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Bundestag berät Ein Basiskonto für Jedermann

BildGeldautomat
Geldautomat
VideoKonto für Jedermann
Ein Mann hebt Geld an einem Bankautomaten ab.

Die Regierung verlangt von Banken wenig zahlungskräftige Kunden zu akzeptieren. Wohnungslose, Asylbewerber und auch Schufa-Belastete sollen Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto haben.

(28.10.2015)

VideoRegierung will Girokonto für alle
Bankkarten mit Münzen

Die EU hat es vorgegeben, die Bundesrepublik zieht jetzt nach: Jeder Mensch, der sich legal in der EU aufhält, kann ein sogenanntes Basis-Konto eröffnen.

(28.10.2015)

Jeder soll ein Konto eröffnen können - so will es die EU. Das entsprechende Gesetz, das dann zum Beispiel auch für Flüchtlinge gelten soll, geht heute in den Bundestag. Das ist geplant - ein Überblick. 

Die Bundesregierung will die Banken in Deutschland per Gesetz dazu verpflichten, jedem - auch Flüchtlingen und Obdachlosen - ein Konto einzurichten. An diesem Freitag diskutiert der Bundestag in erster Lesung den von Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass ihnen wenigstens Basisdienstleistungen wie Überweisungen, Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Kartenzahlung ermöglicht werden. Damit werde der "sozialpolitischen Rosinenpickerei" der Branche ein Ende gesetzt, hieß es in der Regierung.

Banken sollen transparenter werden

Außerdem müssen die Institute ihre Kunden künftig transparenter über ihre Gebühren informieren und an Vergleichsseiten im Internet melden. Zudem soll für alle Kunden der Kontowechsel einfacher gemacht werden. Ein Überblick über die geplanten Veränderungen:

Ein Basiskonto für Jedermann

Warum ein Konto für Jedermann?

Geldautomat der Sparkasse

Schätzungen zufolge haben zwischen 600.000 und einer Million Menschen in Deutschland keinen Zugang zu einem eigenen Girokonto. Künftig soll jeder einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto haben, auch diejenigen, denen bisher ein Konto verweigert wurde. "Zukünftig werden alle, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, also auch Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, mit einem Girokonto am Zahlungsverkehr teilnehmen können", erklärt der Bundesminister für Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD). Nur so könnten alle Menschen in Deutschland voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben. Alle Banken, die Konten für Verbraucher anbieten, sollen verpflichtet werden, Basiskonten anzubieten. Bislang boten nur Sparkassen ein Bürgerkonto für Menschen ohne regelmäßiges Einkommen an.

Was ist ein Basiskonto?

Dabei handelt es sich um ein Konto, das die Nutzung der grundlegenden Zahlungsdienste ermöglicht - also Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und Zahlungskarten. Damit das Basiskonto erschwinglich ist, sollen die Kreditinstitute "nur angemessene Entgelte verlangen" dürfen.

Können die Banken sich weigern?

Die Banken können eine Kontoeröffnung dann immer noch verweigern, aber nur, wenn die betroffene Person bereits ein Basiskonto hat, das sie nutzen kann, und bei bestimmten Straftaten oder Gesetzesverstößen wie zum Beispiel Geldwäsche. Ein dritter Grund für eine Absage liegt vor, wenn das Institut schon einmal einen Vertrag für ein Basiskonto des Kunden wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.

Was tun, wenn man kein Basiskonto bekommt?

Betroffene können sich an eine Schlichtungsstelle wenden oder vor Zivilgerichten dagegen klagen, wenn ihnen ein Basiskonto verweigert wird. Außerdem soll bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein neues Verwaltungsverfahren geschaffen werden, "mit dem die Betroffenen einfach, effektiv und kostengünstig ihren Anspruch durchsetzen können", wie das Finanzministerium erklärt.

Erleichterungen für Otto-Normal-Verbraucher

Die Kontogebühren sollen transparenter werden. Die Finanzdienstleister sollen verpflichtet werden, über die verschiedenen Kosten der Kontoführung vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit zu informieren. Für eine bessere Vergleichbarkeit sollen Vergleichsportale im Internet sorgen. Dort sollen die Verbraucher auch Angaben über das Filial- und Geldautomatennetz einzelner Institute sowie deren Dispo- und Überziehungszinsen finden können. "Verbrauchern soll es künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden", erklärt das Bundesfinanzministerium.

Entsprechend soll der Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtert werden. Wer sein Konto kündigen und zu einer anderen Bank wechseln möchte, soll einen Anspruch darauf haben, dass beide Institute ihn unterstützen, damit sich der bürokratische und finanzielle Aufwand in Grenzen hält. Sie sollen die nötigen Informationen zur Verfügung stellen, damit bei Überweisungen, Daueraufträgen und Lastschriftmandaten der Übergang reibungslos läuft. Auch die Eröffnung eines Bankkontos in einem anderen EU-Land soll leichter werden.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Das Recht auf ein Basiskonto soll nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr 2016 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird die im September 2014 in Kraft getretene EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

(Quelle: afp)

15.01.2016, Quelle: reuters
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