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Flüchtlingspolitik Flüchtlingsrat: "Asylpaket II ist Abschreckungspaket"

BildManching
Ankunfts- und Rueckführungseinrichtung fürr Flüchtlinge in Manching

Aufnahme- und Rückführungszentrum für Flüchtlinge.

(Quelle: dpa)

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Gespräch zwischen zwei Personen

Gleiche Gesetze - unterschiedliche Umsetzungen: Jedes Bundesland geht mit abgelehnten Asylbewerbern anders um. Der Ort der Zuweisung ist also entscheidend.

(16.02.2016)

VideoSchulz: "Druck im Kessel steigt"
Martin Schulz

"Wenn die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen gelingt, sind wir einen großen Schritt weiter", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Türkei-Gespräche müssten kurzfristig wieder aufgenommen werden.

(18.02.2016)

VideoMerkel verteidigt sich
Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Vor dem anstehenden EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Sie sprach sich dagegen aus, die europäischen Grenzen zu schließen und forderte die Fluchtursachen zu bekämpfen.

(17.02.2016)

von Kristina Hofmann

Das Asylpaket II soll es richten: Heute wird der Bundestag erstmals darüber beraten, nächste Woche wird das Gesetz verabschiedet. Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm. "Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass mehr Menschen sterben", kritisiert der Flüchtlingsrat Bayern. 

Bayern hat schon das, was durch das Asylpaket II bundesweit Standard werden soll: Asylbewerber, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen und deren Antrag auf Asyl somit nur geringe Chance auf Erfolg hat, sollen in gesonderte Aufnahmezentren gebracht werden. Um dann nach einem Eilverfahren schnell wieder auszureisen. In Bayern liegen diese Zentren für Menschen aus den Balkanstaaten in Manching bei Ingolstadt und in Bamberg. "Das ist der richtige Weg", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche die Aufnahmezentren verteidigt. "Das ist der absolut falsche Weg", sagt dagegen Alexander Thal vom Flüchtlingsrat Bayern. "Das Asylpaket II ist verfassungswidrig."

Flüchtlingsrat: Asylrecht faktisch ausgehebelt

Zwar haben der Flüchtlingsrat und Ehrenamtliche derzeit keinen Zugang zu den auch "Balkanlager" genannten Zentren. Für Thal stellt sich aus Erfahrungsberichten die Situation aber so da: Die Menschen würden "in aller Schnelle in die Lager transportiert, zum Teil auch Menschen, die schon mehrere Jahre in Bayern sind. Sie werden auf engstem Raum zusammengepfercht. Es gibt keine Beratung, keine Aufklärung, wie das Asylverfahren läuft, wer mit was eine Chance haben und wer keine Chance haben könnte." Durch das Asylpaket II werde das rechtsstaatliche Verfahren auf Asyl nach dem Grundgesetz zwar nicht abgeschafft, "aber faktisch ausgehebelt", sagt Thal. "Ob jemand eine Chance hat oder nicht, wird normalerweise in einem Verfahren geprüft. In diesen Sonderlagern wird die Entscheidung aber vorher schon getroffen: Weil man glaubt, dass die Menschen keine Chance haben, werden sie gesondert behandelt und die Verfahren einfach durchgepeitscht."

Mit seiner Kritik steht der Flüchtlingsrat nicht allein da. Die fehlende neutrale Rechtsberatung sei "ein ganz großes Problem" und "rechtsstaatlich höchstbedenklich", sagt Thomas Oberhäuser vom Deutschen Anwaltsverein. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hätten natürlich das Interesse, das Verfahren schnell zu beenden. Der Asylbewerber habe aber keine Kenntnis vom Verfahren, dazu kommen die Sprachschwierigkeiten. "Es ist das Mindeste", sagt Oberhäuser, dass wenigstens die Kirche und die Sozialverbände in die Einrichtungen dürften, um Anwälte zu vermitteln.

Flüchtlingskrise: Das soll helfen

Eins, zwei, drei ...

