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merkzettel

Verteidigungsministerin im ZDF Von der Leyen: "Kein Krieg, weil der IS kein Staat ist"

VideoLeyen: Sind schon im Fadenkreuz
von der Leyen

Steigt mit der militärischen Beteiligung in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland? Von der Leyen betont, man dürfe sich keiner Illusion hingeben. Es sei wichtig,den IS an seiner Wurzel zu bekämpfen.

(26.11.2015)

VideoBundeswehr soll in Syrien helfen
deutsche Kampfjets

Im Kampf gegen den Terror hat Kanzlerin Merkel "jedwede Unterstützung" zugesagt. Jetzt soll es eine deutsche Mission in Syrien geben. Ursula von der Leyen will nicht von Krieg sprechen - andere schon.

(27.11.2015)

VideoVereint gegen den IS
Kanzlerin Merkel trifft Frankreichs Präsident Hollande in Paris.

Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreichs Staatschef Hollande rasche Hilfe im Kampf gegen den Terror versprochen. Auch ein militärisches Vorgehen gegen die IS-Miliz schloss die Kanzlerin nicht aus.

(26.11.2015)

VideoWas sind die Optionen gegen IS?
Terrormiliz IS

Frankreichs Ministerpräsident will mit einer "breiten Allianz" gegen den IS vorgehen. Allerdings spielen dabei unterschiedliche Interessen eine Rolle. Welche Militärstrategie soll verfolgt werden?

(26.11.2015)

Deutschland will sich mit Aufklärungsflugzeugen aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien einschalten. Es sei kein Krieg, weil der IS kein Staat sei, sondern eine "mörderische Terrorbande", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen im ZDF heute journal. 

Der IS sei eine menschenverachtende Terrorbande, die sehr ernst zu nehmen, sehr gefährlich und sehr schwer zu bekämpfen sei, "aber er ist kein eigener Staat", deswegen könne man auch nicht von einem Krieg sprechen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ZDF.

"Stehen bereits im Fadenkreuz"

Für die beteiligten deutschen Soldaten sei dies ein gefährlicher Einsatz, räumte die CDU-Politikerin ein. Allerdings trete Deutschland in Syrien in eine Allianz ein, die schon seit einem Jahr Luftschläge fliegt. Viele Schutzmechanismen seien schon etabliert.

Angesichts der Uneinigkeit der Akteure im Syrien-Konflikt sagte die Ministerin: "Syrien ist so geschunden, dass es diesen Tiefpunkt brauchte, um sich auf den gemeinsamen Feind IS zu besinnen." Die Stärke des IS rühre zum Teil aus der Uneinigkeit seiner Gegner. Nun sei vor allem der politische Prozess wichtig, dazu gehöre auch der wirtschaftliche Aufbau Syriens.

Von der Leyen sagte auf die Frage, ob durch den geplanten Bundeswehreinsatz die Terrorgefahr für Deutschland größer werde: "Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, wir stehen bereits im Fadenkreuz. Deshalb ist es richtig, den IS an der Wurzel zu bekämpfen."

Merkel: Erstarken des IS nicht zuschauen

Der geplante Bundeswehr-Einsatz ist ein Kurswechsel in der Syrien-Politik. Eigentlich wollte die Bundesregierung Deutschland aus den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat heraushalten. Doch nach den Pariser Anschlägen will die Regierung unter anderem mit Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen den IS eingreifen. 

Weitere Links zum Thema

Man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den zuständigen Ressortchefs.  Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe ."Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht".

Zustimmung des Parlaments gilt als sicher

Vier bis sechs Tornados sollen die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die Fregatte soll den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge sollen mit der Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffe ermöglichen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um die Erfassung von möglichen Angriffszielen handeln.

Der Bundestag soll möglichst schon kommende Woche die Beratungen über den Einsatz abschließen. Das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt.

Ein UN-Mandat gibt es für den Bundeswehr-Einsatz nicht. Die Grünen hatten ein solches Mandat als rechtliche Grundlage gefordert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält ein solches Mandat nicht für zwingend. "Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig", sagte Arnold.

