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Besserer Datenzugriff Bundestag: Ja zu neuem Flüchtlingsausweis

BildNeuer Flüchtlingsausweis
Der neue Ankunftsnachweis, aufgenommen am 09.12.2015 in Berlin

So soll der neue Flüchtlingsausweis aussehen.

(Quelle: dpa)

VideoDatenbank für Flüchtlinge
Datenbank für Flüchtlingsdaten.

Um das bestehende System im Rahmen der Flüchtlingsregistrierung zu verbessern, will die Bundesregierung eine einheitliche Datenbank schaffen. Auf diese könnten dann alle Behörden zugreifen.

(14.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Flüchtlinge bei Registrierung in Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den "Ankunftsnachweis" beschlossen. Um Behördenabläufe zu vereinfachen, sollen Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in Deutschland zukünftig diesen neuen Ausweis erhalten.

(09.12.2015)

VideoFlüchtlinge: Fehlende Betreuer
Flüchtlingsbetreuer mit Flüchtlingskindern

Über eine Million Menschen sind im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen. An vielen Stellen fehlt es an fachkundigem Personal.

(08.01.2015)

Kleines Dokument - große Wirkung: Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines Ausweises für Flüchtlinge gegeben, der den Zugriff auf ein zentrales Informations-Datensystem ermöglichen soll. Die Opposition hat ihre Zweifel. 

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines Ausweisdokuments für Flüchtlinge gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend ein Gesetz, das allen Flüchtlingen in Deutschland einen einheitlichen Ausweis verschaffen und den Behörden den Zugriff auf ein zentrales Datenaustauschsystem mit Informationen über den Flüchtling geben soll. Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung.

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Bislang führen verschiedene Behörden ihre eigenen Register über Flüchtlinge, die nicht miteinander verbunden sind. Das soll sich nun ändern. In die neue Kerndatenbank kann jede der befugten Behörden Angaben über einen Flüchtling eingeben oder abrufen. Damit sollen die Asylverfahren beschleunigt, aber auch andere Angelegenheiten vereinfacht werden - wie etwa die Jobvermittlung.

Ziel: Schnelle Integration

Neben den Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort sollen künftig für jeden Flüchtling Fingerabdrücke, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen registriert werden. Außerdem sollen Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Erfasst werden soll auch die Religionszugehörigkeit - wie bestimmte andere Merkmale aber nur auf freiwilliger Basis.

Das Dokument soll jeder Flüchtling bekommen, der in Deutschland Asyl beantragt oder um Schutz nach der Genfer Konvention bittet, oder keines von beiden tut - und sich somit "unerlaubt" in Deutschland aufhält. Ab Februar soll der neue Ausweis regulär ausgegeben werden und bis zum Sommer 2016 flächendeckend verteilt sein. Der Bundesrat muss der Gesetzesvorlage noch zustimmen.

Überblick: Ausweis und Datenbank

Flüchtlingsausweis

Der neue Ankunftsnachweis, aufgenommen am 09.12.2015 in Berlin

Der Flüchtlingsausweis ist der Kern des Gesetzes. In der zweiten Februarhälfte soll die Austeilung beginnen. Mitte des Jahres soll das Dokument mit fälschungssicheren Elementen dann flächendeckend verfügbar sein.

Ausgestellt wird der Ausweis von Aufnahmeeinrichtungen und den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darauf befinden sich nicht nur Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht, sondern auch ein Foto sowie Größe und Augenfarbe und eine zentrale Nummer. Ohne "Ankunftsnachweis" - wie er im Gesetz heißt - sollen Migranten bald keinen Anspruch auf Asylbewerberleistungen mehr haben.

Datenbank

Parallel dazu soll von jedem Asyl- und Schutzsuchenden zentral ein umfangreicher Datensatz gespeichert werden. Dazu gehören neben den Angaben auf der Flüchtlingskarte auch die Fingerabdrücke, der Status des Asylverfahrens und die Kontaktdaten in Deutschland.

Auch die Religionszugehörigkeit sowie Angaben zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sollen hinterlegt werden. Um eine schnellere Integration zu beschleunigen, werden auch Daten über die Schul- und Berufsausbildung oder sonstige Qualifikationen vermerkt.

Beginn der Datenspeicherung

Die Daten sollen nicht mehr erst dann zentral gespeichert werden, wenn ein Asylantrag gestellt wird, was viele Monate dauern kann. Künftig müssen sie beim ersten Kontakt eines Flüchtlings oder Asylbewerbers mit einer Behörde unverzüglich zur Speicherung im Ausländerzentralregister übermittelt werden.

Betroffen sind neben dem BAMF die Polizeien von Bund und Ländern, die Grenzkontrollbehörden, die Erstaufnahmezentren und Ausländerbehörden. Sie alle sind schon heute berechtigt, eingereiste Personen zu registrieren. Vierwöchige Feldversuche für Datenspeicherung und Ausweis sind in Berlin, Bielefeld, Heidelberg und im bayerischen Zirndorf geplant.

Datenaustausch

Bislang hapert es massiv am Datenaustausch der Behörden untereinander. Dieser soll mit dem Gesetz nun verbessert werden. Künftig müssen die Informationen allen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, die sie für ihre Arbeit benötigen: den Asylbehörden ebenso wie der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Ämtern für die Grundsicherung wie auch den Meldebehörden.