Justizangestellte mit Akten in einem Verwaltungsgericht

Durch Änderungen im Asylrecht versucht die Koalition aus CDU, CSU und SPD, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ende Oktober 2015 trat bereits ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen. Anfang Februar einigten sich Union und SPD auf das Asylpaket II, über das viel Streit gab, so dass es erst jetzt im Bundestag und Bundesrat beraten wird.  Ausgeklammert, weil strittig: der Beschluss über die sicheren Herkunftsstaaten.

Kernpunkte des Asylpakets II

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Einrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Verfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Auch Minderjährige dürfen ihre Eltern nur in Ausnahmefällen nachholen.
  • Über einen Umweg sollen aber auch "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür - zehn Euro monatlich - selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Streit um Maghreb-Staaten

Die Berliner Koalition will auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Afrikaner schneller abzuschieben. Da das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung der Grünen angewiesen bzw. auf mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seine Zustimmung signalisiert, wenn es dafür eine Anerkennung für die Altfälle, Flüchtlinge die vor 2013 gekommen sind, gibt. Die Berliner Grünenspitze ist gegen Zugeständnisse. Die Union wirft den Grünen vor, die Abstimmung im Bundesrat absichtlich bis nach den Landtagswahlen Mitte März zu verzögern, um die rot-grünen Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht in die Bredouille zu bringen.

Kernpunkte des Asylpakets I

  • Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten im vergangenen November als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Schon Pläne für Asylpaket III?

Pläne um ein Asylpaket III kursieren bereits. Dieses könnte eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber enthalten. Damit soll verhindert werden, dass diese überwiegend in die Ballungszentren ziehen.  Außerdem könnte es ums Geld gehen: Bereits im vergangenen Oktober schätzte der Deutsche Städtetag den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von Ländern und Kommunen für 2016 auf 3 bis 5,5 Milliarden Euro. Von weitaus höheren Kosten geht das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft aus. Nach dessen Angaben werden Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse allein 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.


(Quelle: dpa, ZDF)

Aber auch das sei kein Allheilmittel: In Ingolstadt beispielsweise gebe es derzeit keinen Fachanwalt für Ausländer- und Asylrecht. Fahren die Antragsteller zu einem in der Umgebung, verstoßen sie gegen die Residenzpflicht. Das Asylpaket II, sagt Oberhäuser, passe zum derzeitigen politischen Klima. Gerade einmal sieben Stunden und 43 Minuten hatte der Anwaltsverein Zeit, eine Stellungnahme zum neuen Gesetz abzugeben und seine Bedenken zu äußern. "Eine Unverfrorenheit", sagt Oberhäuser.

"Menschenfeindlich, integrationsfeindlich, europafeindlich"

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"Pure Abschreckung" vermutet auch der Flüchtlingsrat hinter dem Gesetz. Schlimmer noch: "Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass mehr Menschen sterben", sagt Thal - weil durch die Einschränkung des Familiennachzugs mehr Kinder und Familien übers Mittelmeer kommen würden, weil kranke und traumatisierte Menschen zurückgeschickt würden. Ein wirkungsloses "Abschreckungspaket" sei das Gesetz, sagt Thal. "Es wird nichts bringen. Es wird nur die Situation der Menschen, die schon bei uns sind, ganz massiv verschärfen." Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, werde damit nicht erreicht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht das ähnlich und kritisiert, diese Verschärfung gehe an den "Kern der humanitären Werte unseres Asylrechts". Das Asylpaket II sei Teil eines "flüchtlingsfeindlichen Überbietungswettbewerbs während des Wahlkampfes". Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland appelliert an die Bundestagsabgeordneten, das Asylpaket II abzulehnen. Es sei "menschenfeindlich, integrationsfeindlich, europafeindlich", sagte Direktor Pater Frido Pflüger. Der Flüchtlingsdienst berate viele Menschen, etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Diese suchten verzweifelt nach Möglichkeiten, ihre engsten Angehörigen in Sicherheit zu bringen: "Die Sorge um die Familie, das Bemühen, mit ihr in Kontakt zu bleiben, bindet einen großen Teil der Kräfte, die die hier lebenden Menschen haben", heißt es einem Appell der Organisation.

19.02.2016, Quelle: Mit Material von epd
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