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Berlin direkt Von der Leyen: "Falsch verstandener Korpsgeist"

VideoMinisterin kritisiert Armee
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Berlin-direkt-Interview

Wie die Skandale der letzten Zeit zeigten, habe "die Bundeswehr ein Haltungsproblem" und "offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ZDF.

(30.04.2017)

VideoBundeswehr hat Personalprobleme
Soldaten der Bundeswehr

Ob Rechtsextremisten, Mobbing oder sexuelle Belästigung - die Skandale in der Bundeswehr häufen sich. Doch statt ernsthafter Aufklärung, so die Kritiker, würden die Probleme nur schön geredet - auch von Ministerin von der Leyen.

(30.04.2017)

VideoBundeswehr unter Druck
Hände eines Bundeswehr Soldaten.

Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers, der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte, erhöht sich der Druck auf die Bundeswehr. Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des Offiziers waren offenbar nicht weiterverfolgt worden.

(30.04.2017)

VideoSoldat unter Terrorverdacht
Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht.

Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben und einen Anschlag vorbereitet haben. Nun wurde er in der Bundeswehr-Kaserne im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Auch ein Student aus Offenbach soll in die Anschlagsplanung verwickelt gewesen sein.

(27.04.2017)

von Stefanie Reulmann

Die Fälle von Rechtsextremismus und Mobbing in der Bundeswehr zeigten "ein Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ZDF. Die Vertuschung der Taten sei auch auf "falsch verstandenen Korpsgeist" zurückzuführen. 

In letzter Zeit häufen sich die Skandale innerhalb der Bundeswehr: ob sexualisierte Herabwürdigung wie in Pfullendorf (Baden-Württemberg), übelste Schikane wie in Sondershausen (Thüringen) oder der aktuelle Fall von Rechtsextremismus (Hessen). "Das sind alles unterschiedliche Fälle, aber sie gehören für mich inzwischen zusammen zu einem Muster", sagt die Ministerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Da müsse man konsequent herangehen.

"Es wird weggeschaut"

Darüber hinaus kritisiert von der Leyen den "falsch verstandenen Korps-Geist" innerhalb der Truppe. Im aktuellen Fall des Soldaten Franco A. läge eine Master-Arbeit vor, die "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut" beinhalte. Das sei auch aufgefallen, aber "dann hat man das Ganze schöngeredet". Die Master-Arbeit sei weder in der Personalakte noch beim MAD gelandet, kritisiert die Ministerin.

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Wenn "die Vorgesetzten-Ebene die Führung nicht wahrnimmt und die Verantwortung nicht wahrnimmt", sei das nicht in Ordnung, so von der Leyen. Gerade in Pfullendorf und Sondershausen war es so, "dass viele es wussten und es gedeckt haben, schöngeredet haben oder weggeschaut haben, und dass Führung nicht wahrgenommen wurde", sagt sie.

Ministerin fordert mehr Respekt

Man müsse in der Bundeswehr mehr auf die Ausbildung schauen, fordert die CDU-Politikerin - von den Mannschaften bis zur Offiziersebene. "Wir müssen eine breitere, eine offene Debatte in der Bundeswehr führen, wo stehen wir, was ist unsere Haltung." Politischer Extremismus, Rechtsextremismus und religiös bedingter Extremismus dürften nicht toleriert werden.

In diesem Rahmen sei auch das Thema Respekt vor der Würde des Anderen von besonderer Wichtigkeit, "ganz egal, woher man kommt, wen man liebt und an wen man glaubt", betont von der Leyen. Die Vorfälle der letzten Zeit hätten gezeigt, "das ist nicht selbstverständlich in den Streitkräften".

Frühwarnsystem muss funktionieren

Als Ministerin trage sie für alles Fehlverhalten "immer die schlussendliche Gesamtverantwortung", sagt von der Leyen. Deshalb werde sie dafür sorgen, dass künftig Mechanismen greifen, die derartige Vorkommnisse frühzeitig meldeten und aufklärten.

Der Fall Franco A. - offene Fragen

Wer ist Franco A.?

