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merkzettel

Gesetzesverschärfung Kitas müssen Impfmuffel melden

VideoImpfberatung verpflichtend
Impfberatung soll verpflichtend werden.

Impfungen sind oft kontrovers und hitzig diskutiert. Den Befürwortern wird der neue Gesetzentwurf der Regierung gerade recht kommen. Danach sollen Kitas verpflichtet werden, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn sie keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen.

(26.05.2017)

VideoAbsage an Impfkritiker
Impfpass

Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem Urteil die deutsche Impfpraxis: Das Kindeswohl kann nur durch regelmäßiges Impfen gewahrt werden.

(24.05.2017)

VideoImpfgegnerin scheitert vor BGH
Illustration Impfung

Eltern können frei wählen, ob sie ihre Kinder wie empfohlen impfen lassen oder nicht. Was aber, wenn die Mutter Impfgegner und der Vater Impfbefürworter ist? Der BGH hat bei der Entscheidung das Kind im Blick.

(23.05.2017)

Der Druck auf Impf-Muffel steigt: Wenn Eltern eine Impfberatung nicht in Anspruch nehmen, müssen Kitas das den Gesundheitsämtern melden. Das hat der Bundestag beschlossen. Den Eltern droht dann Ungemach. 

Die Pflicht zur Impfberatung für Eltern soll verschärft werden, dabei sollen Kindertagesstätten helfen. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag in Berlin eine gesetzliche Neuregelung, wonach Kita-Leitungen künftig Eltern, die keine Impfberatung in Anspruch genommen haben, bei den zuständigen Gesundheitsämtern melden müssen. Die Impflücken in Deutschland seien immer noch zu groß, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Bislang den Kitas freigestellt

Bisher ist es den Leitungen von Kindertagesstätten freigestellt, ob sie das Gesundheitsamt informieren, wenn Eltern, die ein Kind anmelden, keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen.
Weitere Links zum Thema
Die Gesundheitsämter können sich dann an die Eltern wenden. Die Weigerung, sich beraten zu lassen, konnte schon bislang als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld geahndet werden.
Der Bundesrat, der die Gesetzesänderung noch beraten muss, lehnt die vorgesehene Regelung als "nicht sachgerecht" ab. Es sei nicht Aufgabe der Leitungen von Kindertageseinrichtungen, dem Gesundheitsamt personenbezogene, gesundheitsspezifische Angaben zu übermitteln, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer.

Beschlüsse des Bundestags im Überblick

Majestätsbeleidigung (Paragraf 103) gestrichen

Jan Böhmermann am 31.03.2017 in Marl

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraph ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag einstimmig die Streichung des Paragraphen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragraphen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen "Schmähgedicht" wurde allerdings eingestellt.

Kitas sollen Impfmuffel melden

Impfungen

Der Bundestag macht gegen sogenannte Impfmuffel mobil: Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Wer sich einer Impfberatung hartnäckig verweigert, muss bereits heute mit einer Geldbuße von 2.500 Euro rechnen. Die neue Meldepflicht soll das Gesundheitsamt besser als bisher in die Lage versetzen, Eltern zu einer Beratung zu laden - unabhängig davon, ob es sich um überzeugte Impfgegner handelt oder ob sie die Impfung des Kindes einfach vergessen haben.

Verbot von Kinderehen

Ringtausch während einer Hochzeit

Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag zu Freitag das Gesetz gegen Kinderehen beschlossen. Demnach soll es künftig nicht mehr generell möglich sein zu heiraten, wenn mindestens ein Partner bei der Trauung unter 18 Jahre alt ist. Bereits geschlossene Ehen, bei denen mindestens ein Partner jünger als 16 Jahre ist, sollen stets als nichtig eingestuft werden und damit ungültig sein.

Bei 16- und 17-Jährigen soll die Ehe in der Regel aufgehoben werden müssen; dies käme im Prinzip einer Scheidung gleich. Ausnahmen sollen bei dieser Altersgruppe aber möglich sein. In solchen Fällen soll das Familiengericht nach einer Anhörung der Minderjährigen und des Jugendamtes entscheiden.

