30.05.2016
  • 08:25Kommunen fordern Entlastung bei Kosten für Flüchtlinge

  • 07:55Irakische Armee beginnt mit Sturm auf Falludscha

  • 07:40Touristin in Australien von Krokodil angefallen

  • 07:20Fünf Blauhelm-Soldaten in Mali getötet

  • 07:05Billig-Milch: Bauernverband fordert Zugeständnisse vom Handel

  • 06:43Chefunterhändler der syrischen Opposition tritt zurück

  • 06:30Warnung vor Hochwasser

  • 06:15Tote nach heftigen Unwetter

  • 00:22Mexiko: Fußball-Profi Pulido entführt

  • 00:11Iraner können nicht nach Mekka pilgern

  • 23:55Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile

  • 23:41Jemen: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 22:5517 Tote bei Brand in ukrainischem Seniorenheim

  • 22:22ADAC: Staus durch Rückreisewellen

  • 22:07Boateng: "Es ist traurig"

  • 21:43Polizei erschießt Mann in Filderstadt

  • 20:40Unwetter in Deutschland

  • 20:02Libertäre nominieren Johnson zum Kandidaten für US-Präsidentenwahl

  • 19:56DFB-Elf unterliegt der Slowakei

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 08:25Kommunen fordern Entlastung bei Kosten für Flüchtlinge

  • 07:55Irakische Armee beginnt mit Sturm auf Falludscha

  • 07:40Touristin in Australien von Krokodil angefallen

  • 07:20Fünf Blauhelm-Soldaten in Mali getötet

  • 07:05Billig-Milch: Bauernverband fordert Zugeständnisse vom Handel

  • 06:43Chefunterhändler der syrischen Opposition tritt zurück

  • 06:30Warnung vor Hochwasser

  • 06:15Tote nach heftigen Unwetter

  • 00:22Mexiko: Fußball-Profi Pulido entführt

  • 00:11Iraner können nicht nach Mekka pilgern

  • 23:55Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile

  • 23:41Jemen: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 22:5517 Tote bei Brand in ukrainischem Seniorenheim

  • 22:22ADAC: Staus durch Rückreisewellen

  • 22:07Boateng: "Es ist traurig"

  • 21:43Polizei erschießt Mann in Filderstadt

  • 20:40Unwetter in Deutschland

  • 20:02Libertäre nominieren Johnson zum Kandidaten für US-Präsidentenwahl

  • 19:56DFB-Elf unterliegt der Slowakei

  • 08:25Kommunen fordern Entlastung bei Kosten für Flüchtlinge

  • 07:55Irakische Armee beginnt mit Sturm auf Falludscha

  • 07:20Fünf Blauhelm-Soldaten in Mali getötet

  • 06:43Chefunterhändler der syrischen Opposition tritt zurück

  • 06:30Warnung vor Hochwasser

  • 06:15Tote nach heftigen Unwetter

  • 23:55Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile

  • 23:41Jemen: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen

  • 22:07Boateng: "Es ist traurig"

  • 20:02Libertäre nominieren Johnson zum Kandidaten für US-Präsidentenwahl

  • 19:48Pakistan: DNA-Test bestätigt Tod von Taliban-Führer

  • 18:11Fußball-Fans solidarisieren sich mit Boateng

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 13:05Petry entschuldigt sich bei Boateng

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 07:05Billig-Milch: Bauernverband fordert Zugeständnisse vom Handel

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 18:48Bayer-Chef verteidigt Monsanto- Übernahmeplan

  • 17:33Lufthansa streicht Flüge nach Venezuela wegen Währungsproblemen

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 08:25Reeder wechseln nach Reformen zurück zur deutschen Flagge

  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

  • 19:11Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

  • 18:25Französische Regierung sieht Besserung bei Benzinversorgung

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 07:40Touristin in Australien von Krokodil angefallen

  • 00:22Mexiko: Fußball-Profi Pulido entführt

  • 00:11Iraner können nicht nach Mekka pilgern

  • 22:5517 Tote bei Brand in ukrainischem Seniorenheim

  • 22:22ADAC: Staus durch Rückreisewellen

  • 21:43Polizei erschießt Mann in Filderstadt

  • 20:40Unwetter in Deutschland

  • 17:57Kolumbien: 200 Frauen aus Sex- Gefangenschaft befreit

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 08:55Waschmittelhersteller entschuldigt sich für umstrittenen TV-Spot

  • 07:58Wohnmodul für Raumstation ISS erfolgreich aufgepumpt

  • 06:48DLRG befürchtet mehr Badeunfälle von Flüchtlingen

  • 00:27Bericht: Acht Festnahmen wegen "obszöner" Musikvideos im Iran

  • 23:43Münchner Biennale eröffnet mit Opern-Uraufführung

  • 22:55Starkregen und Hagel in vielen Teilen Deutschlands

  • 20:23Rheinland-Pfalz: 35 Menschen nach Blitzeinschlag in Klinik

  • 17:52Berlin: Raubüberfall auf dem Kudamm

  • 17:12Erdbeben der Stärke 2,9 in Bottrop

  • 15:03Kretschmann warnt vor Nationalismus und Populismus

  • 08:19Fizdale übernimmt die Grizzlies

  • 08:16Spieth Turniersieger in Fort Worth

  • 22:06Indy 500: Rossi gewinnt 100.Auflage

  • 21:55Gomez leicht angeschlagen

  • 21:32Löw: Kader-Entscheidung schwierig

  • 21:23Bamberg zieht ins Finale ein

  • 21:03Damen-Matches auf Montag verschoben

  • 20:34Bekanntgabe des Kaders am Dienstag

  • 20:26Kielce gewinnt Champions League

  • 19:56DFB-Elf unterliegt der Slowakei

  • 19:33Wawrinka und Murray weiter

  • 19:10Meister-Entscheidung vertagt

  • 19:05Unwetter sorgt für lange Halbzeitpause

  • 18:24Kazmirek Dritter in Götzis

  • 17:53Siebenkämpferin Schäfer fährt nach Rio

  • 17:12Lotte, Zwickau und Jahn drittklassig

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:49Kimmich und Sane in der Startelf

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:58Mercedes gewinnt auf dem Ring

merkzettel

Poker um "Brexit" Cameron geht "Notbremse" für Zuwanderung nicht weit genug

BildDavid Cameron
Der britische Premierminister David Cameron beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel am 18.12.2015

(Quelle: dpa)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

VideoCameron stellt Bedingungen an EU
David Cameron steht entschlossen gestikulierend hinter einem Rednerpult.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premierminister Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

(10.11.2015)

Im Ringen um eine Einigung auf EU-Reformen angesichts der britischen "Brexit"-Drohung gibt es Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch: Der britische Premierminister David Cameron nannte die bisherigen Vorschläge aus Brüssel "nicht ausreichend". Es gehe aber voran. 

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Mechanismus zum Abbremsen der Zuwanderung geht Großbritanniens Premierminister David Cameron nicht weit genug. "Das ist nicht gut genug, da muss noch dran gearbeitet werden", sagte der Regierungschef dem Sender BBC am Freitag. "Aber wir machen Fortschritte." Mit dem Vorschlag will die EU seinem Mitglied Großbritannien entgegenkommen, um einen Austritt des Landes aus der Union zu verhindern.

EU-Ausländern Sozialleistungen streichen

Der konservative Premierminister will die Briten im Sommer oder Herbst über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können. Seine umstrittenste und zugleich markanteste Forderung ist es, EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen vorzuenthalten und so Zuzugsanreize zu senken.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sieht ein auf 20 Seiten festgehaltener Kompromiss zu den britischen Forderungen vor, dass Sozialleistungen nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet sind. Dafür sollen "objektive Beweise" erforderlich sein.

Mechanismus soll für alle gelten - nicht nur für Großbritannien

Weitere Links zum Thema
Zudem soll den Mechanismus laut "FAZ" nicht ein Mitgliedstaat allein aktivieren dürfen, sondern nur der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit und nach Prüfung der Kommission. In den Brüsseler Beratungen läuft das Verfahren unter dem Stichwort "Notbremse" oder "Migrationsbremse". Das Verfahren würde nicht nur für Großbritannien gelten, sondern auch für jedes andere EU-Land.
Beim nächsten EU-Gipfel in drei Wochen in Brüssel wird eine Einigung mit London angestrebt. Cameron reiste nun im Vorfeld des Gipfels nach Brüssel, um dort über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Nach seinem Treffen mit Juncker sagte er dem Sender Sky News: "Wir haben heute Fortschritte gemacht." Es sei aber noch "nicht ausreichend". Es liege nun ein Vorschlag auf dem Tisch, aber "er ist nicht gut genug". Es werde noch "harte Arbeit" nötig sein.

Pläne spalten die EU

Viele EU-Länder, vor allem die mit einer großen Anzahl von Arbeitskräften in Großbritannien, lehnen den Reformwunsch aus London zu den Sozialleistungen für EU-Arbeitskräfte ab. So machte die polnische Regierung bereits klar, dass sie keine "Diskriminierung" ihrer Landesleute akzeptieren werde.

Jüngsten Umfragen zufolge würden sich die Briten bei einem Referendum knapp für einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden. Cameron hatte vor seiner Wiederwahl im Mai 2015 versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein EU-Referendum abzuhalten.

29.01.2016, Quelle: afp, reuters
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen