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merkzettel

Neue Regeln in Arbeit Bundestag lässt keine Lobbyisten mehr rein

VideoNeue Regeln für Lobbyisten
Reichstag mit Kuppel am Abend

Der Bundestag verschärft die Regeln für Lobbyisten. Ab sofort werden ihnen keine Hausausweise mehr ausgestellt, eine komplette Neuregelung des Zugangs ist in Arbeit.

(08.01.2016)

VideoHackmack: "Guter erster Schritt"
Gregor Hackmack

Der Bundestag erschwert den Zugang für Lobbyisten. Künftig sollen sie von den Fraktionen keine Hausausweise mehr erhalten. "Ein guter erster Schritt", so Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de.

(08.01.2016)

VideoLobbyismus in Berlin
Lobbyismus im Bundestag

Auf jeden Abgeordneten kommen drei Lobbyisten, mit freiem Zugang zum Bundestag. Abgeordnetenwatch hat geklagt und Recht bekommen. Bislang hat aber nur die Opposition ihre Listen offengelegt.

(22.10.2015)

von Andreas Kynast und Dominik Rzepka

Der Bundestag verschärft die Regeln für Lobbyisten. Ab sofort werden ihnen keine Hausausweise mehr ausgestellt, eine komplette Neuregelung des Zugangs ist in Arbeit. Bisher haben die Fraktionen mehr als 1.000 Hausausweise an Interessenvertreter verteilt - und dafür heftige Kritik eingesteckt. 

Sie werden von Siemens, Lufthansa oder Greenpeace geschickt und können sich im Bundestag fast so frei bewegen wie ein Abgeordneter. Lobbyisten, die einen Hausausweis haben, können in den Büros anklopfen, vor dem Plenarsaal warten oder in der Kantine. Der Bundestag ist ein Lobbyistenparadies. Mehr als 1000 Hausausweise haben die Fraktionen vergeben. An wen und warum: Das war über viele Jahre geheim.

Es waren mehrere Gerichtsurteile nötig, bis SPD und CDU/CSU offenlegten, wem sie den unbegrenzten Zugang gewährten. Auf der Liste stehen Rüstungs- und Pharmafirmen, Automobilhersteller, Fluggesellschaften, aber auch Gewerkschaften, Umweltschützer und Frauenrechtler. Der Aufschrei der Öffentlichkeit war so groß, dass der Bundestag nun reagiert.

Alle Anträge von Lobbyisten werden künftig abgelehnt

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Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios haben sich alle Bundestagsfraktionen darauf verständigt, keine Hausausweise mehr auszustellen. Alle Anträge von Lobbyisten werden ab sofort abgelehnt. Gleichzeitig beauftragt der Ältestenrat eine Arbeitsgruppe, die den Zugang zum Bundestag neu regeln soll. Die geheimnisumwobenen Zusammentreffen von Politik und Lobbyisten sollen transparenter werden. 

Überlegt wird, die Ausgabe von Hausausweisen an den Eintrag in eine Firmen- und Verbändeliste zu koppeln, damit die Arbeit von Lobbyisten nachprüfbar wird. Auch soll die Zahl der Hausausweise pro Unternehmen begrenzt werden. Einig sind sich die Parteien, dass Journalisten weiterhin Hausausweise bekommen sollen.

Lobbyisten im Bundestag

Deutscher Zigarettenverband

Zugang zum Bundestag hat unter anderem der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand auch Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.

Energie- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt.

Pharma-Unternehmen

Der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert.

Automobilindustrie

Der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehörenauch die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.

Greenpeace

Zugang zum Bundestag haben auch Organisationen wie Greenpeace, das Goethe-Institut oder die Deutsche Stiftung Denkmalschutz.

Abgeordnetenwatch: "Wichtiger erster Schritt"

"Wir begrüßen, dass Union und SPD erkannt haben, dass Lobbyismus im Geheimen die Demokratie unterhöhlt", sagt Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de dem ZDF. Der öffentliche Druck der vergangenen Monate habe die Große Koalition zum Einlenken gezwungen. Hackmack spricht von einem wichtigen ersten Schritt und fordert ein Lobbyregister nach kanadischem Vorbild. "Hier muss eingetragen werden, mit wem sich Lobbyisten genau treffen und auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen." Auch das Budget, das ihnen zur Verfügung steht, müsse künftig angegeben werden.

SENDUNGSHINWEIS

Mehr zum Thema Lobbyismus im Bundestag sehen Sie am Sonntag um 19.10 Uhr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt"

Auch die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundestags: "Am besten wäre es, wenn nur noch Journalisten Hausweise bekämen und kein anderer", sagt der Innenexperte Jan Korte (Linkspartei). Ein Lobbybeauftragter soll, ähnlich dem Datenschutzbeauftragten, die Arbeit der Interessenvertreter beobachten. Denn bislang können die schwarzen Schafe der Branche kaum erkannt, geschweige denn bestraft werden.

Den Autoren auf Twitter folgen: @andikynast und @dominikrzepka

08.01.2016
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