Weder Anfänger noch Dummchen, sagen Parlamentarier, sie sprechen von hoher krimineller Energie. Der Mann ist Oberleutnant, genoss eine französische Generalstabsausbildung. Auf einem Bild wirkt er harmlos und etwas grau, so wie seine Uniform, mit Brille und akkurater Frisur. Er ist im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert. Franco A. spricht gut Französisch, bringt gute Leistungen, verhält sich unauffällig. "Ein Typ wie aus der Nachbarschaft", erzählt ein Abgeordneter. Er ist im Ruderclub Offenbach aktiv, genau wie sein mutmaßlicher Komplize, ein 24 Jahre alter Student.

Wie hat er sein Doppelleben konstruiert?

Franco A. meldet sich Ende 2016 bei der Polizei in Offenbach als Flüchtling. Er wird in die Erstaufnahmeeinrichtung Gießen-Meisenbornweg geschickt, Anfang 2016 der bayerischen Erstaufnahmestelle in Zirndorf zugewiesen. Franco A. schlüpft in die Rolle eines Obstverkäufers aus Damaskus. Medienberichten zufolge nennt er sich "David Benjamin". Die mangelnden Arabischkenntnisse erklärt er damit, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei. Man glaubt ihm. Er wird als Flüchtling registriert, erhält einen Platz im Heim, bezieht neben seinem Soldatensold Leistungen als Flüchtling. "Während der Unterbringung (...) verhielt er sich unauffällig und war erreichbar, Behördentermine nahm er wahr", berichtet das bayerische Ministerium für Integration. Aber wie er dieses unfassbare Doppelleben führte, ist noch unklar.

Was führte Franco A. im Schilde?

Franco A. schweigt bislang. Es gibt keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Aber Sicherheitskreise bestätigen unter vorgehaltener Hand die prominenteste Theorie: Dass Franco A. einen Anschlag verüben wollte, um ihn Asylbewerbern in die Schuhe zu schieben. Offiziell bestätigt ist das aber nicht. Ziemlich sicher hingegen: Der Mann wird von Fremdenhass getrieben. In Sprachnachrichten mit seinem Komplizen offenbart er seine rechtsextreme Gesinnung.

Wieso schöpften Behörden keinen Verdacht?

Das ist die große Frage. Franco A. ist laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Erst nach dem Fund einer versteckten Pistole am Wiener Flughafen knöpfen ihn sich die Geheimdienstler vor, befragen ihn neun Stunden lang. Durch das Bekanntwerden von Warnungen aufgrund seiner Master-Arbeit mit rechtsextremen und völkischen Sympathien gerät die Bundeswehr jedoch weiter unter Druck - womöglich hatte sie den Fall leichtfertig zu den Akten gelegt.

In der Kritik steht aber vor allem das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF), weil es sich von ihm derart täuschen ließ - und dass lange nach dem Zenit der Flüchtlingskrise, als das Amt als völlig überlastet galt. Franco A. wird im November 2016 angehört - also bereits lange nach der personellen Aufstockung und der Verbesserung der Verfahren beim BAMF. Er spricht kein Arabisch, sieht auch nicht arabisch aus - und erhält Schutz als syrischer Flüchtling.

Wie läuft eine Registrierung beim BAMF?

Flüchtlinge werden bereits vor dem Stellen des Asylantrags erfasst, bundesweit einheitlich, mit Foto und Fingerabdrücken. Dabei werden nach BAMF-Angaben die Registrierdaten mit Datenbanken von Sicherheitsbehörden abgeglichen. Alle am Asylverfahren beteiligten Behörden bekommen seit Februar 2016 Zugriff auf alle relevanten Daten, um Chaos sowie Doppel- und Dreifachmeldungen zu vermeiden. Bei der Asylantragstellung ist ein Dolmetscher zugegen, der den Antragsteller bei dem Ausfüllen der Dokumente unterstützt.

Gibt es politische Konsequenzen?

Zumindest rufen nun alle nach Aufklärung. Dem BAMF wird eklatantes Versagen vorgeworfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nennt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein "Sicherheitsrisiko". Grüne und Linke werfen auch dem Militär-Geheimdienst Versäumnisse vor. Nachträglich sollen nun jedenfalls alte Asylfälle geprüft werden. Wie und welche, ist noch unklar. Die Union pocht erneut auf ihre Forderung den BAMF-Mitarbeitern Bundespolizisten und Verfassungsschützer zur Seite zu stellen. (Quelle: dpa)

30.04.2017
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