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merkzettel

Verhandlungen in Karlsruhe Geht die EZB zu weit?

BildEZB
EZB Neubau

Mischt sich die Politik in Geschäfte der EZB ein? Von heute an wird in Karlsruhe darüber verhandelt.

(Quelle: dpa)

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(28.02.2014)

von Günther Neufeldt

Die Europäische Zentralbank "missbraucht das Geld" der sparsamen Deutschen, um die heillose Verschuldung der Südeuropäer zu unterstützen. So sehen es einige Kläger, die heute dem Bundesverfassungsgericht ihre Argumente vortragen. Stein des Anstoßes: ein geplanter Staatsanleihen-Kauf. 

Es ist kompliziert mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB): Sie hat nämlich zwei unterschiedliche Kaufprogramme beschlossen, die gern verwechselt werden. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es heute um den Plan, einzelne Problemstaaten gezielt zu unterstützen. Dieses Programm ("Outright Monetary Transactions", OMT) wurde bisher nur angekündigt, aber noch nicht ausgeführt. Anders das Anleihen-Kaufprogramm "Quantitative Easing": Hier geht es nicht um die Unterstützung einzelner Staaten, sondern darum, in der Euro-Zone insgesamt mehr Geld in Umlauf zu bringen - durch den Ankauf von Staatsanleihen aller Mitgliedsländer. Dieses Programm läuft bereits.

Kauf auf Umwegen

Das Problem beim umstrittenen OMT-Programm: Staatsfinanzierung ist der EZB verboten. Deshalb der Umweg über den sogenannten Sekundärmarkt: Die Zentralbank will die Anleihen nur aus zweiter Hand kaufen; denn ihr Geld darf nicht direkt an den Staat fließen, der die Anleihen ausgibt.

Dennoch profitiert dieser Staat davon: Wenn ein Investor die Chance sieht, Anleihen eines Krisenstaates an die EZB weiterzuverkaufen, mindert das sein Risiko. Deshalb ist er auch bereit, einen niedrigeren Zins zu verlangen; denn Zinsen sind immer auch Risikoprämien.

Zinslast erleichtern

Die EZB beruft sich auf ihren Auftrag, die Währung zu sichern. Dazu gehöre auch das Bemühen, die Zinsunterschiede zwischen den Euro-Ländern nicht allzu groß werden zu lassen.

Dabei gehe es nicht nur um die Zinsen, die ein Staat zahlt, sondern auch um die Kreditzinsen privater Unternehmen in diesem Staat - weil es einen Zusammenhang gibt zwischen staatlichen und privaten Zinsen. Wenn also in einem Land die Zinsen zu hoch sind, will die EZB Anleihen dieses Landes kaufen, um den Zinsanstieg dort zu bremsen.

Einmischung in die Politik?

Für Kritiker ist das verbotene Staatsfinanzierung auf Umwegen: Es mache keinen großen Unterschied, ob die EZB Anleihen direkt beim Staat kaufe oder indirekt über Zwischenhändler. Im Ergebnis laufe das eine wie das andere darauf hinaus, ausgewählten Staaten die Schuldenlast zu erleichtern - und genau das sei der Zentralbank aus guten Gründen untersagt.

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Die EZB gefährde damit ihre Unabhängigkeit und mische sich in die Politik ein, dafür habe sie kein Mandat. Und wenn die Staatsanleihen wertlos würden, hafte am Ende der Steuerzahler. Es geht also darum, ob es sich beim Kauf von Staatanleihen auf dem Sekundärmarkt nun um eine verdeckte Form verbotener Staatsfinanzierung handelt oder um ein erlaubtes Mittel der Geldpolitik.

Zwei Gerichte - ein Thema

Ausgangspunkt des Streits war ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, angestoßen von so unterschiedlichen Köpfen wie CSU-Mann Peter Gauweiler und den linksliberalen Aktivisten der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie", die für ihre Klage 37.000 Unterschriften sammelten. Karlsruhe legte das Thema dem Europäischen Gerichtshof vor - mit der Frage, ob das OMT-Programm mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Europarichter bejahten das. Nun wandert der Fall wieder zurück zum Bundesverfassungsgericht: Es muss prüfen, ob die Mitwirkung Deutschlands an der EZB-Politik vom Grundgesetz gedeckt ist. Heute wird darüber verhandelt - ein Urteil ist erst nach etlichen Monaten zu erwarten.

Anleihenkäufe der EZB

Was löste den Streit aus?

Hochhaus der  Europäischen Zentralbank in Frankfurt

"Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro. And believe me: it will be enough." Im Rahmen ihres Mandats werde die EZB alles tun, um den Euro zu retten. Mit diesem Satz beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi 2012 die Finanzmärkte.

Eine Konsequenz dieser Aussage war der Beschluss der Zentralbank, so viel Geld wie nötig einzusetzen, um bei Bedarf beliebig viele Anleihen eines Euro-Staates zu kaufen. Bis heute erwarb die EZB nicht eine einzige Anleihe im Rahmen dieses OMT-Programms - die Ankündigung genügte, um unerwünschte Spekulationsgeschäfte zu unterbinden.

