der Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig", kommentierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Novelle, die im nächsten Schritt an den Bundestag weitergeleitet wird. "Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen", hatte er schon vor der Kabinettssitzung klargestellt. "Der Paragraf 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biografien vernichtet. Den wenigen Opfern, die heute noch leben, sollte endlich Gerechtigkeit widerfahren."

Entschädigung geplant

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Das Justizministerium geht von etwa 64.000 Strafverfahren wegen des Paragrafen zwischen 1949 und 1994 aus, davon etwa 50.000 Fälle bis 1969. Im Jahr 1994 war der Paragraf abgeschafft worden, in der DDR im Jahr 1968.

Der Maas-Entwurf sieht auch Entschädigungen für die Betroffenen vor. In Schätzungen vom Herbst war das Ministerium davon ausgegangen, dass noch etwa 5.000 Menschen einen Anspruch geltend machen könnten. Für jede aufgehobene Verurteilung soll nun pauschal 3.000 Euro an Entschädigung gezahlt werden. Je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung sollen die Opfer weitere 1.500 Euro erhalten.

"Eklatantes Unrecht"

"Die Rehabilitierung der Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig", sagte Maas. "Nur wegen ihrer Liebe zu Männern, wegen ihrer sexuellen Identität, wurden sie vom deutschen Staat verfolgt, bestraft und geächtet." Der Minister nannte die Urteile "eklatantes Unrecht" und "Schandtaten des Rechtsstaates". Die Stärke eines Rechtsstaat zeige sich aber auch darin, eigene Fehler zu korrigieren. "Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu handeln", sagte Maas.

Ein Gutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai vergangenen Jahres die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz empfohlen. Dies würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Von Rehabilitierung ausgeschlossen sind unter anderem Verurteilungen wegen Handlungen, bei denen Gewalt angewendet wurde.

22.03.2017, Quelle: dpa, KNA
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