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merkzettel

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Merkel in der Höhle des Löwen

BildHorst Seehofer und Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel am 06.01.2016 in Wildbad Kreuth

(Quelle: reuters)

VideoSeehofer: Grenzkontrollen nötig
Horst Seehofer

Man werde das Ziel einer Obergrenze für Flüchtlinge weiter verfolgen, so CSU-Chef Seehofer. Wenn man Grenzen nicht kontrolliere, habe man ein Sicherheitsproblem. Sicherheit beginne dort.

(06.01.2016)

VideoUneinigkeit in Kreuth
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth.

CSU-Chef Seehofer fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Angela Merkel wird am Nachmittag erwartet, sie lehnt eine solche Obergrenze ab.

(06.01.2016)

VideoCSU: Abweisen ohne Ausweis?
syrischer Pass

Sollen Flüchtlinge ohne gültigen Ausweis an der Grenze abgewiesen werden? Darüber will die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth entscheiden. Von der SPD kommt harsche Kritik.

(30.12.2015)

Kurzmeldung

  • Seehofer fordert Grenzkontrollen: Haben ein Sicherheitsproblem 20:29 Uhr 06.01.2016
    CSU-Chef Seehofer bleibt bei seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik. Es gehe darum, die massenhafte Zuwanderung spürbar zu senken, sagte Seehofer im ZDF heute journal. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, die er bei etwa 200.000 pro Jahr sieht. Zudem forderte er Grenzkontrollen. Wenn weder die EU-Außengrenzen noch die Binnengrenzen kontrolliert werden, "haben wir ein Sicherheitsproblem", warnte Seehofer. "Wir müssen wissen, wer nach Deutschland einreist."

von Mathis Feldhoff, Kreuth

Zum ersten Mal nimmt eine Kanzlerin an der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth teil. Das ist besonders. Noch besonderer ist das tiefe Zerwürfnis von CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage. CSU-Chef Seehofer spricht von einem Sicherheitsproblem, sollten die Grenzen nicht ausreichend kontrolliert werden. 

Es ist eine einzige weiße Wolke, in der der Hubschrauber der Bundespolizei in das verschneiten Tal vom Himmel schwebt.
Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff
Quelle: ZDF

Als erste Kanzlerin überhaupt kommt Angela Merkel nach Kreuth - an den Ort, unweit des Tegernsees, der nicht mit vielen positiven Erinnerungen für CDU-Vorsitzende verbunden ist. 1976 hatte hier die CSU ihren Trennungsbeschluss von der CDU gefasst und 2007 stürzten die Bayern hier Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzenden - die anschließenden Turbulenzen kamen in der Union einem Erdbeben gleich.

Flüchtlingspolitik: Merkel lächelt Differenzen weg

In dieses Kreuth kommt jetzt die Kanzlerin, um über "unterschiedliche Positionen", wie sie gleich zu Beginn sagt, in der Flüchtlingsfrage zu diskutieren.
ZITAT
Es ist natürlich etwas ganz Besonderes, dass ich nicht nur die erste Bundeskanzlerin bin, sondern auch der erste Bundeskanzler, der hier in Kreuth zu Gast bei einer Klausur der CSU sein kann.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Und noch bevor sie das Tagungsgebäude betritt, schiebt sie nach, dass sich daran auch "nichts ändern wird". Merkel hat sehr wohl wahrgenommen, wie CSU-Chef Seehofer, der neben ihr steht, am Mittag gegen ihre Flüchtlingspolitik gestichelt hatte. "2016 muss eine Wende aller Facetten der Flüchtlingspolitik bringen", hatte Seehofer gesagt. Merkel lächelt es weg.

Doch Horst Seehofer will von einem tiefen Zerwürfnis nichts wissen. Wenige Stunden zuvor hatte er noch versöhnlich klingen wollen, als er bei seiner traditionellen Ankunft am Mittag sein gutes Verhältnis zu Merkel lobt. Aber schon der nächste Satz ist wieder geeignet, um auch dem Letzten deutlich zu machen, wie sehr er sich eine Änderung der Flüchtlingspolitik herbeisehnt. Man müsse sich "ehrlich machen über die Zahl der Flüchtlinge", so verteidigt er seine Forderung nach einer Obergrenze.

Forderung nach Obergrenze als Attacke auf Merkel?

200.000 hatte er als "Orientierungsgröße" gerade in den Ring geworfen - eine Zahl, die von vielen in der Union mit einem Kopfschütteln quittiert wurde, auch weil allein die Nennung einer Zahl als direkte Attacke auf Merkel verstanden wird, die eine derartige Festlegung immer abgelehnt hat. Seehofer verteidigt sich mit dem Hinweis, dass entspräche etwa der Größenordnung, die auch auf Deutschland bei der Einführung europäischer Kontingente zukäme.

