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Poker um "Brexit" Cameron geht "Notbremse" für Zuwanderung nicht weit genug

BildDavid Cameron
Der britische Premierminister David Cameron beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel am 18.12.2015

(Quelle: dpa)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

VideoCameron stellt Bedingungen an EU
David Cameron steht entschlossen gestikulierend hinter einem Rednerpult.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premierminister Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

(10.11.2015)

Im Ringen um eine Einigung auf EU-Reformen angesichts der britischen "Brexit"-Drohung gibt es Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch: Der britische Premierminister David Cameron nannte die bisherigen Vorschläge aus Brüssel "nicht ausreichend". Es gehe aber voran. 

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Mechanismus zum Abbremsen der Zuwanderung geht Großbritanniens Premierminister David Cameron nicht weit genug. "Das ist nicht gut genug, da muss noch dran gearbeitet werden", sagte der Regierungschef dem Sender BBC am Freitag. "Aber wir machen Fortschritte." Mit dem Vorschlag will die EU seinem Mitglied Großbritannien entgegenkommen, um einen Austritt des Landes aus der Union zu verhindern.

EU-Ausländern Sozialleistungen streichen

Der konservative Premierminister will die Briten im Sommer oder Herbst über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können. Seine umstrittenste und zugleich markanteste Forderung ist es, EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen vorzuenthalten und so Zuzugsanreize zu senken.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sieht ein auf 20 Seiten festgehaltener Kompromiss zu den britischen Forderungen vor, dass Sozialleistungen nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet sind. Dafür sollen "objektive Beweise" erforderlich sein.

Mechanismus soll für alle gelten - nicht nur für Großbritannien

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Zudem soll den Mechanismus laut "FAZ" nicht ein Mitgliedstaat allein aktivieren dürfen, sondern nur der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit und nach Prüfung der Kommission. In den Brüsseler Beratungen läuft das Verfahren unter dem Stichwort "Notbremse" oder "Migrationsbremse". Das Verfahren würde nicht nur für Großbritannien gelten, sondern auch für jedes andere EU-Land.
Beim nächsten EU-Gipfel in drei Wochen in Brüssel wird eine Einigung mit London angestrebt. Cameron reiste nun im Vorfeld des Gipfels nach Brüssel, um dort über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Nach seinem Treffen mit Juncker sagte er dem Sender Sky News: "Wir haben heute Fortschritte gemacht." Es sei aber noch "nicht ausreichend". Es liege nun ein Vorschlag auf dem Tisch, aber "er ist nicht gut genug". Es werde noch "harte Arbeit" nötig sein.

Pläne spalten die EU

Viele EU-Länder, vor allem die mit einer großen Anzahl von Arbeitskräften in Großbritannien, lehnen den Reformwunsch aus London zu den Sozialleistungen für EU-Arbeitskräfte ab. So machte die polnische Regierung bereits klar, dass sie keine "Diskriminierung" ihrer Landesleute akzeptieren werde.

Jüngsten Umfragen zufolge würden sich die Briten bei einem Referendum knapp für einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden. Cameron hatte vor seiner Wiederwahl im Mai 2015 versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein EU-Referendum abzuhalten.

29.01.2016, Quelle: afp, reuters
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