25.05.2016
  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:38Haftbefehl gegen Assange bleibt

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:45Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Sonderzahlungen verrechnen

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:59Staatsanwalt will gegen Petry wegen Meineid-Vorwurfs ermitteln

  • 13:33Grüne: Integrationsgesetz ist eine "Mogelpackung"

  • 13:23EU-Kommission: Gewässer in Europa haben gute Wasserqualität

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 12:33Moskau lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:38Haftbefehl gegen Assange bleibt

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:45Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Sonderzahlungen verrechnen

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:59Staatsanwalt will gegen Petry wegen Meineid-Vorwurfs ermitteln

  • 13:33Grüne: Integrationsgesetz ist eine "Mogelpackung"

  • 13:23EU-Kommission: Gewässer in Europa haben gute Wasserqualität

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 12:33Moskau lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei

  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 15:38Haftbefehl gegen Assange bleibt

  • 14:45Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Sonderzahlungen verrechnen

  • 13:59Staatsanwalt will gegen Petry wegen Meineid-Vorwurfs ermitteln

  • 13:33Grüne: Integrationsgesetz ist eine "Mogelpackung"

  • 12:33Moskau lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei

  • 11:22Merkel: Integrationsgesetz ist "Meilenstein"

  • 11:13Bericht: G7 will Cyber-Attacken wie bewaffnete Angriffe behandeln

  • 10:51Kabinett beschließt Integrationsgesetz

  • 09:57Amnesty kritisiert Waffenlieferungen nach Ägypten

  • 09:35Israel: Ultrarechter Lieberman wird Verteidigungsminister

  • 08:47Visafreiheit: Özoguz warnt vor Abbruch der Gespräche mit Türkei

  • 08:11Gewalttätige Proteste bei Trump-Kundgebung in New Mexico

  • 07:28Taliban: Religiöser Führer Achundsada ist neuer Chef

  • 06:51Pro Asyl: Integrationsgesetz "bedient rechte Stimmungen"

  • 06:43Kabinett will heute das Integrationsgesetz beschließen

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 10:25Volle Auftragsbücher im Baugewerbe

  • 09:07Toyota steigt beim Fahrdienst Uber ein, VW bei Gett

  • 06:06Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn

  • 00:29Euro-Finanzminister verhandeln um Griechenland-Hilfe

  • 00:09Ärzte stärken ihren Präsidenten - Gröhe fordert Ende des Streits

  • 22:43Twitter weicht Zeichenbegrenzung auf

  • 22:15Konjunktur unter Volldampf - Stärkstes Plus seit zwei Jahren

  • 21:49DAX springt über 10.000 Punkte

  • 20:47VW kommt Lösung im US-Rechtsstreit um Abgas-Betrug näher

  • 20:15Adidas setzt bei Produktion stückweise wieder auf "Made in Germany"

  • 19:19Monsanto lehnt Bayer-Milliardenofferte ab

  • 18:07Steuer-Razzia bei Google in Paris

  • 15:59Studie: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge dürfte steigen

  • 15:11Neuer Stresstest für Versicherer

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 13:23EU-Kommission: Gewässer in Europa haben gute Wasserqualität

  • 11:39Straße im Zentrum von Florenz abgesackt - 200 Meter langes Loch

  • 08:20Missbrauchsvorwürfe: US-Komiker Cosby wird der Prozess gemacht

  • 07:50Zehntausende zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig erwartet

  • 21:22Egyptair-Maschine nach Ansicht von Ermittler in der Luft explodiert

  • 19:04Zahl der Todesopfer am Mount Everest steigt auf fünf

  • 17:40Nach Unwetter in Sachsen: Bahnstrecke Dresden-Prag eingleisig wieder frei

  • 16:42Rakete mit Galileo-Satelliten gestartet

  • 16:15London: Eröffnung der Chelsea Flower Show

  • 14:15Indien testet erfolgreich kleines Space Shuttle

  • 09:55Crashtests: Mehrheit der Autositze für Kinder sicher

  • 08:01Sachsen: Erdrutsch blockiert Zugstrecke Dresden-Prag

  • 07:32Quecksilber-Verseuchung: Peru ruft Notstand aus

  • 07:23US-Schauspieler Bill Cosby: Anhörung wegen Sex-Vorwürfen

  • 00:21Fünf Tote bei Flugzeugabsturz auf Hawaii

  • 21:21Anglerfisch und Facebook-Pflanze: Skurrilste neue Arten gelistet

  • 19:10Schäden nach Unwetter in Ostwestfalen

  • 20:29Beck kämpft sich in dritte Runde

  • 19:10Düsseldorf entlässt Sportdirektor

  • 18:51Luftbrücke zwischen Madrid und Mailand

  • 18:47Kramaric bleibt in Hoffenheim

  • 17:28Kluge gewinnt 17.Giro-Etappe

  • 16:11Verbände beschließen "Runden Tisch"

  • 15:35Nürnberg holt Verteidiger Syvret

  • 15:26Rausch wechselt zum 1.FC Köln

  • 15:08Titelverteidiger Wawrinka weiter

  • 15:02Schalkes Neustädter ist jetzt Russe

  • 14:41ARD und ZDF zeigen bis 2022 Biathlon

  • 14:18Zverev gewinnt abgebrochene Partie

  • 13:53Mihajlovic wird Trainer beim FC Turin

  • 13:44Prominenter Würzburger gratuliert

  • 13:07Hummels pausiert mit Muskelfaserriss

  • 13:00Schweinsteiger: "Bin voll im Plan"

  • 12:50Perfekt: Xhaka geht zum FC Arsenal

  • 12:45Dopingkontrolle beim ÖFB-Team

  • 12:30Pechstein gründet privates Team

  • 12:08Bremerhaven an DEL-Platz interesssiert

merkzettel

Neue Regeln in Arbeit Bundestag lässt keine Lobbyisten mehr rein

VideoNeue Regeln für Lobbyisten
Reichstag mit Kuppel am Abend

Der Bundestag verschärft die Regeln für Lobbyisten. Ab sofort werden ihnen keine Hausausweise mehr ausgestellt, eine komplette Neuregelung des Zugangs ist in Arbeit.

