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merkzettel

Bundesverfassungsgericht verhandelt Scharfes Schwert oder stumpfe Waffe?

VideoVerbot der NPD auf dem Prüfstand
NPD-Anhängerin

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.

(01.03.2016)

Video"Unbezahlbare Wahlwerbung"
Rechter vor NPD-Flagge

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot. Der Anwalt der Rechtsextremen spricht von "unbezahlbarer Wahlwerbung". Das Verbot werde genauso scheitern wie zuletzt 2003.

(29.02.2016)

von Felix W. Zimmermann

Ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der NPD nach dem Grundgesetz vorliegen, darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab heute. Ob das Verbot politisch sinnvoll ist, darüber diskutieren Juristen und Sozialwissenschaftler kontrovers. 

"Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen, um sie aufzuheben" – diesen Satz sagte Staatsrechtler und SPD-Politiker Carlo Schmid in der Sitzung des Parlamentarischen Rates am 8. September 1948.

Schmid gehörte zu den Politikern, die aus der Nazi-Zeit die Lehre ziehen wollten, dass die künftige demokratische Ordnung nicht mit demokratischen Mitteln wieder abgeschafft werden kann. Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz atmet an vielen Stellen diesen Geist einer wehrhaften Demokratie, in der Grund- und Teilhaberechte einer Ewigkeitsgarantie unterliegen.

Verbot politisch sinnvoll?

Als schärfstes Schwert der wehrhaften Demokratie wird das in Artikel 21 (2) des Grundgesetzes geregelte Verbot verfassungswidriger Parteien angesehen. Dass mit dem Mittel des Parteiverbots nur sehr behutsam umgegangen wird, zeigt sich daran, dass es das letzte Parteiverbot vor 60 Jahren gab. 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), vier Jahre zuvor die Sozialistische Reichspartei (SRP).

Nachdem 2003 ein Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte, wird nun ein neuer Anlauf genommen. Der Bundesrat hat den Verbotsantrag gestellt. Er stützt den Antrag insbesondere auf die "rassistische Ideologie" der NPD, ihre "Wesensverwandtschaft zur NSDAP" und die vermeintliche "Ablehnung des parlamentarischen Systems" sowie den "Antisemitismus" in der Partei. Abgesehen von der Frage, ob das NPD-Verbot rechtlich durchsetzbar ist, wird die Frage, ob es politisch sinnvoll ist oder nur eine stumpfe Waffe darstellt, sehr kontrovers diskutiert.

Gegen Parteiverbote im Allgemeinen wird angeführt, dass die Idee der "wehrhaften Demokratie" inzwischen überholt sei. Die Demokratie in Deutschland sei derart gefestigt, dass Parteiverbote unabhängig von einer konkreten Gefahr nicht mehr zu rechtfertigen seien und sich als "autoritärer Systembruch" darstellen würden, sagt Rechtswissenschaftler Horst Meier. Als "Armutszeugnis der Zivilgesellschaft" bezeichnete Politikwissenschaftler Eckhard Jesse mögliche Parteiverbote.

Partei als Netzwerk für rechtsextremistische Gruppierungen

Kritik entzündet sich im Fall des beantragten NPD-Verbots daran, dass die Partei in den letzten Jahren ohnehin immer mehr an Einfluss verloren habe und durch das Verbotsverfahren nun die große Bühne bekomme. Dazu passt, dass der Anwalt der NPD, Peter Richter, im Interview mit dem ZDF davon spricht, dass der Partei etwas Besseres als das Verbotsverfahren zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen nicht passieren könne.

Weiter wird angezweifelt, dass mit dem Verbot die Ziele erreicht werden, die sich die Verbotsgegner erhoffen. Mit einem Verbot würden weder die Probleme, noch das Anhänger- und Einstellungspotenzial beseitigt. Ein Parteiverbot laufe darauf hinaus, "das Thermometer zu zerbrechen, ohne das Fieber zu senken", sagt Staatsrechtler Pierre Esplugas. Verbote erhöhten zudem die Attraktivität von Gewalttaten. Anhänger einer verbotenen Partei könnten in den Untergrund abtauchen, wo sie schwieriger von Sicherheitsbehörden beobachten und kontrolliert werden können.

Für ein NPD-Verbot wird argumentiert, dass hiermit ein "Flaggschiff des Rechtsextremismus" verloren ginge – so sieht es Ex-Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch. Mit einem Parteiverbot würden der NPD öffentliche Gelder entzogen, die sie für verfassungsfeindliche Aktionen und zur Stärkung der rechtsextremen Szene insgesamt nutze. Die Partei habe eine Funktion als Netzwerk für andere rechtsextremistische Gruppierungen.

NPD-Verbot als Signal gegen Fremdenfeindlichkeit

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Der psychische Druck, den NPD-Funktionsträger vor allem in Kommunalvertretungen ausübten, führe dazu, dass politische Gegner und Minderheiten sich nicht mehr frei äußern würden. Der auf ein Parteiverbot folgende Verlust sämtlicher Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie der Verlust der rund 340 Sitze in Kommunalvertretungen, die Einziehung des Vermögens und das Verbot der Neugründung würden dem Rechtsextremismus einen empfindlichen Schlag versetzen.

Weiter sei ein Verbot der NPD ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, da Vertreter der NPD geistige Brandstifter für ausländerfeindliche Straftaten seien. Die demokratische Gesellschaft könne mit einem Verbot ihre Wehrhaftigkeit zeigen. Wenn die Partei nicht verboten würde, sei für Bürger möglicherweise gar nicht erkennbar, wie radikal die Inhalte der NPD seien. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die NPD ihre wirklichen Ziele gegenüber dem Wähler verschleiere.

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

01.03.2016
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