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merkzettel

Flüchtlingskrise Thema im Bundestag Asylpaket II: Hilft, hilft nicht, hilft, hilft nicht ...

VideoBeratungen über Asylpaket II
Abgeordnete im Bundestag

Der Bundestag hat heute erstmals über das Asylpaket II beraten. Die Opposition hat die Chance genutzt, die Verschärfung des Asylrechts erneut zu kritisieren.

(19.02.2016)

VideoWien: "Keine Kursänderung"
Johanna Mikl-Leitner

Österreich stünde an Angela Merkels Seite, aber in der Flüchtlingsproblematik "können wir nicht auf eine europäische Lösung warten", so Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

(19.02.2016)

VideoGegen das „Durchwinken“
Flüchtlingsbild vom World Press Photo Award

Großes Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist der bessere Schutz der EU-Außengrenzen. Laut Beschlussentwurf soll ein Weiterreichen von Staat zu Staat nicht mehr möglich sein.

(18.02.2016)

VideoOhne Bildung keine Integration
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die durch Flucht neu in Deutschland ankommen, wächst stetig. Vergangenes Jahr waren es rund 300.000 – dafür gab es 8500 neue Lehrerstellen

Soll die Integration von Flüchtlingskindern gelingen, kommt Kitas und Schulen eine Schlüsselrolle zu. Auf der Bildungsmesse Didacta in Köln steht das Thema deshalb im Vordergrund.

(17.02.2016)

von Kristina Hofmann

Die Protokollschreiber des Bundestages werden viel zu tun haben. "Quatsch", "Brandstifter", "unanständig", "selber" waren nur einige der vielen Zwischenrufe bei der Debatte zum Asylpaket II. Die Gräben in der Flüchtlingspolitik sind tief. 

Der Beschreibung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) würde wohl niemand widersprechen. "Bei dem Thema Flüchtlinge erleben wir eine breite Brandbreite von Stimmungen und Gefühlen, vielleicht eine Spaltung", sagte er im Bundestag. Optimismus und Ernüchterung, Tatendrang und Müdigkeit, Enttäuschung über und Hoffnung auf Europa, Gewalt und Versöhnung - alles sei dabei. Nur die Schlüsse, die die Parteien daraus ziehen, gehen weit auseinander. Das Asylpaket II, das heute in erster Lesung diskutiert wurde, ist für die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ein Mittel, um diese befürchtete Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Für die Opposition aus Grünen und Linken ist es genau das Gegenteil.

Regierung: Mit Herz und Regeln

Flüchtlingskrise: Das soll helfen

Eins, zwei, drei ...

Justizangestellte mit Akten in einem Verwaltungsgericht

Durch Änderungen im Asylrecht versucht die Koalition aus CDU, CSU und SPD, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ende Oktober 2015 trat bereits ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen. Anfang Februar einigten sich Union und SPD auf das Asylpaket II, über das viel Streit gab, so dass es erst jetzt im Bundestag und Bundesrat beraten wird.  Ausgeklammert, weil strittig: der Beschluss über die sicheren Herkunftsstaaten.

Kernpunkte des Asylpakets II

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Einrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Verfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Auch Minderjährige dürfen ihre Eltern nur in Ausnahmefällen nachholen.
  • Über einen Umweg sollen aber auch "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür - zehn Euro monatlich - selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Streit um Maghreb-Staaten

Die Berliner Koalition will auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Afrikaner schneller abzuschieben. Da das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung der Grünen angewiesen bzw. auf mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seine Zustimmung signalisiert, wenn es dafür eine Anerkennung für die Altfälle, Flüchtlinge die vor 2013 gekommen sind, gibt. Die Berliner Grünenspitze ist gegen Zugeständnisse. Die Union wirft den Grünen vor, die Abstimmung im Bundesrat absichtlich bis nach den Landtagswahlen Mitte März zu verzögern, um die rot-grünen Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht in die Bredouille zu bringen.

Kernpunkte des Asylpakets I

  • Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten im vergangenen November als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Schon Pläne für Asylpaket III?

Pläne um ein Asylpaket III kursieren bereits. Dieses könnte eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber enthalten. Damit soll verhindert werden, dass diese überwiegend in die Ballungszentren ziehen.  Außerdem könnte es ums Geld gehen: Bereits im vergangenen Oktober schätzte der Deutsche Städtetag den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von Ländern und Kommunen für 2016 auf 3 bis 5,5 Milliarden Euro. Von weitaus höheren Kosten geht das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft aus. Nach dessen Angaben werden Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse allein 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.


(Quelle: dpa, ZDF)

Mit dem Asylpaket II bleibe Deutschland "ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln", sagte de Maizière. Mehrere Botschaften wollte er loswerden. An alle - und vor allem an die Anhänger der CSU und der AfD: "Wir arbeiten hart daran, den Zuzug zu verringern." Und schob hinterher: "Auch die Bundeskanzlerin." Die Menschen, die Schutz brauchten, sollen bleiben. Die anderen sollten wieder gehen. "Wir begegnen jedem Menschen mit Respekt, aber ohne Naivität." Botschaft an Europa - und vor allem in Richtung Österreich und den Osten: "Wir wollen so lange wie möglich an Schengen festhalten." Wenn aber einige Länder das "gemeinsame Problem einseitig" auf dem Rücken Deutschlands verlagern wollten, sprich: Wir nehmen Flüchtlinge auf und ihr macht die Grenzen dicht, dann werde das "auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen".

Botschaft an die Flüchtlinge: Die meisten verhielten sich "gut und rechtstreu", wer aber straffällig werde, müsse gehen. "Für sie ist kein Platz in Deutschland", sagte de Maizière. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs sei "hart, aber notwendig, um eine Überbelastung zu verhindern". Überhaupt sie die jetzt vorgenommene Verschärfung des Asylrechts durch das Gesetzespaket "notwendig und angemessen" und "ein Schritt in die richtige Richtung". Es werde nicht alle Probleme lösen, aber zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen.

Opposition: Ohne Herz und unchristlich

Das sieht die Opposition aus Linken und Grünen völlig anders. Für die Linken ist es ein "Paket der Grausamkeiten", für die Grünen ist es "überhastet", "ungenügend" und "wahrscheinlich verfassungswidrig". Dabei drehen die ansonsten eher religionsfernen Linken den Spieß um: Das Asylpaket II und die Einschränkung des Familiennachzugs seien "unchristlich" und "unethisch", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Weder human noch christlich", nannte es Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen, dass Minderjährige, die eingeschränkt schutzbedürftig sind, nun zwei Jahre warten müssen, bevor ihre Familien nachkommen dürfen. Notz empfahl einen Blick in die Tageslosung der Bibel: Mätthäus 25, Vers 40: "Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan".

Ansonsten immer noch viel Wirbel um die Einschätzung von CSU-Chef Seehofer, durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung existiere eine "Herrschaft des Unrechts". Linken-Fraktionschef Bartsch empfahl der Bundeskanzlerin, "die CSU in ihren Herkunftsstaat zurückzuschicken". Notz nannte die Politik der CSU "zum Schämen" - und bot dem Innenminister an, gemeinsam mit der Kanzlerin für eine Flüchtlingspolitik zu kämpfen. Als hätten Kanzlerin und Union nichts miteinander zu tun. Schwarz-grüne Koalitionsträume? So weit ist es noch nicht. Thomas Strobl (CDU) zu Volker Beck (Grüne): "Möglicherweise gibt es zwischen uns einen Unterschied in der Betrachtungsweise."

Sorge um "hysterische Krisenrhetorik"

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Die gescholtene CSU hielt sich in der Debatte insgesamt eher zurück. Gerade einmal zwei der 13 Redner kamen von der Landesgruppe aus Bayern. Bislang hält sich die CSU an eine Art Burgfrieden innerhalb der Union, um die Landtagswahlen Mitte März nicht zu gefährden. Für die Koalition generell gilt dies aber nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagte, die Kritiker der Flüchtlingspolitik hätten rhetorisch "jedes Maß verloren". Sie seien "juristisch hanebüchen und politisch brandgefährlich". Diese "hysterische Krisenrhetorik löst keine Probleme, sondern schürt Ängste". Auch Politiker hätten eine Verantwortung, dass durch ihre Worte "nicht die Spaltung größer wird, sondern Menschen gut und friedlich miteinander zusammenleben".

Nächste Woche soll der Bundestag das Asylpaket II endgültig verabschieden. Grüne und Linke haben angekündigt, es abzulehnen. Stimmt nächsten Freitag dann noch der Bundesrat zu, kann es in Kraft treten. Da die umstrittene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ausgeklammert wurde und damit die Grünen vor den Landtagswahlen nicht zu einem Bekenntnis gezwungen werden, ist auch dort eine Zustimmung wahrscheinlich. Für die Linken ein Skandal: Erst liefere sich die Koalition "monatelang einen Showkampf", um sich auf das Gesetz zu einigen, dann müsse der Bundestag innerhalb einer Woche entscheiden. "Keine Sternstunde des Parlaments", sagte Ulla Jelpke (Linke).

19.02.2016
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