25.07.2016

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Flüchtlingskrise Bundestag beschließt Asylpaket II

VideoBeschlossen: Asylpaket II
Der Bundestag stimmt heute über das Asylpaket II ab. Dabei geht es um Verschärfungen im Asylrecht. Außerdem wird über ein Gesetz zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer abgestimmt.

Mit der erwarteten Mehrheit hat der Bundestag für die umstrittenen Verschärfungen im Asylrecht gestimmt. Die Grünen kritisieren vor allem die Aussetzungen des Familiennachzugs.

(25.02.2016)

VideoVerschärfungen im Asylpaket II
Abgeordnete im Bundestag

Der Bundestag hat heute erstmals über das Asylpaket II beraten. Die Opposition hat die Chance genutzt die Verschärfung des Asylrechts erneut zu kritisieren.

(19.02.2016)

VideoFacebook als wichtiger Fluchthelfer
Der syrische Flüchtling Mohammad Khalefek

Die wichtigsten Fluchthelfer für Flüchtlinge sind Smartphone, Facebook und Google Maps. Auch der syrische Flüchtling Mohammad erfuhr durch Facebook die Namen seiner Schleuser.

(22.02.2016)

VideoOhne Eltern im fremden Land
Samir

Jugendliche auf der Flucht: Weit weg von den Eltern, allein im fremden Land - das ist für die meisten Kinder und Jugendlichen schwer vorstellbar. Für viele junge Flüchtlinge ist es aber Realität.

(16.02.2016)

Nach einem wochenlangen Streit über Details hat die Große Koalition das Asylpaket II durch den Bundestag gebracht. Schnellere Verfahren, weniger Familiennachzug, niedrigere medizinische Hürden bei der Abschiebung: Die Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt und der Druck an der Grenze reduziert werden. 

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Asylpaket II beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Das Ergebnis zeigt, dass die Reform auch in der Koalition nicht unumstritten ist. Die Opposition im Bundestag hat insgesamt 127 Sitze.

Vor der Abstimmung über die neuen Asylrechtsverschärfungen haben Politiker von Union und SPD im Bundestag auf jüngste Erfolge in der Flüchtlingspolitik verwiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte zu Beginn der Debatte, die Neuregelungen seien nötig, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aufrechtzuerhalten. Deshalb solle es Schutz und Hilfe nur noch für jene geben, die sie wirklich brauchen.

Mehr Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten

SPD-Politiker betonten in Berlin, mit der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten alleine sei es nicht getan. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten auch "effektiv genutzt" werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.

Das Gesetz sieht schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Davon sollen im Regelfall auch minderjährige Flüchtlinge betroffen sein, die ihre Eltern nachholen wollen.

Grüne: "Sammelsurium für Scheinlösungen"

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner bezeichnete das Paket als ein "Sammelsurium für Scheinlösungen, die zulasten der Schwächsten gehen". Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erklärte, viele der Maßnahmen verstießen gegen EU-Recht sowie gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Wer das Christliche in seinem Namen führt, kann dem Gesetz nicht zustimmen."

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei bezeichnend, dass "so viele Verbände und Organisationen" wie etwa die Diakonie, der Jesuitenflüchtlingsdienst gegen die Reformen seien. Diese erklärten, die Reformen zeichneten sich nicht durch "Maß und Mitte, sondern durch Chaos und Panik" aus. Das Paket helfe niemandem. Göring-Eckardt beklagte weiter, dass es keine Maßnahmen für eine Integration der Flüchtlinge enthalte.

Asylpaket II am Freitag im Bundesrat

Die Abgeordneten billigten zugleich ein Gesetz, mit dem die Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer abgesenkt werden. "Für ausländische Straftäter gibt es keine Zukunft in Deutschland", sagte Schröder. Zur leichteren Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern erklärte er, es werde nicht geduldet, wenn Flüchtlinge Frauen ungleich behandelten, "auch wenn dies mit Religion begründet wird". Schröder meinte, "dieses Verständnis von Religion hat hier nichts zu suchen. Bei uns gibt es Regeln, und diese werden von keiner Kultur oder Religion relativiert".

Beide Regelungen sollen nach der erwarteten Verabschiedung im Bundestag bereits am Freitag den Bundesrat passieren. Die künftige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), ging vor der Abstimmung auf deutliche Distanz zu Teilen des Asylpakets II der Bundesregierung. Im Bayerischen Rundfunk bezog sich Kofler dabei besonders auf die Regelungen zum Familiennachzug. "Natürlich ist es nicht zumutbar, dass Kindern das Nachholen ihrer Eltern nicht gestattet wird", sagte Kofler. Hier müsse sehr großzügig verfahren werden. "Das würde auch der UN-Kinderrechtskonvention besser entsprechen", sagte Kofler weiter.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

25.02.2016, Quelle: afp, dpa, epd, kna
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