31.05.2016
  • 07:45Südkorea: Neuer Raketentest Nordkoreas gescheitert

  • 07:25Frankreich: Hollande will sich Protesten nicht beugen

  • 07:05Mehr Kinder müssen von Hartz lV leben

  • 06:38Syrien: Viele Tote bei Luftangriffen auf Idlib

  • 06:19Rettungskräfte und Freiwillige räumen nach Unwettern auf

  • 05:57Festnahmen nach Gruppenvergewaltigung in Brasilien

  • 00:19ZDF plant mit Jan Böhmermann auch für nach der Sommerpause

  • 00:10SPD macht Druck beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

  • 23:59Frankreichs Wirtschaft gewinnt überraschend stark an Fahrt

  • 23:38Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung mit Palästinensern

  • 23:12Vier Zivilisten bei Explosion in Südost-Türkei getötet

  • 22:46Sicherheitsalarm im Weißen Haus - Verdächtiges Paket

  • 22:15Irak: Truppen erobern Teile von IS-Hochburg Falludscha zurück

  • 21:47Darmstadt: Frauen bei Musikfestival sexuell belästigt - 18 Anzeigen

  • 21:20Nach Terror in Brüssel: Flughafen kündigt Rückkehr zur Normalität an

  • 20:54Sohn vor U-Bahn geschubst - Gericht weist Mutter in Psychiatrie ein

  • 20:22Minister Strobl: 42 Menschen bei Unwetter aus Lebensgefahr gerettet

  • 19:51Japan plant offenbar Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung

  • 19:23Gauck zeigt "großen Respekt" vor Reformen in Portugal

  • 18:52Unwetter verwüsten viele Orte im Süden

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 07:45Südkorea: Neuer Raketentest Nordkoreas gescheitert

  • 07:25Frankreich: Hollande will sich Protesten nicht beugen

  • 07:05Mehr Kinder müssen von Hartz lV leben

  • 06:38Syrien: Viele Tote bei Luftangriffen auf Idlib

  • 06:19Rettungskräfte und Freiwillige räumen nach Unwettern auf

  • 05:57Festnahmen nach Gruppenvergewaltigung in Brasilien

  • 00:19ZDF plant mit Jan Böhmermann auch für nach der Sommerpause

  • 00:10SPD macht Druck beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

  • 23:59Frankreichs Wirtschaft gewinnt überraschend stark an Fahrt

  • 23:38Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung mit Palästinensern

  • 23:12Vier Zivilisten bei Explosion in Südost-Türkei getötet

  • 22:46Sicherheitsalarm im Weißen Haus - Verdächtiges Paket

  • 22:15Irak: Truppen erobern Teile von IS-Hochburg Falludscha zurück

  • 21:47Darmstadt: Frauen bei Musikfestival sexuell belästigt - 18 Anzeigen

  • 21:20Nach Terror in Brüssel: Flughafen kündigt Rückkehr zur Normalität an

  • 20:54Sohn vor U-Bahn geschubst - Gericht weist Mutter in Psychiatrie ein

  • 20:22Minister Strobl: 42 Menschen bei Unwetter aus Lebensgefahr gerettet

  • 19:51Japan plant offenbar Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung

  • 19:23Gauck zeigt "großen Respekt" vor Reformen in Portugal

  • 18:52Unwetter verwüsten viele Orte im Süden

  • 07:45Südkorea: Neuer Raketentest Nordkoreas gescheitert

  • 07:35Nestle investiert bis zu 100 Mio Euro in Gesundheitsgeschäft

  • 07:25Frankreich: Hollande will sich Protesten nicht beugen

  • 07:05Mehr Kinder müssen von Hartz lV leben

  • 06:38Syrien: Viele Tote bei Luftangriffen auf Idlib

  • 00:10SPD macht Druck beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

  • 23:38Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung mit Palästinensern

  • 23:12Vier Zivilisten bei Explosion in Südost-Türkei getötet

  • 22:15Irak: Truppen erobern Teile von IS-Hochburg Falludscha zurück

  • 19:23Gauck zeigt "großen Respekt" vor Reformen in Portugal

  • 17:26Afghanistan: 50 Polizisten getötet

  • 16:29Bericht: Türkei baut Selbstschussanlagen an syrischer Grenze

  • 15:56Offenbar neuer Raketentest Nordkoreas geplant

  • 15:50Bauernverband fordert rasche Umsetzung der Krisenhilfe

  • 15:40Europarat kritisiert Flüchtlingszentren in Griechenland

  • 15:31Ex-Diktator des Tschad zu lebenslanger Haft verurteilt

  • 15:08Teile Falludschas vom IS zurückerobert

  • 15:04Erdogan gegen Geburtenkontrolle

  • 14:51Kanzlerin verurteilt Gauland-Äußerung über Boateng

  • 14:38Libyen: Regierung startet Offensive gegen IS

  • 23:59Frankreichs Wirtschaft gewinnt überraschend stark an Fahrt

  • 19:51Japan plant offenbar Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung

  • 18:21Nachfrage nach Arbeitskräften wächst

  • 17:53Inflation in Deutschland bleibt im Keller: 0,1 Prozent im Mai

  • 14:41Milchgipfel: 100 Millionen Soforthilfe für Milchbauern

  • 11:44Griechische Wirtschaft schrumpft zum Jahresstart unerwartet stark

  • 11:14Schäuble: EZB-Geldpolitik für Deutschland nicht optimal

  • 08:59Tarifverdienste steigen deutlich

  • 08:25Kommunen fordern Entlastung bei Kosten für Flüchtlinge

  • 07:05Billig-Milch: Bauernverband fordert Zugeständnisse vom Handel

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 18:48Bayer-Chef verteidigt Monsanto-Übernahmeplan

  • 17:33Lufthansa streicht Flüge nach Venezuela wegen Währungsproblemen

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 08:25Reeder wechseln nach Reformen zurück zur deutschen Flagge

  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

  • 19:11Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

  • 18:25Französische Regierung sieht Besserung bei Benzinversorgung

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 06:19Rettungskräfte und Freiwillige räumen nach Unwettern auf

  • 05:57Festnahmen nach Gruppenvergewaltigung in Brasilien

  • 00:19ZDF plant mit Jan Böhmermann auch für nach der Sommerpause

  • 22:46Sicherheitsalarm im Weißen Haus - Verdächtiges Paket

  • 21:47Darmstadt: Frauen bei Musikfestival sexuell belästigt - 18 Anzeigen

  • 21:20Nach Terror in Brüssel: Flughafen kündigt Rückkehr zur Normalität an

  • 20:54Sohn vor U-Bahn geschubst - Gericht weist Mutter in Psychiatrie ein

  • 20:22Minister Strobl: 42 Menschen bei Unwetter aus Lebensgefahr gerettet

  • 18:52Unwetter verwüsten viele Orte im Süden

  • 16:52Freiwilliger Drogentest: Heuschnupfen entpuppt sich als Koksnase

  • 16:17Texas: Sechs Tote bei Überschwemmungen

  • 16:01Zwei Asylbewerber offenbar in Elbe errunken

  • 15:24Air France: Pilotenstreis zur EM?

  • 15:21Köln/Bonn: Passagier legt Flugverkehr zeitweise lahm

  • 14:16Alarm am Flughafen Köln/Bonn: Mann festgenommen

  • 14:05Fall Anneli: Angeklagter gesteht Tatbeteiligung teilweise

  • 13:39Känguru tritt Radfahrerinnen aus Sattel

  • 12:45Zu wenig Geld für Zika-Bekämpfung

  • 11:34Mehr Umzüge von West nach Ost als umgekehrt

  • 10:44Fall Anneli vor Gericht - Prozess in Dresden hat begonnen

  • 22:55EM-Gastgeber siegt in letzter Minute

  • 22:41Polens Kader steht fest

  • 22:36FC Porto entlässt Trainer Peseiro

  • 21:30Schweden torlos gegen Slowenien

  • 19:41Schweiz mit elf Bundesliga-Profis

  • 19:30Keine Lizenz für CV Mitteldeutschland

  • 19:27Vogt wechselt zur TSG Hoffenheim

  • 19:23Generalsekretärin stellt sich vor

  • 19:10Hudek startet fortan für Tschechien

  • 19:07AS Rom zieht Kaufoption für Rüdiger

  • 19:03Wollitz bleibt Energie-Trainer

  • 17:56Bakalorz geht zu Hannover 96

  • 17:52Niedermeier verlässt VfB Stuttgart

  • 17:42Italien: Urteile gegen Ex-Profis

  • 17:15Olympia-Tickets für zwei Schützen

  • 16:14Stoppelkamp wechselt zum KSC

  • 15:15Bliznac verlässt Wetzlar

  • 15:11Rashford verlängert bei ManUtd.

  • 14:53Zweimal EM-Bronze für Deutsche

  • 14:4490.000 Euro Strafe für Wolfsburg

merkzettel

Integration CDU: Rückzieher beim Mindestlohn für Flüchtlinge

VideoMindestlohn für Flüchtlinge
Deutschunterricht für Flüchtlinge.

Die Sozialdemokraten wehren sich gegen neue Ausnahmen beim Mindestlohn. Die Union will, dass Arbeitgeber bei Flüchtlingen sechs Monate lang vom Mindestlohn befreit werden.

(15.02.2016)

VideoJobkiller Mindestlohn?
Mindestlohn-Logo

Vor einem Jahr ist in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft getreten. Kritiker betonten immer wieder, der Mindestlohn werde sich als Jobkiller erweisen. Ist das der Fall? Eine Bilanz.

(05.01.2016)

VideoHamburg plant Großunterkünfte
Demonstranten mit Banner

Ursprünglich waren 230 Wohnungen geplant. Nun sollen es 800 werden, für bis zu 4.000 Flüchtlinge. Die Anwohner sind in Sorge, sie befürchten Parallelgesellschaften.

(12.02.2016)

Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn sind vorerst vom Tisch: Wegen der Bedenken auch von CDU-Sozialpolitikern änderte der Parteivorstand seinen Integrationsplan. Nun soll vom Mindestlohn nur noch bei Praktika abgewichen werden können. Aus der SPD kommen widersprüchliche Reaktionen. 

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei. In dem von der Parteispitze beschlossenen Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden."

Die Pläne sehen darüber hinaus etwa vor, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" verlangt die CDU die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden.

Auch CSU für Mindestlohn-Ausnahmen

Vor der Sitzung der Parteispitze hatten führende Unionspolitiker wie NRW-Landeschef und CDU-Vize Armin Laschet für Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylberechtigte geworben. Flüchtlinge sollten für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden, damit sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Gedanke sei, Flüchtlinge Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, erklärte Laschet.

Die CSU unterstützte das Vorhaben. 20 Prozent der Flüchtlinge seien Analphabeten, 80 bis 90 Prozent müssten erst qualifiziert werden, damit sie eine Ausbildung machen können, sagte Parteichef Horst Seehofer. "Da müssen wir doch überlegen: Wie überwinden wir die ganzen Hürden?" Zuwanderer müssten auf den Arbeitsmarkt hingeführt werden. Wenn sie dort sind, "dann gelten die Regeln, wie für alle", sagte der CSU-Chef.

SPD: Nein, ja, vielleicht

Aus der SPD kommen verwirrende Signale: Noch am Nachmittag wurde dem ZDF-Hauptstadtstudio aus der Parteizentrale mitgeteilt, die SPD lehne auch den neuen Vorschlag der CDU zum Mindestlohn für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ab.
Für diese würde die CDU gerne die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens 6 Monate verlängern.

Am Abend zeigte sich der SPD-Fraktionschef im ZDF überraschend kompromissbereit: "Sechs Monate Praktika lassen sich als berufliche Einstiegsqualifizierung durchaus gestalten, und ich glaube, dafür gibt es bei den Flüchtlingen und bei der Wirtschaft auch einen Bedarf."

Schneider: "Das ist Ausbeutung"

Weitere Links zum Thema
Kurz vorher hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider in der ARD erklärt: "Was die Union aber will, ist ja ein Praktikum. Ein Praktikum hat überhaupt keinen Bildungsanteil, und auch keine wirkliche geregelte Lohnvergütung. Sondern das ist Ausbeutung, Dauerausbeutung, billige Arbeitskräfte, zu Lasten auch der Arbeitnehmer, die jetzt vom Mindestlohn profitieren, und von daher ist das ein ganz billiger Trick“


CDU-Integrationskonzept

Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn

Der CDU-Bundesvorstand hat ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen, die länger im Land bleiben. Wichtige Punkte aus dem Papier mit dem Titel "Fördern und Fordern":

  • Nehmen Flüchtlinge Integrations- und Deutschkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht an, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.
  • Flüchtlinge sollen Integrationsvereinbarungen mit Rechten und Pflichten abschließen. Wer sich dem dauerhaft verschließt, soll mit Leistungskürzungen oder Konsequenzen beim Aufenthaltsstatus rechnen müssen.
  • Spätestens nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens soll der "Aufenthaltsradius" überprüft und "engstens begrenzt" werden, etwa auch durch "eine Art Hausarrest für gefährliche Personen". Bereits in Aufnahmeeinrichtungen sollen ein "niederschwelliger Basissprachkurs Deutsch sowie ein Kurs zu den Grundregeln unseres Zusammenlebens" vorgeschrieben werden - möglichst mit Abschlusstest.
  • In der Erstaufnahme sollen Flüchtlinge ein "Startpaket" bekommen, das in ihrer Muttersprache und in Bildergeschichten Informationen etwa zur Rechts- und Werteordnung in Deutschland gibt.
  • Geprüft werden soll, ob eine "längere Beschulung" von Flüchtlingen ohne Abschluss die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Flüchtlinge sollen an deutschen Hochschulen studieren können.
  • Für Asylberechtigte sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.

(Quelle: dpa)

15.02.2016, Quelle: ZDF, rtr, dpa, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen