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Mündliche Verhandlung in Karlsruhe Opposition klagt Rechte ein

VideoOpposition klagt in Karlsruhe
David Gebhard

Grüne und Linke haben gerade mal knapp 20 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Das Bundesverfassungsgericht prüft daher nun, ob sie trotzdem ihre Kontrollrechte im Bundestag ausüben können.

(12.01.2016)

VideoLammert: Kritik an Awacs-Einsatz
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit Thomas Walde im Berlin-direkt-Interview

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit der Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei. Die kurzfristige Information habe ihm "überhaupt nicht gefallen".

(03.01.2016)

von Felix W. Zimmermann

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Doch im Bundestag sind die Oppositionsparteien so schwach vertreten, dass sie laut Grundgesetz viele Kontrollrechte gar nicht ausüben können. Die Linke hält das für verfassungswidrig und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. 

Verlierer der Bundestagswahl 2013 waren die kleinen Parteien: Stimmverluste bei den Grünen und der Linkspartei, die FDP flog gar aus dem Bundestag. Und die Übermacht der Regierungsparteien von CDU und SPD ist groß. Von 630 Sitzen im Deutschen Bundestag fallen nur 127 auf die Oppositionsparteien. Das sind knapp 20 Prozent. Seit der ersten Großen Koalition von 1966 gab es keine schwächere Opposition.

Mini-Opposition - weniger Rechte

Die Miniopposition hat dabei nicht nur mit dem Problem von geringen Redezeiten im Bundestag zu kämpfen. Ihr stehen auch weniger Rechte zu. Denn das Grundgesetz macht die Ausübung zentraler parlamentarischer Kontrollrechte von Quoren abhängig. Konkret müssen zum Beispiel 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages zustimmen, damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Ein Quorum, was von den Oppositionsparteien klar verfehlt wird. Eine Opposition ohne zentrale Oppositionsrechte? Unter Demokratiegesichtspunkten ein höchstproblematischer Zustand.

Dies erkannten im Grundsatz auch die Fraktionen von CDU und SPD. Mit ihrer Mehrheit wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Viele parlamentarische Rechte können seitdem unter erleichterten Bedingungen beantragt werden. So etwa das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Statt der vom Grundgesetz geforderten 25 Prozent (entspricht 158 Stimmen) reichen nach der Geschäftsordnung 120 Stimmen der Mitglieder des Bundestages aus, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Nur deshalb konnten die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei im vergangenen Jahr einen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy erzwingen.

Gysi: Zustand nicht akzeptabel

Keine Erleichterung für die Opposition gibt es aber hinsichtlich des Rechts der abstrakten Normenkontrolle. Mit dieser kann beantragt werden, dass das Bundesverfassungsgericht Normen wie etwa Gesetze oder Rechtsverordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen muss. Auch hier bedarf es nach dem Grundgesetz einem Quorum von 25 Prozent der Mitglieder des Bundestags, die dem Antrag zustimmen. Linkspartei und Grüne können somit auch zusammen eine abstrakte Normenkontrolle nicht auf den Weg bringen. Eine Änderung der Geschäftsordnung lehnten CDU und SPD hier ab. Die abstrakte Normenkontrolle sei kein Minderheitenrecht.
Für Gregor Gysi von der Linkspartei ein nicht hinnehmbarer Zustand. "Ein im Grundgesetz vorgesehenes ganz wichtiges Recht für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie kann nicht stattfinden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei könne man etwa das Gewerkschaftsgesetz der Großen Koalition oder die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn durchaus hinterfragen.“

Linke fordert Grundgesetzänderung

Die Linkspartei fordert eine Änderung des Grundgesetzes. Dort soll verankert werden, dass parlamentarische Kontrollrechte auch durch die „Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“ ausgeübt werden können. Doch ein entsprechender Antrag der Linkspartei wurde von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Wegen dieser Ablehnung verklagt die Fraktion der Linkspartei den Deutschen Bundestag in einem sogenannten Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Ob der Mini-Opposition das Recht zur abstrakten Normenkontrolle zustehen muss, hierüber wird ab heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Weiter hat das Gericht zu klären, ob von grundrechtlichen Normen, konkret den oben erwähnten Quoren, durch eine Änderung der Geschäftsordnung abgewichen werden kann oder ob hierfür nicht das Grundgesetz selbst geändert werden muss. Aber auch die Zulässigkeit des Antrags der Fraktion der Linkspartei ist problematisch. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich ausführlich mit den Rechten der Opposition befassen. Es hat eine "Bestandsaufnahme" angekündigt.

Minderheitsrechte im Bundestag

Untersuchungsausschuss

In Artikel 44 des Grundgesetzes heißt es: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen." Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sind allerdings bereits 120 Stimmen ausreichend, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Außerdem stellt die Opposition bis dahin ein Viertel der Untersuchungsausschuss-Mitglieder.

Der Grund: Mit zusammen 127 Abgeordneten stellen Linke und Grüne nur rund 20 Prozent der 631 Mitglieder des Bundestags - zu wenig, um der Regierung wirkungsvoll auf die Finger zu klopfen. Anfang April 2014 beschloss der Bundestag deshalb mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Stärkung dieses Oppositionsrechts, wenn auch nur für diese Legislaturperiode.

Sondersitzungen

Normalerweise muss eine Sondersitzung des Bundestages Artikel 39 des Grundgesetzes zufolge einberufen werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. Für die aktuelle Legislaturperiode sind allerdings die Stimmen von 120 Parlamentariern ausreichend. Auch das hat die Koalition mit den Stimmen der Grünen im April 2014 beschlossen.

Subsidiaritätsklage

Der Bundestag kann im Normalfall ebenfalls auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder EU-Regelungen beim Europäischen Gerichtshof daraufhin überprüfen lassen, ob Brüssel überhaupt zuständig ist. Doch auch hier weicht der Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode von seiner Geschäftsordnung ab, sodass auf Antrag von 120 Mitgliedern eine Subsidiaritätsklage eingereicht werden kann. 

Normenkontrollklage

Auch für einen Gang von Bundestagsabgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht sieht das Grundgesetz ein Viertel-Quorum vor - und zwar nicht nur als Obergrenze wie beim Untersuchungsausschuss. Deshalb ist die Reduzierung des Quorums hier nicht so einfach. Die Rechtsprofessorin Pascale Cancik hatte nach der letzten Bundestagswahl die Möglichkeit einer Verfassungsänderung ins Gespräch gebracht. Eine solche aber hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder abgelehnt.

Redezeit

Die Redezeit ist entsprechend der Fraktionsstärke festgelegt worden. Den beiden Oppositionsparteien stehen demnach pro Debattenstunde im Parlament nur zwölf Minuten zur Verfügung.

13.01.2016, Quelle: mit Material von dpa
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