(08.01.2016)

VideoHackmack: "Guter erster Schritt"
Gregor Hackmack

Der Bundestag erschwert den Zugang für Lobbyisten. Künftig sollen sie von den Fraktionen keine Hausausweise mehr erhalten. "Ein guter erster Schritt", so Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de.

(08.01.2016)

VideoLobbyismus in Berlin
Lobbyismus im Bundestag

Auf jeden Abgeordneten kommen drei Lobbyisten, mit freiem Zugang zum Bundestag. Abgeordnetenwatch hat geklagt und Recht bekommen. Bislang hat aber nur die Opposition ihre Listen offengelegt.

(22.10.2015)

von Andreas Kynast und Dominik Rzepka

Der Bundestag verschärft die Regeln für Lobbyisten. Ab sofort werden ihnen keine Hausausweise mehr ausgestellt, eine komplette Neuregelung des Zugangs ist in Arbeit. Bisher haben die Fraktionen mehr als 1.000 Hausausweise an Interessenvertreter verteilt - und dafür heftige Kritik eingesteckt. 

Sie werden von Siemens, Lufthansa oder Greenpeace geschickt und können sich im Bundestag fast so frei bewegen wie ein Abgeordneter. Lobbyisten, die einen Hausausweis haben, können in den Büros anklopfen, vor dem Plenarsaal warten oder in der Kantine. Der Bundestag ist ein Lobbyistenparadies. Mehr als 1000 Hausausweise haben die Fraktionen vergeben. An wen und warum: Das war über viele Jahre geheim.

Es waren mehrere Gerichtsurteile nötig, bis SPD und CDU/CSU offenlegten, wem sie den unbegrenzten Zugang gewährten. Auf der Liste stehen Rüstungs- und Pharmafirmen, Automobilhersteller, Fluggesellschaften, aber auch Gewerkschaften, Umweltschützer und Frauenrechtler. Der Aufschrei der Öffentlichkeit war so groß, dass der Bundestag nun reagiert.

Alle Anträge von Lobbyisten werden künftig abgelehnt

Weitere Links zum Thema
Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios haben sich alle Bundestagsfraktionen darauf verständigt, keine Hausausweise mehr auszustellen. Alle Anträge von Lobbyisten werden ab sofort abgelehnt. Gleichzeitig beauftragt der Ältestenrat eine Arbeitsgruppe, die den Zugang zum Bundestag neu regeln soll. Die geheimnisumwobenen Zusammentreffen von Politik und Lobbyisten sollen transparenter werden. 

Überlegt wird, die Ausgabe von Hausausweisen an den Eintrag in eine Firmen- und Verbändeliste zu koppeln, damit die Arbeit von Lobbyisten nachprüfbar wird. Auch soll die Zahl der Hausausweise pro Unternehmen begrenzt werden. Einig sind sich die Parteien, dass Journalisten weiterhin Hausausweise bekommen sollen.

Lobbyisten im Bundestag

Deutscher Zigarettenverband

Zugang zum Bundestag hat unter anderem der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand auch Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.

Energie- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt.

Pharma-Unternehmen

Der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert.

Automobilindustrie

Der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehörenauch die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.

Greenpeace

Zugang zum Bundestag haben auch Organisationen wie Greenpeace, das Goethe-Institut oder die Deutsche Stiftung Denkmalschutz.

Abgeordnetenwatch: "Wichtiger erster Schritt"

"Wir begrüßen, dass Union und SPD erkannt haben, dass Lobbyismus im Geheimen die Demokratie unterhöhlt", sagt Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de dem ZDF. Der öffentliche Druck der vergangenen Monate habe die Große Koalition zum Einlenken gezwungen. Hackmack spricht von einem wichtigen ersten Schritt und fordert ein Lobbyregister nach kanadischem Vorbild. "Hier muss eingetragen werden, mit wem sich Lobbyisten genau treffen und auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen." Auch das Budget, das ihnen zur Verfügung steht, müsse künftig angegeben werden.

SENDUNGSHINWEIS

Mehr zum Thema Lobbyismus im Bundestag sehen Sie am Sonntag um 19.10 Uhr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt"

Auch die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundestags: "Am besten wäre es, wenn nur noch Journalisten Hausweise bekämen und kein anderer", sagt der Innenexperte Jan Korte (Linkspartei). Ein Lobbybeauftragter soll, ähnlich dem Datenschutzbeauftragten, die Arbeit der Interessenvertreter beobachten. Denn bislang können die schwarzen Schafe der Branche kaum erkannt, geschweige denn bestraft werden.

Den Autoren auf Twitter folgen: @andikynast und @dominikrzepka

08.01.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen