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merkzettel

"Berliner Kreis" CDU-Konservative: Klimawandel nicht so negativ

BildMeereis der Arktis
Archiv - Die Eisdecke auf dem arktischen Ozean am Nordpol, aufgenommen am 16.08.2015

(Quelle: dpa)

VideoMerkel: Pakt nicht verhandelbar
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Als "sehr bedauerlich" hat Kanzlerin Merkel den angekündigten Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen bezeichnet. Und sie macht im selben Atemzug klar, sie lässt sich auch vom US-Präsidenten Trump nicht aufhalten.

(02.06.2017)

VideoWas bedeutet der USA-Ausstieg?
Noch sind die Folgen des Ausstiegs der USA aus dem Klimaabkommen nicht absehbar.

Noch sind die Folgen des Ausstiegs der USA aus dem Klimaabkommen nicht absehbar. Die europäischen Reaktionen schwanken zwischen Empörung und "jetzt-erst-recht"-Haltung.

(02.06.2017)

Video"Make our planet great again"
Ansprache Macrons zum Ausstieg der USA aus dem Klimapakt

Die Welt reagiert empört auf Trumps Entscheidung zum Klimaschutzabkommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wendet sich mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit. Sehen Sie sein Statement hier.

(02.06.2017)

Kurz nach der US-Abkehr vom Pariser Klimaabkommen fordern Konservative in der CDU einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik. Diese solle eher auf Anpassung an den Klimawandel setzen statt auf Eindämmung. Die Chancen durch das Schmelzen des Polareises seien womöglich größer als die Umweltschäden. 

In einer Erklärung fordert der konservative "Berliner Kreis" der CDU ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und den "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Die Erklärung wurde heute bei einer internen Veranstaltung des "Berliner Kreises" in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt. Darüber hatte zuerst die ARD berichtet.

Zwei-Grad-Ziel "realistisch nicht mehr erreichbar"

Der Gruppierung gehören zahlreiche Bundes- und  Kommunalpolitiker der Union an. Die Autoren der Erklärung, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel, bestreiten in der Erklärung eine "solitäre Rolle des Treibhauseffektes" und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So seien "die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte", schreiben die CDU-Politiker.

Der Weltklimarat IPCC habe sich "zu einer Art "Weltrettungszirkus" entwickelt. Auf dessen Modellrechnungen seien aber die "zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut", so die Erklärung.

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Entsprechend scharf geht der "Berliner Kreis" mit der Klimapolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei "realistisch nicht mehr erreichbar". Deshalb sei es der falsche Weg, die Lücke durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch schließen zu wollen. Das sei "selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen".

Anpassung statt Eindämmung des Klimawandels

Die deutsche Klimapolitik solle deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen. Die bisherige Politik wirke international auch nicht als Vorbild, sondern als "abschreckendes Beispiel". Konkret richtet sich die Kritik vor allem auf die Förderung von Solar- und Windkraft.

Der "Berliner Kreis" stellte sich damit gegen die Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen die Vereinbarung als "unumkehrbar" und "lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften" bezeichnet.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte, den Treibhauseffekt kleinzureden, sei "so irrsinnig, wie Kinder zum Spielen auf die Autobahn zu schicken". Ein Teil der CDU nehme sich Trump offenbar zum Vorbild. Offenbar würden die Inhalte der Umweltpolitik bei der CDU "von den Mini-Trumps diktiert".

Reaktionen auf den Ausstieg

Merkel: "Bedaure die Entscheidung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz gezeigt. Sie "bedaure die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, im Namen der Kanzlerin am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie wünsche sich "weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt".

Kanzleramtsminister Peter Altmaier rief nach der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA dazu auf, weiter für die Vereinbarung einzutreten. "Das Pariser Klimaabkommen hat die Welt vereint - zum Wohle des Planeten und jedem von uns", schrieb der CDU-Politiker am Donnerstagabend auf Englisch bei Twitter. "Es wird überleben und Erfolg haben. Lasst uns dafür kämpfen."

Schulz: Ausstieg aus Klimawandel unmöglich

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA kritisiert. "Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump", schrieb Schulz am Donnerstagabend bei Twitter. "Realität ist kein Staatsmann, den man wegschubst."

Die SPD-Minister in der Bundesregierung kritisierten den angekündigten Rückzug der USA scharf. "Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt", teilten mehrere SPD-geführte Bundesministerien am Donnerstagabend in Berlin mit. "Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese 'ohne-mich-Strategie' verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt." Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Emmanuel Macron

Ansprache Macrons zum Ausstieg der USA aus dem Klimapakt

"Make our Planet great again": Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit deutlichen Worten zu Trumps Klimabsage an die Öffentlichkeit gewendet.

Klare Botschaft aus Europa

Grün angestrahltes Pariser Rathaus

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist in Europa auf deutliche Kritik gestoßen. Berlin, Paris und Rom schickten mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme eine klare Botschaft nach Washington: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt." Als Zeichen für den Klimaschutz wurde das Pariser Rathaus am späten Donnerstagabend grün angestrahlt.

Obama: Regierung "verleugnet Zukunft"

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump für einen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme. Obama betonte, das Abkommen sei vor eineinhalb Jahren dank der "beharrlichen und charakterfesten" Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden. Obama hatte das Abkommen mit vorangetrieben.

Hunderte Firmen kritisieren Trump

Hunderte US-Unternehmen haben in einem offenen Brief US-Präsident Donald Trump für seine Entscheidung kritisiert, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Technologiefirmen wie Intel, Hewlett-Packard und Tesla sowie große Lebensmittelkonzerne und Kleidungsunternehmen unterzeichneten den Brief. Die Firmen unterstrichen, sie fühlten sich dem Klimaschutz weiterhin "zutiefst verpflichtet". Ihr Ziel sei eine energieeffiziente und wenig Treibhausgase ausstoßende US-Wirtschaft.

Tesla-Gründer will Trump nicht mehr beraten

Nach der Entscheidung für einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen hat Tech-Milliardär und Star-Unternehmer Elon Musk angekündigt, seine Beraterfunktion für US-Präsident Donald Trump aufzugeben. Vor der Entscheidung Trumps habe er "alles getan", um bei ihm zu erreichen, dass die USA dem Klimaschutzabkommen treu bleiben.

(Quellen: afp, dpa)

03.06.2017, Quelle: kna, dpa, afp
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