Das Justizministerium legte den Entwurf vor, weil durch die stärkere Zuwanderung auch mehr Ehepaare ins Land gekommen sind, bei denen ein Partner, in der Regel die Frau, noch minderjährig ist. Laut Ministerium sind derzeit deutschlandweit 1.475 Minderjährige als verheiratet erfasst. Die meisten von ihnen sind Mädchen; 361 haben das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht.

Missstände in Schlachthöfen

Schweinehälften im Schlachthof

Ein neues Gesetz soll schlechte Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen eindämmen. Nach der Neuregelung, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedete, müssen große Konzerne künftig für die Machenschaften ihrer Subunternehmer haften. Die Arbeitszeiten sollen Tag für Tag genau aufgeschrieben werden und Abzüge vom Lohn für Schutzkleidung oder Arbeitsgerät darf es nicht mehr geben. Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Zahlreiche osteuropäische Arbeitnehmer werden in deutschen Schlachthöfen zu mitunter miserablen Bedingungen beschäftigt. Einige sollen überhöhte Mieten für schlechte Behausungen zahlen, Opfer von Tricksereien bei der Arbeitszeit sein und unerlaubterweise für Arbeitsgerät oder Schutzkleidung zahlen müssen. In solchen Fällen drohen den Arbeitgebern in Zukunft Geldbußen von 30.000 bis 50.000 Euro. Der Verband der Ernährungswirtschaft hält die Neuregelung jedoch für überzogen.

"Schwarze Liste" für korrupte Firmen

Korruption-Symbolbild: 500-Euro-Schein wird am 16.11.2006 üergeben

Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" beim Bundeskartellamt. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag, bei der Behörde ein zentrales Wettbewerbsregister einzurichten. Dort sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es "gravierende Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30.000 Euro beim Register nachzufragen, ob das Unternehmen dort gelistet ist.

Zu den Rechtsverstößen, die zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen sollen, gehören auch Straftaten wie Betrug, Terrorfinanzierung und Menschenhandel sowie Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht. Gemeldet werden müssen rechtskräftige Urteile und Bußgeldbescheide. Erst nach drei bis fünf Jahren werden Eintragungen gelöscht - es sei denn, die Firma weist eine "Selbstreinigung" nach.

Mehr Sicherheit und weniger Gebühren beim Bezahlen

Online-Geschäfte und das Bezahlen mit der Kreditkarte sollen preiswerter und gleichzeitig sicherer werden. Dieses Ziel verfolgt die neue Zahlungsdienst-Richtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschlossen hat. Ab dem kommenden Jahr dürfen Händler in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen.

Diese Regelung gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. Mit diesem Gesetz "schaffen wir ein Ärgernis für viele Verbraucher ab", betonte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD).

Darüber hinaus ist künftig das bisher vertraglich zwischen Bank und Kunden vereinbarte achtwöchige Erstattungsrecht gesetzlich verankert: Verbraucher können sich Lastschriften weiter ohne Angabe von Gründen zurückerstatten lassen - künftig auch europaweit. Zudem haften Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen grundsätzlich nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro statt wie bisher bis 150 Euro.

Mehr Rechte für Pauschalurlauber

Strand in Ägypte

Pauschalurlauber genießen künftig einen verbesserten Verbraucherschutz. Dieses Ziel verfolgt die Pauschalreise-Richtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschlossen hat. Urlauber bekommen so mehr Rechte, wenn es bei einer Reise Pannen gibt oder der Anbieter pleitegeht. Veranstalter und Reisebüros lehnen die Reform ab, weil sie hohe Kosten und überflüssige Bürokratie befürchten. Verbraucherschützer halten die Regelungen hingegen für nicht weitgehend genug.

Der bisherige Rechtsrahmen stammte aus dem Jahr 1990. Doch anstelle der üblichen Pauschalreisen stellen sich viele Urlauber mittlerweile einzelne Bausteine einer Reise im Internet selbst zusammen. Deshalb profitieren Verbraucher künftig schon dann vom besonderen Schutz für Pauschalreisende, wenn sie auf einem Buchungsportal mehrere unterschiedliche Leistungen innerhalb desselben Buchungsvorgangs ausgewählt haben.

Darüber hinaus gelten nun höhere Schutzstandards bei Pauschalreisen: So werden etwa die möglichen Gründe eingeschränkt, bei denen dem Reiseveranstalter die Zahlung von Schadenersatz erspart bleibt. Ein Kündigungsrecht nach Reisebeginn steht nur noch dem Urlauber zu, nicht mehr dem Reiseveranstalter. Im Gegenzug dürfen die Veranstalter allerdings bis 20 Tage vor Reisebeginn nachträglich den Preis anheben. Die Grenze, ab der dem Urlauber ein Rücktrittsrecht zusteht, steigt von einer fünfprozentigen Preiserhöhung auf einen Schwellenwert von acht Prozent.

Konvention gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet

Eine Frau versucht, sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Symbolbild)

Ein internationales Abkommen, das Frauen besser vor Gewalt schützen soll, hat in Deutschland die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelanger Diskussion billigte der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig die sogenannte Istanbul-Konvention, die der Europarat bereits im Jahr 2011 verabschiedet hatte. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.

Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als geschlechtsspezifische Diskriminierung ein. Ziel ist ein europaweit einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Die 81 Artikel definieren die politischen und rechtlichen Maßnahmen, die Staaten ergreifen müssen, um diese Ziele zu erreichen.

Von den 47 Mitgliedern des Europarats haben 24 Staaten das Abkommen noch nicht ratifiziert, darunter bisher auch die Bundesrepublik. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon alle Verpflichtungen aus der Konvention umgesetzt. Dazu gehören auch Änderungen im Sexualstrafrecht: So hatte der Bundestag im vergangenen Jahr den Grundsatz "Nein heißt Nein" beschlossen. Strafbar ist es demnach nicht nur, Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung zu erzwingen, sondern auch, sich über den erkennbaren Unwillen des Opfers hinwegzusetzen.

Eingeschränkte Afghanistan-Abschiebung

Archiv: Polizisten betreten ein Flugzeug am 14.12.2016 auf dem Flughafen in Frankfurt am Main

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst einzuschränken. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD stimmten am späten Donnerstagabend im Parlament für ihren eigenen Antrag, in dem die Einigung zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) "zustimmend zur Kenntnis genommen" wird. Nach dem schweren Terroranschlag am Mittwoch in Kabul hatten die Minister vereinbart, dass bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung weitgehend nur noch Straftäter und sogenannte Gefährder nach Afghanistan zurückgeschickt werden.

Keine Parlamentsmehrheit fand sich hingegen für die Anträge der Opposition: Linke und Grüne hatten gefordert, wegen der Sicherheitslage in Afghanistan komplett auf Abschiebungen in das Land zu verzichten.

Wegen des Abschiebestreits war die Plenardebatte des Bundestags am frühen Abend für eine Stunde unterbrochen worden. Alle Fraktionen kamen zu Sondersitzungen zusammen, um das weitere Vorgehen zu verabreden. Die CDU/CSU-Fraktion ging dabei auf die SPD zu und vermied damit wohl eine Koalitionskrise. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Sitzung, mit dem gemeinsamen Antrag sei man den Wünschen des Regierungspartners gefolgt. Größere Teile der SPD-Fraktion hätten damit gedroht, anderenfalls für den Antrag der Grünen zu stimmen.

Neuregelung: Alterspräsident nach Dienstjahren

Wolfgang Schäuble am 11.05.2017 in Berlin

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition. Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert.

Der Alterspräsident leitet die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Künftig übernimmt derjenige Abgeordnete die Aufgabe, der dem Bundestag am längsten angehört. Nach der bisherigen Regelung wäre vermutlich der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat gewesen. Nun gilt Wolfgang Schäuble (CDU) als Favorit. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl zwar erst 75 Jahre alt, gehört dem Bundestag aber schon seit 1972 an.

Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Die Grünen wandten sich ausdrücklich gegen die Reform. Deren Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, sie stehe nicht für Legendenbildungen und Märtyrerrollen zur Verfügung - auch wenn sie die Eröffnungsrede eines Rechtspopulisten als Zumutung empfinden würde. Erika Steinbach, die seit ihrem Austritt aus der CDU als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzt, bezeichnete die Reform als "Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes". Es beschädige das Vertrauen in die wehrhafte Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Einheitsdenkmal

Die undatierte Computergrafik zeigt den Entwurf der Gestalter Milla & Partner für das in Berlin geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Form einer Wippe soll nun doch kommen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Bundestag am Donnerstagabend zu. Das Denkmal soll vor dem rekonstruierten Berliner Stadtschloss an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Es sollte bereits 2013 abgeschlossen sein; zuletzt wurde der Termin aber verschoben.

Im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags das Vorhaben zeitweise gestoppt, weil die veranschlagten Kosten auf rund 15 Millionen Euro gestiegen waren. Stattdessen sollten die historischen Kolonnaden vor dem Schloss rekonstruiert werden. Die Kosten dafür wurden mit rund 18 Millionen Euro beziffert. Im Februar gab es jedoch einen Grundsatzbeschluss der Koalition, das Freiheits- und Einheitsdenkmal doch zu bauen.

Neuregelung bei der Rente

Rente, Rentenbescheid, Euroscheine

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am Donnerstag gleich mehrere wichtige Rentengesetze beschlossen.

Neuregelung der Betriebsrente

Eine der mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Neuregelungen sieht vor, Arbeitgeber bei Betriebsrenten von der bisherigen Haftung für einen bestimmten Ertrag der Beiträge zu entbinden. Zudem beschloss der Bundestag die Ost-West-Angleichung der gesetzlichen Rente und Verbesserungen für Empfänger von Erwerbsminderungsrenten.

Mit der Schaffung des Sozialpartnermodells bei der Betriebsrente verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass diese künftig stärker auch für Geringverdiener sowie die Beschäftigten in kleineren Betrieben angeboten werden. Hier gibt es nach Auffassung der Bundesregierung bislang noch Lücken. Die durch den Wegfall der Arbeitgebergarantie eingesparten Sozialbeiträge müssen künftig in Höhe von 15 Prozent an die Beschäftigten weitergegeben werden, wenn diese eine Betriebsrente abschließen. Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2.200 Euro im Monat sollen nach den Plänen der großen Koalition einen Zuschuss von bis zu 480 Euro enthalten, an dem sich der Fiskus mit 144 Euro beteiligt. Wer im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist, soll bis zu 200 Euro monatlich von seiner Betriebsrente einbehalten dürfen.

Unterschiede zwischen Ost und West sollen verschwinden

Die Unterschiede zwischen den Rentenwerten in Ost und West sollen einem weiteren Gesetzesbeschluss zufolge in sieben Schritten bis Juli 2024 verschwinden. Weitere rechtliche Unterschiede fallen bis Anfang 2025. Dazu gehören der Hochwertungsfaktor, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellt, sowie die im Osten noch niedrigere Beitragsbemessunsgrenze. Die Kosten der Angleichung werden für das Startjahr 2018 mit 600 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr der kompletten Angleichung des Rentenrechts 2025 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein.

Reform der Erwerbsminderungsrente

Der Bundestag billigte zudem die Reform der Erwerbsminderungsrente. Deren Bezieher werden schrittweise so gestellt, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Bislang gilt hier das 62. Lebensjahr. Die Erwerbsgeminderten seien stärker von Grundsicherungsleistungen abhängig als Altersrentner, hieß es zur Begründung. Die neuen Rentenregelungen müssen noch den Bundesrat passieren.

Reform der Bund-Länder-Finanzreform

Geldkassette mit Bundesadler aus der viele Geldscheine quellen

Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen.

Besonders umstritten war bis zuletzt die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes vor allem für die Bundesautobahnen. Kritiker befürchten einen Einstieg in eine Privatisierung des Straßennetzes - auch wenn die Neuregelung auf Druck der SPD Vorkehrungen enthält, die dies verhindern sollen. Ebenfalls Teil des Gesetzespaketes sind deutliche Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

(Quelle: kna, afp, dpa)

02.06.2017, Quelle: kna, ZDF
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