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Berlin direkt Lammert kritisiert Umgang mit AWACS-Einsatz in der Türkei

VideoLammert: Kritik an Awacs-Einsatz
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit Thomas Walde im Berlin-direkt-Interview

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit der Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei. Die kurzfristige Information habe ihm "überhaupt nicht gefallen".

(03.01.2016)

VideoTTIP: Lammert droht mit Nein
Bundestagspräsident Lammert hat mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht.

Bundestagspräsident Lammert hat mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht.

(28.10.2015)

VideoNeuer Einsatz der Bundeswehr
Auf die Bundeswehr kommt wegen des Syrienkrieges ein weiterer Auslandseinsatz zu. Die NATO will die Luftverteidigung ihres Mitgliedstaats Türkei verstärken und stationiert dafür Luftaufklärer vor Ort.

Auf die Bundeswehr kommt wegen des Syrienkrieges ein weiterer Auslandseinsatz zu. Die NATO will die Luftverteidigung ihres Mitgliedstaats Türkei verstärken und stationiert dafür Luftaufklärer vor Ort.

(27.12.2015)

von Stefanie Reulmann

Über die Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei hätte der Bundestag reden sollen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert im ZDF. Die Unterrichtung der Ausschussmitglieder am letzten Sitzungstag habe ihm "überhaupt nicht gefallen", so der CDU-Politiker. 

Erst Anfang Dezember hatte der Bundestag in einer Hau-Ruck-Aktion den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Deutschland wird künftig die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit mehr Soldaten und Fluggeräten unterstützen. Die Eile, mit der die Regierung vorging, hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert damals für "vertretbar, aber nicht optimal".

Parlament hätte sich mit AWACS-Einsatz befassen sollen

Keine drei Wochen später stand ein erneuter Einsatz an. Diesmal sollten AWACS-Flugzeuge vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt werden. Ein Vorgehen, das die NATO beschlossen hat, weshalb ein Bundestagsmandat aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, sagt die Bundesregierung. Doch die Opposition sieht das anders.

Darüber ließe sich durchaus "juristisch streiten", räumt auch Norbert Lammert im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ein. "Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat." Nach Ansicht Lammerts hätte man sich "einen Gefallen getan", wenn sich wenigstens die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten.

TTIP: Bundestag fordert Transparenz

Auch beim Thema TTIP scheint es, als solle der Bundestag am Ende nur noch durchwinken, was von der Regierung im Alleingang beschlossen wurde. Doch TTIP sei "eher ein Gegenbeispiel", sagt Lammert. In den vergangenen Jahrzehnten seien zahlreiche bilaterale Handelsverträge abgeschlossen worden, als diese noch nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fielen, und "nicht bei einem einzigen dieser Verträge" sei das Parlament beteiligt gewesen. Die Verträge seien lediglich vom Parlament ratifiziert worden.

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Nun habe sich der Bundestag beim TTIP-Abkommen "ausdrücklich vorbehalten, eine Transparenz der Verhandlungsprozesse sicher zu stellen". Er halte es "für ausgeschlossen, dass dieses Parlament ein Vertragswerk von dieser Bedeutung am Ende ratifiziert, wenn es auf das Zustandekommen dieses Vertrages keinen Einfluss nehmen kann", sagt der CDU-Politiker.

Beteiligungsansprüche werden größer

Daran erkenne man, dass sich das Parlament derzeit in einer "Formationsphase" befinde, sagt Lammert, in der die "Beteiligungsansprüche des Parlamentes gegenüber der Regierung eher größer als kleiner" würden. Das läge nicht nur am Anspruch der Parlamentarier, sondern spiegele auch die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit wider.

Und trotzdem: Im Kleinen sei das Parlament oft machtlos, etwa was das Thema der Regierungsbefragung anbelangt. "Mich ärgert maßlos", so Lammert, "dass das Parlament sich bieten lässt, dass die Regierung das Thema der Regierungsbefragung festlegt". Es sei doch "eine schiere Selbstverständlichkeit", so der Bundestagspräsident weiter, "dass das Parlament der Regierung mitteilt, zu welchem Thema in der jeweiligen Sitzungswoche eine Befragung stattfindet".

03.01.2016
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