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merkzettel

Bundesverfassungsgericht Befangenheitsanträge der NPD abgelehnt

VideoVerhandlung zum NPD-Verbot
NPD Verbotsverfahren.

Ist die NPD zulässig oder nicht: Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nach Angaben der Bundesländer ist der Antrag gut vorbereitet. Vor 13 Jahren war ein erster Verbotsanlauf gescheitert.

(01.03.2016)

Video"Unbezahlbare Wahlwerbung"
Rechter vor NPD-Flagge

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot. Der Anwalt der Rechtsextremen spricht von "unbezahlbarer Wahlwerbung". Das Verbot werde genauso scheitern wie zuletzt 2003.

(29.02.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

VideoVerbot der NPD auf dem Prüfstand
NPD-Anhängerin

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.

(01.03.2016)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter abgelehnt. Der Vertreter der Rechtsextremen hatte sie zu Beginn des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gestellt. 

Mit der Ablehnung der Befangenheitsanträge muss die NPD die erste Niederlage im Verbotsverfahren einstecken. Ihr Anwalt Peter Richter hatte argumentiert, dass die Richter Peter Müller und Peter Huber befangen seien, weil diese sich in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hatten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts aber nicht grundsätzlich verwehrt. Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht.

Zudem hatte die NPD argumentiert, alle Richter müssten vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil sie nicht vom Plenum des Deutschen Bundestags gewählt worden seien, sondern durch ein "Geheimgremium". Diese Rüge sei ebenfalls unbegründet, sagte Voßkuhle.

"Besondere Herausforderung" für das Gericht

Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats drei Tage lang ein Verbot der NPD. (Az. 2 BvB 1/13) Kommen die Richter zu dem Schluss, dass die rund 5.200 Mitglieder starke Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen. Der Senat war daher darauf vorbereitet, dass mit harten Bandagen gekämpft wird.

Voßkuhle sagte, das Verfahren stelle für das Gericht "in vielfacher Hinsicht eine besondere Herausforderung dar". So könnten die Richter etwa nicht auf eigene aktuelle Entscheidungen zurückgreifen. Zuletzt wurde in Deutschland 1956 die kommunistische KPD verboten.

Kernfrage: Wurden Spitzel rechtzeitig abgeschaltet?

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Mit Spannung wird vor allem beobachtet, ob die Politik diesmal rechtzeitig alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Auch deshalb wollten sich die Richter gleich am ersten Tag genau anschauen, ob diesmal tatsächlich alle sogenannten V-Leute rechtzeitig "abgeschaltet" wurden. Die Bundesländer hatten dafür im vergangenen Mai zusätzlich zum 250-seitigen Verbotsantrag noch einmal vier Aktenordner mit Belegen eingereicht. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuen Antrag nicht angeschlossen.

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte vor Gericht, in der NPD gebe es seit 2012 keine V-Leute mehr. Ein Verbot sei nötig, weil die Partei sich durch ideologischen und radikalen Rassismus auszeichne. "Die NPD ist politisch bedeutend und sie ist gefährlich", sagte der sächsische Ministerpräsident.

Mit Blick auf das wegen V-Leuten gescheiterte Verbotsverfahren von 2003 kündigte der Anwalt der NPD an: "Ich habe gesagt, dass wir noch den ein oder anderen Knaller in petto haben, das ist auch in der Tat so. Ob es ein V-Mann ist, kann ich an dieser Stelle noch nicht verraten. Sagen wir's mal so: Es könnte sein, dass sich nicht alle (Geheim-) Dienste darüber freuen, wenn die Partei verboten würde."

NPD-Anwalt sieht Verbotsverfahren als Wahlwerbung

Im ZDF heute-journal argumentierte Peter Richter, dass das Verbotsverfahren der NPD zum jetzigen Zeitpunkt gelegen komme: "Das ist eigentlich unbezahlbare Wahlwerbung für uns". Und: "Was besseres als zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen die große Bühne in Karlsruhe aufgebaut zu bekommen, das kann einem eigentlich nicht passieren", so Richter, der als Politiker auch im Saarbrücker Regionalparlament sitzt. Er ist einer von deutschlandweit 337 NPD-Lokalpolitikern in Kommunalparlamenten.

"Es geht hier darum, einen Generalangriff auf die Deutschen zu fahren, die noch Deutsche sein wollen in Deutschland", erklärte der Anwalt der NPF weiter. "Es geht hier nicht um die NPD, es geht hier nicht um die Rechte insgesamt in Deutschland. Es geht hier schlicht und ergreifend darum, dass hier die multikulturelle Gesellschaft höchstrichterlich als Staatsräson verordnet werden soll."

Maas warnt vor überzogenen Erwartungen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor überzogenen Erwartungen an das NPD-Parteiverbotsverfahren gewarnt. Das Verfahren habe "wegweisende Bedeutung", erklärte Maas in Berlin. "Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen - egal wie das Verfahren ausgeht."

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

01.03.2016, Quelle: dpa, afp
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