Frankreich: Wichtiges Signal

Die französische Regierung bezeichnete die geplante deutsche Beteiligung am militärischen Vorgehen gegen den IS als wichtiges Signal. "Dieser sehr wichtige Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine tragende Rolle im Kampf gegen die Plage IS zu übernehmen", hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung des Elysée-Palasts.

Hollande und Putin: Künftig Absprachen

Russland und Frankreich wollen ihre Luftangriffe auf den IS künftig koordinieren. Das sagte Frankreichs Präsident Hollande nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Putin in Moskau. Zudem solle der Austausch von Geheimdienst-Informationen verbessert werden. Putin betonte, Russland sei bereit, mit Oppositionsgruppen zusammenzuarbeiten, die gegen den IS kämpften.

Seit Ende September fliegt Russland Luftangriffe in Syrien. Nach Meinung von westlichen Ländern wie den USA zielt das Land aber auch auf gemäßigte Rebellen ab, um Machthaber Assad zu stützen.

Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

Linke: Einsatz erhöht Terrorgefahr

Die Linke im Bundestag lehnt den geplanten Militäreinsatz strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. "Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland." Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig.

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Die Grünen wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. "Wir prüfen die Rechtsgrundlage und erwarten, dass die Bundesregierung sie sehr, sehr deutlich darlegt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter nach einer Sondersitzung seiner Fraktion. "Es kommt ganz entscheidend darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gibt", ergänzte er.

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche Tornados serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikal-islamischen Taliban am Boden - der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.

Bundeswehr: Einsätze gegen den Terror

Mali

Archiv: Soldat der Bundeswehr bildet malischen Soldaten zur Minensuche aus am 07.05.2013

Anfang 2013 hatten französische Streitkräfte eine Offensive gegen radikale Islamisten und Rebellen im Norden des westafrikanischen Krisenstaats gestartet. In der Folge wurden zur Entlastung Frankreichs zwei internationale Einsätze zur Stabilisierung des Landes aufgestellt, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Die EU-Trainingsmission EUTM bildet im vergleichsweise ruhigen Süden des Landes einheimische Soldaten aus. Daran ist Deutschland mit rund 200 Soldaten beteiligt - und stellt den Kommandeur.

Die deutsche Beteiligung an der gefährlicheren UN-Mission Minusma im unruhigen Norden ist bislang mit rund zehn Soldaten gering. Sie soll allerdings erheblich aufgestockt werden. Das neue Mandat soll den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldaten erlauben, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Verstärkt werden sollen vor allem die Bereiche Logistik und Aufklärung.

Nordirak

Seit knapp einem Jahr bildet die Bundeswehr im Nordirak gemeinsam mit anderen westlichen Nationen kurdische und andere einheimische Kämpfer aus, die gegen die IS-Dschihadisten vorgehen. Derzeit sind in der Mission 98 Bundeswehrangehörige eingesetzt.

Seit September 2014 lieferte die Bundeswehr zudem militärische Ausrüstung und Waffen samt Munition in den Nordirak sowie weiteres Material an die Regierung in Bagdad - insgesamt rund 1.800 Tonnen. Es handelte sich unter anderem um 20.000 Sturmgewehre, 440 Panzerfäuste, 60 Panzerabwehrsysteme vom Typ Milan, 50 Maschinengewehre, 8.000 Pistolen und 20.000 Handgranaten. Zudem wurden Fahrzeuge, Helme, Schutzwesten, Funkgeräte und anderes Material zur Verfügung gestellt. Derzeit wird geprüft, ob die Bundeswehr weitere Waffen und Munition liefert.

Syrien

Eine US-geführte Koalition fliegt seit über einem Jahr Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien. Deutschland ist bislang daran nicht beteiligt. Nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der französischen Regierung jedoch Unterstützung im Kampf gegen den IS zu.

Die Bundesregierung will unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Zudem will Deutschland Satelliten-Aufklärung, Luftbetankung sowie eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" bereitstellen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Trotz eines fehlenden UN-Mandats sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den deutschen Beitrag "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden". Er verweist dabei insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und Syrien zu ergreifen.

26.11.2015, Quelle: reuters, dpa, ZDF
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