29.05.2016

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Debatte im Bundestag Parteien verurteilen Fremdenhass in Sachsen

VideoVorfälle in Sachsen verurteilt
Mit deutlichen Worten wurde im Bundestag über die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Clausnitz und Bautzen debattiert.

Mit deutlichen Worten wurde im Bundestag über die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Clausnitz und Bautzen debattiert. Die Vorfälle haben in allen Fraktionen Empörung ausgelöst.

(24.02.2016)

VideoThierse gibt Sachsens CDU Mitschuld
Wolfgang Thierse kritisiert die sächsische CDU

Wolfgang Thierse, langjähriger Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker, sagt im Interview mit Berlin PolitiX: An den Auschreitungen in Clausnitz und Bautzen habe die sächsische CDU eine Mitschuld.

(23.02.2016)

VideoTillich: "Das ist nicht tolerierbar"
Stanislaw Tillich und Claus Kleber

Man müsse versuchen den Menschen die Ängste zu nehmen, so Tillich. Angst rechtfertige kein menschenverachtendes Handeln oder auch Gewalt gegenüber Anderen.

(22.02.2016)

VideoFremdenfeindlichkeit in Sachsen
Screenshot

Diese Bilder tun weh: Ein Mob von gut 100 grölenden Bürgern feindet ankommende Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz an. In Bautzen brennt eine geplante Unterkunft für Asylsuchende.

(22.02.2016)

Übergriffe, offener Hass und grölende Mobs: Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen haben deutschlandweit für Empörung gesorgt. Nun hat sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Alle sind sich einig: Solche Taten sind zu verurteilen. Doch Fragen der Prävention und Gegenmaßnahmen blieben offen. 

Die Parteien im Bundestag haben die jüngsten fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen scharf  verurteilt. Die Vorgänge von Clausnitz und Bautzen seien "erschütternd", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), in einer Bundestagsdebatte. Diese Vorgänge müssten "von allen, die ein Mindestmaß an Empathie empfinden, verurteilt werden".

Sie stünden in einer Reihe mit inzwischen bundesweit weit über 1.100 Straftaten gegen Asylunterkünfte seit Januar 2015. Diese passierten überall in Deutschland, auch wenn es eine besondere Häufung in Ostdeutschland gebe.

Linke: Verharmlosung der Gefahr von rechts

Es sei notwendig, "dass demokratische Kräfte hier Haltung zeigen", forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dass sich fremdenfeindliche Vorfälle erneut in Sachsen ereignet hätten, sei die Folge einer systematischen Verharmlosung der Gefahr von rechts.

Auch von den Sozialdemokraten gab es Kritik an Sachsen, wo die SPD mitregiert. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch hielt eine Grafik der Amadeu-Antonio-Stiftung hoch und sprach von einer "Karte der Schande". Markiert waren mit roten Punkten Orte, an denen es Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hatte. Diese Orte in Sachsen hätten "fast schon zweifelhaften Weltruhm erlangt".

Grüne: Flüchtlinge nicht genug geschützt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Die Polizei habe die Flüchtlinge nicht ausreichend "vor dem braunen Mob" geschützt. "Es handelt sich hier um einen Fall von institutionalisiertem Rassismus."

Weitere Links zum Thema

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisierte ebenso wie die Grünen, dass an der Debatte kein Minister der Bundesregierung teilnahm. Dies sei "skandalös" sagte Bartsch. Wenn die Bedeutung dieser Debatte unterstrichen werden solle, "erwarte ich, dass die Minister auf der Regierungsbank sitzen", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

"Frontalangriff gegen Sachsen ungerecht"

Vertreter der Bundesregierung und der Unions-Fraktion wandten sich gegen pauschale Verurteilungen Sachsens. Der sächsische CDU-Abgeordnete Günter Baumann sprach von einzelnen Bürgern, gegen die man vorgehen müsse: "Ein Frontalangriff gegen alle Sachsen hilft uns nicht weiter und ist absolut ungerecht." Er fügte hinzu: "Das Bild der letzten Tage ist nicht unser Sachsen." Die Blockierer von Clausnitz und die Brandstifter von Bautzen seien eben nicht "das Volk".

In Clausnitz hatte vergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es dort Vorwürfe, die Polizei sei rüde gegen Flüchtlinge vorgegangen. In Bautzen hatten Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den vermutlich gelegten Brand eines Hotels bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

24.02.2016, Quelle: dpa, afp
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