Und auch die darauf folgenden Sätze, etwa der "man müsse die Dinge so betrachten wie sie sind" wird von den Journalisten so verstanden, dass die Kanzlerin das in den Augen von Seehofer nur zum Teil tut. So habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) jetzt einen noch größeren Antragsstau, als zu Beginn der Flüchtlingskrise. Und das, "obwohl Hunderttausende noch gar keinen Antrag gestellt haben." Es klingt alles so, als ob der Bayerische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin einen fortschreitenden Kontrollverlust bescheinigt: "Realität schafft in der Politik Zustimmung" - eben auch bei der großen Schwester CDU. Schließlich habe der CDU-Parteitag gerade einen Beschluss für eine deutliche Reduzierung gefasst. Später, vor seinen Abgeordneten setzt er noch einen drauf. Teilnehmer berichten das Seehofer-Zitat: "Wenn die Wende in der Flüchtlingspolitik nicht gelingt, hat die Union ihre besten Tage hinter sich."

Einig in der Uneinigkeit

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Die Verantwortliche dafür hat Seehofer auch schon ausgemacht: Angela Merkel. Die Kanzlerin stellt sich der Debatte - was bleibt ihr auch anderes übrig. Nach Teilnehmerangaben mit einer fast "stoische Gelassenheit" - ohne auch nur einen Deut von ihrer Position abzuweichen. "Angespannt" sei sie, "leicht unsicher" finden andere Abgeordnete. Der Versuch "charmant zu sein, sei nicht zu erkennen." Eine Beschreibung, die fast so klingt, als ob Merkel ihren Auftritt auf dem CSU Parteitag vor sechs Wochen kopiert. Damals war sie sehr kühl der Schwesterpartei gegenüber getreten.

Jetzt, in Kreuth, betont sie zwar die großen Gemeinsamkeiten der Union, lobt Bayern und Horst Seehofer, spricht von spürbaren Reduzierungen der Flüchtlingszahlen, aber ob ihr die Forderungen und Argumente der CSU irgendwie einleuchten oder einfach nur noch auf den Geist gehen, lässt sie kaum erkennen. So bleibt beim historischen - weil ersten Besuch - einer Kanzlerin in Kreuth nur ein Fazit: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.

Dem Autor auf Twitter folgen: @mathis_feldhoff

Wildbad Kreuth

Kurhotel als Schicksalsort

Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth

Schicksalsort, Mythos, Geist: Kein anderer Ort in Deutschland wird im politischen Getriebe des Bundestags von Teilnehmern und Berichterstattern in der Wortwahl so überhöht wie Wildbad Kreuth, wo sich CSU-Abgeordnete und ihre Parteispitze seit 1976 alljährlich zu Klausuren treffen.

Am hinteren Ausgang des Tegernseer Tals zu Füßen der Blauberge gelegen, ist das "Wildbad" kein wilder Ort: Als Tagungsstätte dient ein altes Kurhotel. Die Ausstattung der Kammern ist allerdings spartanisch, wie CSU-Abgeordnete seit Jahrzehnten klagen.

Kreuther Geist

Franz Josef Strauß

Der viel beschworene "Kreuther Geist" ist in Wahrheit ein behäbiger Geselle. Denn tatsächlich haben sich in der vierzigjährigen Geschichte der Kreuther Tagungen dort nur sehr wenige echte Ereignisse zugetragen - meist verlaufen die CSU-Klausuren unspektakulär. Den "Mythos" verdanken die Klausuren dem allerersten Treffen im November 1976, als CSU-Patriarch Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung drohte. 2007 endete die damalige Kreuther Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit der Rücktrittsankündigung des damaligen Parteichefs Edmund Stoiber.

Doch nutzt die CSU seit Jahren die Möglichkeit, vor der Klausur zum Jahresauftakt die politischen Themen zu setzen. Traditionsgemäß sammelt die Spitze der CSU-Landesgruppe jedes Jahr vor Weihnachten schlagzeilenträchtige Zündstoffthemen, die dann vor Beginn der Tagung an verschiedene Medien lanciert werden.

Insofern hat die Kreuther Klausur das größte Aufsehen in aller Regel schon erreicht, bevor sich die Abgeordneten treffen. In diesem Jahr könnte das anders sein, denn erstmals kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Manche CSU-Politiker sagen, dass der Streit um die Flüchtlingskrise der größte Konflikt von CSU und CDU seit dem ersten Treffen 1976 sei.

(Quelle: dpa)

06.01.2016
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