Alle Stellen sollen rasch mit dem System zum schnellen Abgleich von Fingerabdrücken (Fast-ID) ausgestattet werden. Sie sind aber auch verpflichtet, neue Daten einzustellen, etwa wenn die Person einen Integrationskurs abgeschlossen hat.

Ziel

Die Regierung verfolgt mit dem Gesetz gleich mehrere Ziele: Die hohe Zahl der nicht registrierten Asylsuchenden in Deutschland soll reduziert werden. Die Möglichkeiten, über die eigene Identität zu täuschen, werden eingeschränkt. Zudem sollen Doppelregistrierungen möglichst der Vergangenheit angehören. Mit den Daten sollen die eingereisten Menschen zudem gerechter auf die Bundesländer verteilt werden.

Auch soll nach de Maizieres Worten unterbunden werden, dass sich die Neuankömmlinge selbst auf den Weg in die Stadt machen, wo sie gerne sein wollen. Mit den neuen Vorgaben können nach Ansicht des Bundes auch die Asylverfahren beschleunigt bearbeitet werden. Nicht zuletzt erhoffen sich die Sicherheitsbehörden bessere Erkenntnisse darüber, wer sich im Land aufhält und möglicherweise ein Sicherheitsrisiko darstellt. (Quelle: Reuters)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte im Bundestag ein, dass für die Flüchtlingsdatenbank zunächst ein "sehr aufwändiges" IT-Programm erstellt werden müsse. "Ich kann nicht versprechen, dass wir diesen Zeitplan einhalten", sagte er. Die Neuregelung sei angesichts der vielen Flüchtlinge "aus der Not geboren".

Kritik der Oppositionfraktionen

Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne zeigten sich zwar grundsätzlich mit der Einführung eines Flüchtlingsausweises einverstanden, bemängelten aber die Vorlage aus de Maizières Ministerium. Sie kritisierten, dass der Ausweis zu viele Daten über Flüchtlinge erfasse, und sie äußerten Zweifel, ob die nötige IT-Infrastruktur rechtzeitig eingerichtet werden könne. Deswegen enthielten sich beide Fraktionen bei der Abstimmung.

So handhaben es andere Länder

Großbritannien

In London diskutieren die Politiker über Ausweise - allerdings über Personalausweise allgemein statt über spezielle Flüchtlingsausweise. 2010 hatte die Regierung das Projekt "ID Cards" gekippt. Briten haben nicht automatisch einen Ausweis, es besteht auch keine Meldepflicht. Das mache das Land für Illegale besonders attraktiv, sagen Kritiker. Im Zuge der aktuellen Terrorismus- und Sicherheitsdebatte kam das Thema wieder auf den Tisch. James Brokenshire, der im Innenministerium für Zuwanderung verantwortlich ist, blockt Forderungen der Abgeordneten bisher aber ab.

Frankreich

In Frankreich müssen sich Asylsuchende zuerst beim Bezirksamt oder der Polizei melden. Daraufhin erhalten sie eine provisorische Aufenthaltserlaubnis sowie eine Bescheinigung, um sich bei der Flüchtlingsbehörde zu melden. Nach der Registrierung dort erneuert das Bezirksamt die temporäre Aufenthaltserlaubnis bis das Asylverfahren beendet ist. Auf dem Bescheid sind Personalien sowie das Eintrittsdatum in Frankreich verzeichnet. Wird der Antrag bestätigt, erhalten Flüchtlinge eine Aufenthaltskarte, die nach zehn Jahren erneuert werden muss. Ein Flüchtlingsausweis wie in Deutschland ist in Frankreich aktuell nicht geplant. Qualifikation, Gesundheitsinfos oder Religionszugehörigkeit werden nicht erfasst.

Italien

In Italien werden nach dem derzeit geltenden Einwanderungsgesetz von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylbewerber untergebracht. Wer die eigene Identität in dieser Zeit nicht nachweisen kann, wird aus Italien ausgewiesen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird festgenommen. Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen wurde das Gesetz jedoch nur selten angewendet.Derzeit denkt die Regierung unter heftiger Kritik der Opposition darüber nach, das Gesetz, zu lockern und eine Klausel, die Geldstrafen zwischen 5.000 und 10.000 Euro für illegale Einwanderung vorsieht, abzuschaffen. Die illegalen Einwanderer könnten aber trotzdem weiter ausgewiesen werden. Wer hingegen als Flüchtling offiziell anerkannt wurde, erhält von den Behörden eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre, um in dieser Zeit den Asylstatus zu bekommen, sowie ein Reisedokument, das mit einem Reisepass vergleichbar ist.

Schweiz

In der Shweiz gibt es ein ausgefeiltes System von Ausländerausweisen. Asylsuchende erhalten einheitlich einen sogenannten Ausweis N. Damit können sie laut Staatssekretariat für Migration nachweisen, dass sie - solange ihr Asylverfahren läuft - ein Aufenthaltsrecht haben. Unter bestimmten Umständen kann ihnen Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Den Ausweis F bekommen Ausländer, die - etwa nach Ablehnung eines Asylantrags - ausgewiesen wurden, jedoch aus humanitären Gründen bis auf weiteres nicht abgeschoben werden. Der Ausweis S für Schutzbedürftige berechtigt zum vorläufigen Aufenthalt in der Schweiz, jedoch weder zum Grenzübertritt noch zur Rückkehr in die Schweiz.

14.01.2016, Quelle: Peter Wütherich, afp
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