Gilt deutsches oder europäisches Recht?

Was die EZB tun darf, ist zunächst einmal eine europarechtliche Frage, weil die Kompetenzen der Zentralbank in den europäischen Verträgen geregelt sind. Insofern ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für das Thema zuständig.

Andererseits wirken in der EZB auch die einzelnen Nationalstaaten mit: Sie statten die Zentralbank mit Geld aus; im Rat der EZB sitzt der Präsident der Deutschen Bundesbank. Der hat sich auch an das deutsche Grundgesetz zu halten - und über dessen Einhaltung wacht das Bundesverfassungsgericht. Außerdem hat der Bundestag den Europäischen Verträgen, die die Arbeit der EZB regeln, nicht bedingungslos zugestimmt: Voraussetzung war das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB. Wenn das verletzt würde - und sei es mit dem Segen des EuGH - entfiele die Geschäftsgrundlage der Zustimmung des Bundestages zur EZB-Gründung. Sollte Karlsruhe zu dieser Einschätzung kommen, müsste Deutschland auf Nachverhandlungen der Europäischen Verträge drängen - und im (praktisch schwer vorstellbaren) Extremfall die Euro-Zone verlassen.

Warum wird die EZB kritisiert?

Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank ist es, für eine stabile Währung zu sorgen. Dass sie überschuldeten Staaten aus der Patsche hilft, gehört nicht zu ihrem Auftrag: In Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird ihr die Kreditvergabe an Staaten unmissverständlich untersagt. Ausdrücklich verboten ist allerdings nur der "unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" - also etwa der Ankauf italienischer Staatsanleihen direkt vom italienischen Staat. Das von der EZB beschlossene Anleihenkaufprogramm bezieht sich aber auf den mittelbaren Erwerb über den sogenannten Sekundärmarkt: Die EZB kauft einem privaten Investor Staatsanleihen ab, die dieser zuvor von einem Staat erworben hat.

Wem hilft der Anleihenkauf?

Bei dem im OMT-Programm vorgesehenen Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt fließt kein Geld direkt von der Zentralbank in die Staatskasse. Deshalb handelt es sich nicht um Staatsfinanzierung im engeren Sinne. Kritiker wenden allerdings ein: Auch der Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, also von privaten Verkäufern, komme letztlich dem Staat zugute, der die Anleihen ausgegeben hat.

Wenn die EZB durch ihre Ankäufe die Kurse von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt stütze, sei das für private Käufer ein Anreiz, ihr Geld den kriselnden Staaten anzuvertrauen - weil ihnen notfalls die EZB die Anleihen wieder abkaufen werde, bevor die Kurse ins Bodenlose sinken. Somit stütze die EZB durch ihre Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt die Kurse der Anleihen auf dem Primärmarkt, das heißt beim Handel zwischen Staaten und privaten Investoren.

Sind Anleihenkäufe Staatsfinanzierung?

Anleihenkäufe beeinflussen die Zinslast eines Staates. Das ökonomische Kalkül: Jeder Zins enthält eine Risikoprämie, das heißt, je sicherer ein Investor ist, dass er sein Geld nicht verliert, desto eher ist er bereit, niedrigere Zinsen zu akzeptieren. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB auf dem Sekundärmarkt wirkt somit mäßigend auf die Zinsen, die die schwächelnden Euro-Staaten den Anleihenkäufern zahlen müssen. Insofern erleichtern die Anleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt die Zinslast der betroffenen Staaten. Kritiker sprechen deshalb von einer indirekten Staatsfinanzierung: Das Verbot, einzelne Staaten gezielt finanziell zu unterstützen, werde unterlaufen.

Wie verteidigt sich die EZB?

Die Europäische Zentralbank sagt, es gehe ihr nicht darum, Staaten mit Geld zu versorgen. Vielmehr sei sie verpflichtet, für ein halbwegs einheitliches Zinsniveau im Euro-Raum zu sorgen. Oft müssten aber beispielsweise italienische Unternehmen für ihre Bankkredite deutlich mehr bezahlen als deutsche Firmen. Hier habe die Zentralbank ausgleichend zu wirken - und genau dazu diene der Kauf von Staatsanleihen. Die Zentralbanker verweisen auf den Zusammenhang zwischen privaten und staatlichen Zinsen: Wenn die Zinsen für die Staatsanleihen eines Landes sänken, dann wirke das auch mäßigend auf die Zinsen für Bankkredite an Unternehmen in diesem Land. Genau das sei das Ziel der EZB - ganz abgesehen von ihrem Auftrag, zum Erhalt der Euro-Zone beizutragen.

Welches Gericht entscheidet?

Die aktuelle Klage landete zunächst beim Bundesverfassungsgericht: Das hat sie mit einem sogenannten Vorlagebeschluss zur europarechtlichen Prüfung an den EuGH weitergeleitet. Nachdem die Europarichter entschieden haben, dass die europäischen Verträge nicht verletzt seien, ist nun wieder Karlsruhe am Zug - mit der Prüfung, ob das Grundgesetz verletzt wurde.

(von Günther Neufeldt)

16.02.2016
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